Ukraine-Krieg: Russland plant wohl doch kein Ende am 9. Mai
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Weitere Evakuierungen aus Stahlwerk in Mariupol geplant
Weitere Evakuierungen aus Stahlwerk in Mariupol geplant
Weitere Zivilisten sollen aus dem seit Wochen umkämpften Asow-Stahlwerk in Mariupol im Süden der Ukraine in Sicherheit gebracht werden. Am Wochenende gelangten nach ukrainischen Angaben mehr als hundert Menschen nach Saporischschja.
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Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow will Russland den Krieg in der Ukraine nicht bis zum 9. Mai beenden. Mehr News im Blog.
Die Ukraine hat offenbar russische Schiffe im Schwarzen Meer attackiert
Russlands Außenminister Lawrow sorgt mit einem bizarren Hitler-Vergleich für Empörung
Israel fordert von dem Politiker eine Entschuldigung
Außenministerin Baerbock will sich in der EU für ein Öl-Embargo stark machen
Russland will seinen Krieg gegen Ukraine wohl nicht bis zum 9. Mai beenden
Berlin/Kiew/Moskau. Die russischen Angriffe in der Ukraine gehen auch mehr als zwei Monate nach Beginn des Krieges weiter. Besonders der Süden und Osten des Landes sind Schauplatz der Kämpfe. Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind nach ukrainischen und russischen Angaben die ersten Zivilisten evakuiert worden. An der Rettung sind auch das Rote Kreuz und die UNO beteiligt. Nun besteht die Hoffnung, dass es der Beginn einer größeren Aktion zur vollständigen Evakuierung der Menschen im Stahlwerk sein könnte.
Nach dem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber an Fahrt auf. Eine Einigung gebe es noch nicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden. Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuvor in der ARD gesagt.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 2. Mai: Ende des Newsblogs
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Vorschlag zu Öl-Embargo gegen Russland soll in Kürze kommen
14.07 Uhr: Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Den Angaben zufolge soll das mittlerweile sechste Sanktionspaket unter anderem die Einführung eines Ölembargos sowie weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen umfassen. Unter letzteren wird nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein. Im Gespräch ist auch, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken. So bezog beispielsweise die Slowakei bis zuletzt noch russische Brennelemente für seine Atomreaktoren.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert Aussagen von Lawrow scharf
14.00 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Bezug auf den Ukraine-Krieg scharf verurteilt. "Lawrow verdreht zynisch Opfer und Täter der Geschichte und der Gegenwart", sagte Klein unserer Redaktion. "Diese Verkehrung wird besonders deutlich angesichts dessen, dass zu den unzähligen Leidtragenden des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch jüdische Familien und Holocaust-Überlebende zählen."
Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernsehsender Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (Anm. der Red.: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."
Klein entgegnete, die Äußerungen des russischen Außenministers "verhöhnen die Opfer des Nationalsozialismus auf nicht hinnehmbare Weise und konfrontieren nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern die gesamte internationale Öffentlichkeit schamlos mit offenem Antisemitismus".
Gysi reist sechs Tage ohne Personenschutz durch die Ukraine
13.43 Uhr: Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi wird von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Wie Fraktionssprecher Michael Schlick am Montag mitteilte, wird Gysi vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet. Geplant seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen.
Die Reise durch das Kriegsgebiet findet ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums statt. Schlick sagte, BKA und Bundestag hätten der dreiköpfigen Delegation, der neben Gysi und Trabert auch er selbst angehört, eine eintägige Reise vorgeschlagen. Das habe man aber abgelehnt und reise nun ohne BKA-Schutz.
Bennett verurteilt Lawrows Nazi-Vergleich als Lüge
13.30 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat den Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Bezug auf den Ukraine-Krieg verurteilt. "Seine Äußerungen sind unwahr, und sie dienen einem falschen Zweck", sagte Bennett am Montag nach Angaben seines Büros. "Es ist das Ziel solcher Lügen, den Juden selbst die Schuld an den schlimmsten Verbrechen der Geschichte zu geben, die gegen sie verübt wurden."
Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernsehsender Rete 4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."
Die Regierung in Jerusalem verlangte daraufhin eine Entschuldigung, das Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow am Montag zum Gespräch ein.
Berlin sieht sich durch Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht als Kriegspartei
13.11 Uhr: Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Kriegspartei wird. Es sei klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine "immer wieder in einer schwierigen Abwägung" befinde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin kein direkten Kriegseintritt bedeutet."
Anlass für die Äußerungen ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Demnach könnte die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen in Deutschland völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag berichtet hatten.
Hebestreit sagte, das Gutachten sei der Bundesregierung bekannt. Das Völkerrecht verbiete auch einen Überfall oder Angriffskrieg auf ein anderes Land. Deutschland gehe in der Ausbildungsfrage davon aus, dass es sich weiter im gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung befinde.
Neue Explosionen in Belgorod waren wohl Kampfhandlungen des russischen Militärs
12.52 Uhr: Nach Berichten über neue Explosionen im russischen Gebiet Belgorod in der Nähe zur ukrainische Grenze hat der Gouverneur der Region Entwarnung gegeben. Er wolle die Bürger beruhigen und mitteilen, dass es von ukrainischer Seite keine Angriffe gegeben habe. "Unsere Luftstreitkräfte haben Kampfhandlungen im Rahmen der speziellen militärischen Operation vollzogen. Die Sicherheit der Bewohner des Gebiets wurde durch nichts bedroht", schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Montag im Nachrichtenkanal Telegram.
In der Nacht war die Stadt Belgorod von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe keine Schäden oder Opfer, hatte Gladkow gesagt, ohne zunächst eine Erklärung für den Vorfall zu haben. Allerdings gab es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Informationen über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte.
Naftogaz-Chef fordert "vernichtende" Sanktionen gegen Russland
12.33 Uhr: Der Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Jurij Witrenko, hat erneut ein vollständiges Öl- und Gas-Embargo Deutschlands gegen Russland gefordert. "Wenn wir über Sanktionen reden, dann brauchen wir vernichtende Sanktionen, solche, die wirklich geeignet sind, Putins Position zu schwächen", sagte Witrenko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Deutschland könnte verschiedene Wege wählen, um Russlands Gasexporte zu treffen, so der Naftogaz-Chef. Denkbar sei etwa, Zahlungen für Gas an Russland auf Treuhandkonten einzufrieren. "Eine andere Variante wäre, dass der deutsche Staat Zollgebühren auf russisches Gas erhebt, so dass es für die Importeure so teuer wird, dass sich der Import nicht mehr lohnt."
Ukraine spricht von Drohnenangriff auf russische Schiffe
12.26 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. "Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet", teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Facebook mit. Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger). Ein dazu veröffentlichtes Video sollte den erfolgreichen Beschuss zeigen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Aufnahmen nicht.
Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben zweimal vor allem die Luftabwehr auf der besetzten Insel mit Raketen angegriffen. Das etwa 35 Kilometer von der ukrainischen Küste entfernte Eiland wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn Ende Februar von der russischen Marine erobert.
Mutmaßlich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs "Neptun" wurde danach Mitte April das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" (Moskau) versenkt. Der Raketenkreuzer war auch für die Luftabwehr im Schwarzen Meer zwischen Donaumündung und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim zuständig.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Finnisches Konsortium kündigt Vertrag mit Rosatom über Bau von Atomreaktor auf
12.14 Uhr: Die finnische Unternehmensgruppe Fennovoima hat einen Vertrag mit dem russischen Energieriesen Rosatom über den Bau eines Atomreaktors aufgekündigt. "Der Krieg in der Ukraine hat die Risiken für das Projekt erhöht", erklärte Fennovoima am Montag. Die Rosatom-Tochter Raos Project sei nicht in der Lage gewesen, "diese Risiken zu mindern". Darüber hinaus habe es "erhebliche Verzögerungen" im Zusammenhang mit dem Projekt an der finnischen Ostseeküste gegeben.
Klingbeil wirft Union "parteipolitische Spiele" mit Ukraine-Krieg vor
12.01 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU "immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren", sagte Klingbeil am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, in Düsseldorf. Davor wolle er "dringend warnen".
In dieser Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "sollten wir nicht parteipolitische Spiele spielen", sagte Klingbeil. Das sei "unanständig". "Wir brauchen eine Geschlossenheit in der deutschen Politik, um auch ein klares Signal an unsere Partner zu senden." Mit dem gemeinsamen Antrag im Bundestag zur Unterstützung der Ukraine sei dies in der vergangenen Woche gelungen. "Aber es sollte so sein, dass die Union diesen Kurs beibehält", sagte Klingbeil.
Wladimir Klitschko hofft auf weitere Hilfen aus Deutschland
12.00 Uhr: Der frühere ukrainische Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat sich für die bisherige Unterstützung Deutschlands für sein von Russland angegriffenes Land bedankt und zugleich um weitere deutsche Hilfen gebeten. Die anfängliche Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, sei falsch gewesen.
Mittlerweile habe Deutschland und der Bundeskanzler für sein Land aber "wahnsinnig viel getan", nicht nur finanziell, sondern auch mit Waffen, sowie den ukrainischen Flüchtlingen geholfen, dafür danke er sehr, sagte Klitschko am Montag im phoenix-Interview. "In einem Krieg kann man nicht mit Fäusten gewinnen wie in einem Boxring, sondern da gelten andere Regeln, dazu braucht man Waffen und schwere Waffen, damit wir der Aggression der russischen Armee standhalten können", unterstrich der Bruder des Kiewer Bürgermeisters.
Strack-Zimmermann warnt Merz wegen Kiew-Reise vor "parteipolitischen Spielchen"
11.46 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender "Welt". Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich "mit eine Motivation" für die Reise.
Die FDP-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist sei. Dies sei nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch Kiew ihrer Meinung nach "auch höchst problematisch, dann anschließend zu fahren, wenn der Präsident nicht erwünscht ist". Grundsätzlich könne natürlich jeder selbst entscheiden, ob er in die Ukraine reisen wolle oder nicht, so Strack-Zimmermann. Wichtig sei aber, dann auch belastbare Zusagen im Gepäck zu haben, das sei bei einem Oppositionspolitiker eher nicht der Fall.
Dänemark verkündet Wiederöffnung von Botschaft in Kiew
11.18 Uhr: Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die Wiederöffnung der dänischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt bekanntgegeben. Die Wiederöffnung der Botschaft sei ein "starkes Symbol der dänischen Unterstützung für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung", sagte Kofod am Montag laut einer Mitteilung seines Ministeriums.
Wie viele andere westliche Staaten hatte Dänemark seine Botschaft nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar geschlossen und eine vorübergehende Vertretung im westukrainischen Lwiw eingerichtet. Inzwischen haben unter anderem auch Großbritannien und die Niederlande ihre Botschaften Kiew wieder geöffnet.
Immer mehr Menschen erwägen Anschaffung von Elektroauto
10.38 Uhr: Angesichts der hohen Spritpreise steigt offensichtlich die Bereitschaft der Autofahrerinnen und Autofahrer zum Kauf eines Elektrofahrzeugs. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom wird in jedem achten Haushalt in Deutschland (zwölf Prozent) erwogen, sich einen E-Pkw anzuschaffen. Im Januar, also vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, lag der Anteil demnach bei zehn Prozent.
Auf die Frage, ob die Überlegungen zur Anschaffung eines Elektroautos in Zusammenhang mit den gestiegenen Benzinpreisen stehen, antworten in der Befragung acht Prozent mit "Ja, voll und ganz". Bei 15 Prozent steht dies demnach teilweise in Zusammenhang, 71 Prozent gaben an, sie hätten diese Überlegung auch schon vor dem Krieg angestellt.
Ölembargo laut Habeck tragbar - aber Versorgung nicht garantiert
10.34 Uhr: Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. In Brüssel beraten die EU-Energieminister in Brüssel darüber.
Bei den Gesprächen dürfte es neben den Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien auch um ein mögliches Ölembargo gehen. Aufgrund der Maßnahmen von Regierung und Unternehmen könne Deutschland ein solches Embargo tragen - andere Länder seien aber "noch nicht so weit", sagte Habeck.
London: Großer Teil der russischen Armee nicht mehr kampfbereit
10.50 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seit seinem Einmarsch in die Ukraine massiv an Kampfstärke eingebüßt. Zu Beginn habe Moskau mehr als 120 sogenannte taktische Bataillonsgruppen eingesetzt, was etwa zwei Dritteln seiner gesamten Bodentruppen entspräche, hieß es in einem am Montag in London veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums. Wahrscheinlich seien mittlerweile mehr als ein Viertel dieser Einheiten nicht mehr kampffähig. Insbesondere bei Elitetruppen wie den Fallschirmjägern gebe es hohen Verschleiß. Es könne Jahre dauern, bis Russland seine alte Kampfstärke wieder hergestellt habe.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 02 May 2022
Ukrainische Behörde: Russische Truppen zerstören großes Getreidelager
10.30 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut auch nicht-militärische Ziele in der Ukraine mit Raketen angegriffen. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei ein großes Getreidelager zerstört worden, teilte die Militärverwaltung des Gebiets am Montag mit. Dazu veröffentlichte sie ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigt. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.
"Unser Getreidelager geben ihnen keine Ruhe", sagte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko. Verletzt wurde nach seinen Angaben niemand. Es war in Dnipropetrowsk mindestens das dritte Mal, das ein Landwirtschaftsbetrieb angegriffen worden sein soll, der keinen militärischen Zweck erfüllt.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Lawrow empört mit antisemitischen Aussagen
10 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter am Montag zum Gespräch ein. Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."
Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer "unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler". "Wir erwarten eine Entschuldigung." Lapid fügte hinzu: "Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis." Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. "Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen." Der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Äußerungen "absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert".
דבריו של שר החוץ לברוב הם גם התבטאות בלתי נסלחת ושערורייתית וגם שגיאה היסטורית איומה. היהודים לא רצחו את עצמם בשואה. הרמה השפלה ביותר של גזענות נגד היהודים היא להאשים את היהודים עצמם באנטישמיות.
Gutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein
9.22 Uhr: Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie die RND-Zeitungen am Montag berichteten.
Demnach bestehe bei den Wissenschaftler Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."
Der Rechtsstatus der "Nichtkriegsführung" habe in der Völkerrechtspraxis die "traditionelle Neutralität" in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, schrieben die Experten dem Bericht zufolge weiter.
Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus
8.42 Uhr: Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen. Außenministerin Nanaia Mahuta sagte am Montag in Wellington, ihr Land werde die Beteiligten an der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin bezahlen lassen. "Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen."
Der Pazifikstaat hatte zuvor schon Sanktionen gegen die größten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.
Özdemir will Ukraine bei Weizen-Export helfen
8.34 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren. Beim G7-Gipfel der Agrarminister Mitte Mai werde er mit seinen Kolleginnen und Kollegen darüber sprechen, wie der Zugang zu den Weltmärkten für die Ukraine gewährleistet werden könne, sagte Özdemir dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Montag).
Es müssten alternative Verkehrswege ermöglicht werden, führte er aus. "Der Weg über die Schiene kann eine Lösung sein, um Getreide zu exportieren - wenn auch mit viel Aufwand und mit beschränkten Kapazitäten. Wir werden als Bundesregierung alles tun, was geht." Probleme beim Transport über die Schiene bereiteten unter anderem unterschiedliche Spurweiten, erklärte Özdemir. Zudem bombardiere Russland nun auch Eisenbahnanlagen.
"Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur", fügte der Minister hinzu. Dahinter stecke offenbar der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "die Ukraine auch als Konkurrenz langfristig auszuschalten".
Baerbock: Deutschland befürwortet Öl-Embargo
7.49 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.
Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten.
Weitere Zivilisten sollen aus eingekesseltem Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden
7.41 Uhr: Nach einer ersten Evakuierungsaktion sollen am Montagmorgen weitere Zivilisten aus dem heftig umkämpften Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol in Sicherheit gebracht werden. Die Evakuierung beginne um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ), kündigte der Leiter der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Montag an. Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen hatten am Wochenende nach ukrainischen Angaben mehr als hundert Menschen das Stahlwerk verlassen.
Es sei "endlich gelungen", mit der Evakuierung der Menschen aus dem umkämpften Industriekomplex zu beginnen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einer Videoansprache. "Mehr als hundert Zivilisten sind bereits evakuiert worden - vor allem Frauen und Kinder", fügte er hinzu. Sie sollen am Montagmorgen in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Stadt Saporischschja eintreffen.
Nach Angaben eines UN-Sprechers hatte ein humanitärer Konvoi am Samstagmorgen Mariupol erreicht. Koordiniert wurde die Evakuierungsaktion demnach vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das sich dazu mit beiden Kriegsparteien abstimmte.
Lawrow: Russland will Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum 9. Mai beenden
6.00 Uhr: Russland will seinen Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai beenden. "Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten", sagte Außenminister Sergej Lawrow dem italienischen Fernsehsender Mediaset.
"Das Tempo des Einsatzes in der Ukraine hängt in erster Linie von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Militärangehörigen zu minimieren", fügte Lawrow in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview hinzu.
Am 9. Mai feiert Russland traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade und einer Rede von Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau. In diesem Jahr kommt den Feierlichkeiten vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eine besondere Bedeutung zu.
Russland versucht Bedenken wegen Sicherheit des Akw Saporischschja zu zerstreuen
3.50 Uhr: Ein Verwaltungsgebäude ist beschädigt, aber die Reaktorblöcke scheinen intakt zu sein: Journalisten der Nachrichtenagentur AFP haben am Sonntag das Atomkraftwerk Saporischschja besuchen können, dessen Einnahme durch die russische Armee die internationale Gemeinschaft in Sorge versetzt hat.
Russische Soldaten hatten Anfang März die Kontrolle über das Kernkraftwerk in der südukrainischen Stadt Enerhodar nahe der Regionalhauptstadt Saporischschja übernommen. Bei den Kämpfen um das Akw war auf dem Gelände ein Feuer ausgebrochen, was international Furcht vor einer nuklearen Katastrophe ausgelöst hatte.
Während einer von der russischen Armee organisierten Pressereise konnten AFP-Reporter nun die Schäden auf dem Gelände des größten europäischen Akw in Augenschein nehmen. Die Fassade eines großen Verwaltungsgebäudes wies Brandspuren auf und viele Fenster waren zersplittert. An den sechs Reaktorgebäuden waren hingegen keine Spuren von Beschuss oder Bombardierung zu sehen.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte sich am Donnerstag besorgt über den fehlenden Zugang seiner Behörde zu dem Akw gezeigt. "Saporischschja steht ganz oben auf meiner Sorgenliste, wenn es um die Situation der Atomanlagen in der Ukraine geht", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.
Der russische Generalmajor Waleri Wassiljew versicherte am Sonntag jedoch, das Kraftwerk funktioniere "normal und entspricht den nuklearen, radioaktiven und ökologischen Standards". Auch der nach dem Einmarsch Russlands installierte Bürgermeister von Enerhodar, Andrej Schewtschik, betonte: "Hier ist alles in Ordnung."
Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod
2.15 Uhr: Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe zunächst keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel.
Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.
Kiew: Russischer Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt
1.59 Uhr: Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht zum Montag nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben.
Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. "Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen", sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten