FDP

Bochum: Drohungen gegen FDP-Mitglieder in Geschäftsstelle

Olaf in der Beek (l) und Felix Haltt berichten von einer bedrohlichen Situation vor der Geschäftsstelle der Partei in Bochum. Die Polizei bestätigt den Einsatz.

Olaf in der Beek (l) und Felix Haltt berichten von einer bedrohlichen Situation vor der Geschäftsstelle der Partei in Bochum. Die Polizei bestätigt den Einsatz.

Foto: FDP Bochum

Bochum.  FDP fühlt sich bedroht und ruft die Polizei. Verbale persönliche Angriffe ganz offenbar von einer linken Gruppe gegen die Bochumer Liberalen.

Bei einer Versammlung der FDP in Bochum ist es am Donnerstag (6. Februar) zu zwei Polizeieinsätzen gekommen. Unbekannte haben laut des Kreisverbands vor der Geschäftsstelle der Partei an der Ehrenfeldstraße 14 durch Rütteln am Eingangstor den Eindruck vermittelt, dass die Situation eskalieren könnte. Die Polizei bestätigt die Einsätze.

Geplant war die Versammlung der FDP eigentlich in der Gaststätte Hopfengarten an der Hattinger Straße. Doch es hätte Hinweise gegeben, dass auch Personen „aus dem linken Spektrum kommen wollten“, schildert Polizeisprecher Volker Schütte die Situation. Die Polizei sei gegen 19 Uhr ausgerückt, hätte dann aber keines der FDP-Mitglieder angetroffen – weil diese die Versammlung bereits in ihre Geschäftsstelle verlegt hatten.

FDP in Bochum: „Bedrohliche Situationen sind nicht hinnehmbar“

Dort hätten gegen 20 Uhr vier bis fünf Personen vor dem Eingangstor sturmgeklingelt, die Partei haben die Türen aber nicht geöffnet, zitiert Schütte die Aussage eines FDP-Mitglieds. „Wenn es friedliche Demonstrationen gegen die FDP gibt, müssen wir das als Demokraten aushalten. Bedrohliche Situationen vor unserer Geschäftsstelle sind hingegen nicht hinnehmbar“, heißt es von Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender und Bundestagsmitglied, sowie Felix Haltt, designierter OB-Kandidat der Bochumer Liberalen, in einem gemeinsamen Statement.

Als die Polizei am Abend an der Geschäftsstelle der FDP an der Ehrenfeldstraße eintraf, fand sie die für die bedrohliche Situation Verantwortlichen nicht mehr vor, dafür aber ein Flugblatt mit der Überschrift „FDP und die extreme Rechte - Kontinuitäten von Thüringen bis Bochum“.

Anonymes Flugblatt mit persönlichen Angriffen

In dem anonymen Flugblatt, das vor der FDP-Geschäftsstelle gefunden wurde, wird der Bundestagsabgeordnete und Familienvater Olaf in der Beek direkt verbal angegriffen. Unter anderem werfen ihm die Schreiber seine Mitgliedschaft in der Bochumer studentischen Landsmannschaft Ubia Brunsviga Palaeomarchia vor. In der Beek werden darüber hinaus zumindest indirekte Kontakte zu AfD-Politikern vorgehalten.

In der Beek: Unberechtigte Hexenjagd von Extremisten

Der Politiker nimmt zu den Vorwürfen Stellung: „Seit jeher hat sich meine Studentenverbindung klar zum Grundgesetz bekannt. Schon allein in den Statuten meiner Verbindung steht dies klipp und klar. Dazu ist sie parteipolitisch völlig neutral. Ich wehre mich dagegen, mir ausgerechnet von denjenigen linken Kräften, die oft gerade eben nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, als Abgeordneter vorwerfen zu lassen, auch nur einen Finger breit Sympathien für die widerwärtige rechte Ideologie zu haben.“ In der Beek spricht in diesem Zusammenhang gar von einer „unberechtigten Hexenjagd von Extremisten“. Er persönlich sei stets ganz offen mit meiner Mitgliedschaft in der Bochumer Verbindung umgegangen. Von Anfang führte er sie in seiner Biografie des Deutschen Bundestages auf.

„Der Zettel wurde der Polizei ausgehändigt, allerdings haben wir auf ihm nichts mir strafrechtlicher Relevanz gefunden“, sagt Polizeisprecher Schütte. Der Staatsschutz habe Kenntnis über den Vorfall.

Die FDP zeigt sich derweil geschockt über den Vorfall: „Ich bin jetzt seit 20 Jahren politisch aktiv. Die vergangenen 48 Stunden waren die herausfordernsten in meinem politischen Leben.“

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