Berufungsprozess

Aggressiver Aufruf gegen rechte Demo kostet 60 Sozialstunden

Vor dem Hauptbahnhof Bochum hatten sich am 7. April zahlreiche Demonstranten gegen eine rechte Demo versammelt.

Vor dem Hauptbahnhof Bochum hatten sich am 7. April zahlreiche Demonstranten gegen eine rechte Demo versammelt.

Foto: Dietmar Wäsche

Bochum.   Eine linke Aktivistin muss wegen eines Aufrufs gegen eine rechte Demo 60 Sozialstunden ableisten. In erster Instanz war sie freigesprochen worden.

Eine frühere Bochumer Aktivisten (25) aus der linke Szene muss für einen aggressiven Aufruf auf ihrem privaten Facebook-Account nun doch büßen. Am Dienstag stand sie schon zum zweiten Mal vor Gericht. Vorwurf: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Am 27. März 2018 hatte die Frau auf Facebook zu einer Gegendemo aufgerufen, um gegen eine rechtsextreme Demo am 7. April am Bochumer Hauptbahnhof zu protestieren: „Bochumer!... Gemeinsam jagen wir die faschistischen Bastarde aus unserer Stadt.“ Nach guter Bochumer Tradition solle man den Demo-Tag für die „Nazi-Schweine zum Desaster machen“. Über antifaschistische Kanäle solle man sich näher informieren. Zu dem Text hatte die Angeklagte ein Bild mit Vermummten und Schlagstöcken und Antifa-Fahnen gestellt. Zu Gewalttätigkeiten kam es dann am Demo-Tag aber nicht.

Amtsgericht sprach die Angeklagte in ersten Instanz frei

In erster Instanz vor dem Amtsgericht war die Angeklagte, die aus Bochum mittlerweile weggezogen ist, freigesprochen worden. Der Aufruf sei nur als „witzige Provokation“ gemeint gewesen. Auch der Richter meinte damals, dass sie lediglich „überspitzt und provokant“ formuliert habe. Es dürfe „kein Gesinnungsstrafrecht“ geben.

Die Staatsanwaltschaft hingegen wollte eine Verurteilung (600 Euro Geldstrafe) und legte Berufung vor dem Landgericht ein. Tatsächlich wurde die Sache dort etwas anders beurteilt. Zwar gab es auch diesmal keine Verurteilung, aber auch keinen Freispruch mehr. Die 4. Strafkammer stellte das Verfahren ein mit der Auflage, 60 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Dazu ist die Angeklagte bereit.

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