Bochum. Die Proteste gegen das geplante neue Versammlungsgesetz verstummen nicht. In Bochum haben jetzt erneut Menschen dagegen demonstriert.
Gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW haben am Wochenende verschiedene Gruppen auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Innenstadt von Bochum demonstriert. Die Veranstaltung war Teil eines landesweiten Protestes.
„Ende Gelände“ führt Theaterstück auf
Die Klimagerechtigkeitsgruppe „Ende Gelände Bochum“ hat dabei ein kurzes Theaterstück aufgeführt. Die verkleideten Aktivistinnen und Aktivisten sind nacheinander als Baumbesetzer, Ende-Gelände-Aktivist, vermummter Antifaschist, Fußballfan und Gewerkschaftler aufgetreten. Sie wollten zeigen, wie die geplanten Gesetzesänderungen ihre politischen Aktivitäten gefährden würden.
Ihr Protest und der ihrer Mitstreiter richtet sich auch gegen das geplante Verbot „uniformähnlicher Kleidungsstücke“. In dem Text des Gesetzesentwurfs würden, so heißt es, selbst die gleichfarbigen Overalls der Kohlegegner unter das Verbot fallen. „Protest wird bei drohender Videoüberwachung und der ewig langen Liste von Auflagen erschwert, egal wie regelkonform wir zu demonstrieren planen. Man sollte nicht Jura studiert haben, um für faire Löhne demonstrieren zu können!“ mahnte ein als „Gewerkschaftler“ verkleideter Aktivist.
Bündnis organisiert Veranstaltung
Organisiert hat die Veranstaltung das Bochumer Bündnis „Versammlungs(verhinderungs)gesetz stoppen – Grundrechte erhalten“. Das geplante Gesetz verkehre die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und müsse daher unbedingt gestoppt werden, hieß es Vorfeld.
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