Ukraine-News vom 22. März: Selenskyj bei Nato-Gipfel ++ Russland macht Ansage zu Atomwaffen

Berlin/Kiew/Moskau. Bereits seit fast einem Monat greift Russland die Ukraine an. Eine Entspannung der Lage ist derzeit nicht in Sicht. Auch in der Nacht zu Mittwoch gab es nach ukrainischen Angaben Angriffe, vor allem auf die Städte Charkiw und Riwne. Die Verbindung zur belagerten Stadt Isjum ist offenbar abgebrochen. Laut Kreml verläuft Russlands Militäreinsatz "streng nach Plan". Doch die Ukraine gibt an, bei neuen Kämpfen im Osten des Landes russische Truppen abgewehrt zu haben.

Laut der Kiewer Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden im Ukraine-Krieg bereits rund hundert russische Kampfflugzeuge abgeschossen. Auch ein Eingreifen von Belarus hält Kiew aktuell für wenig wahrscheinlich. Joe Biden zeigte sich unterdessen besorgt wegen möglichen russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Bio- und Chemiewaffen in der Ukraine. Der US-Präsident reist am Mittwoch nach Europa, um ein weiteres Vorgehen gegen den Krieg und Russlands Präsident Wladimir Putin zu planen.

News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 23. März: Blog schließt

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Botschafterin: Putin will am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen

11.42 Uhr: Ungeachtet des Krieges in der Ukraine und des internationalen Drucks will der russische Präsident Wladimir Putin im Oktober am G20-Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. "Es hängt von der Lage ab. Er (Putin) hat aber die Absicht, zum G20-Treffen zu kommen", sagte die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, am Mittwoch vor Journalisten.

Aus dem Kreml in Moskau hieß es wenig später, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. "Natürlich hat sich die Lage im Weltgeschehen dramatisch und einschneidend verändert. Deshalb muss das alles natürlich neu ausgearbeitet werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Moskau: Russische Raketen zerstören Waffen in Ukraine

11.13 Uhr: Russische Raketen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere militärische Ziele in der Ukraine angegriffen. Eine vom Meer aus abgefeuerte Rakete habe in der Region Riwne im Nordwesten der Ukraine Waffen und Militärtechnik zerstört, darunter auch Lieferungen des Westens, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch.

Der Einschlag ereignete sich demnach am Dienstag rund 14 Kilometer nordwestlich der Stadt Riwne. In einem Industriegebiet in der Nähe von Kiew seien zwei Startkomplexe für die ukrainischen Raketen vom Typ "Totschka-U" zerstört worden. Zudem seien ein Kampfjet vom Typ Su-24 und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen worden, teilte der Generalmajor mit. Zu Toten machte Konaschenkow keine Angaben. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden (seit Dienstag) knapp 100 militärische Objekte zerstört worden, hieß es. Die Informationen des Ministeriums waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Moskau: USA wollen Kampfhandlungen in Ukraine in die Länge ziehen

10.28 Uhr: Russland hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus eigenen Interessen in die Länge zu ziehen. "Sie spekulieren darauf, weitere Waffen in die Ukraine zu pumpen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge bei einer Rede vor Moskauer Studenten. "Anscheinend wollen sie uns so lange wie möglich in einem Zustand der Kampfhandlungen halten."

Aus diesem Grund liefen auch die Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation schleppend: "Die Verhandlungen sind schwierig, weil die ukrainische Seite (...) ständig ihre Position ändert und ihre eigenen Vorschläge ablehnt", behauptete Lawrow. "Man wird den Eindruck kaum los, dass sie von ihren amerikanischen Kollegen an der Hand gehalten werden, die (...) einfach davon ausgehen, dass es für sie unrentabel ist, wenn dieser Prozess schnell abgeschlossen wird."

Kiew: Neun Fluchtkorridore aus umkämpften Städten am Mittwoch geplant

10.13 Uhr: Für die Rettung der Zivilbevölkerung aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine sind am Mittwoch nach Angaben aus Kiew insgesamt neun Fluchtkorridore vorgesehen. So soll die Evakuierung der belagerten Hafenstadt Mariupol fortgesetzt werden, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft sagte. Für die Fahrt in die südukrainische Großstadt Saporischschja stünden rund zwei Dutzend Busse bereit. Nach russischen Angaben halten sich in Mariupol am Asowschen Meer noch 100.000 bis 150.000 Menschen auf. Dort herrschen katastrophale Bedingungen, es gibt kaum Essen, Wasser und Strom.

Kiews Bürgermeister Klitschko: „Das ist ein Genozid“

10.11 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. "Das ist ein Genozid", sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer am Mittwoch in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. "Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land."

Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die "in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben" töteten, sagte Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: "Wir können die Leichen nicht zählen." Jeden Morgen, bevor er die Augen öffne, glaube er kurz, "dass es ein schlechter Traum war".

"Das ist alles ein Alptraum, was passiert." Doch: "Ich mache meine Augen auf und sehe: Es ist eine harte Realität, sehr harte Realität." Er rief Deutschland auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen, auch wenn das schwierig sei. "Russland investiert jeden Euro, jeden Cent, in seine Armee."

London: Russen versuchen Ukrainer im Osten des Landes einzukesseln

10.07 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sollen russische Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine versuchen, die ukrainischen Streitkräfte einzukesseln. Dies geschehe, indem sich Truppen aus Charkiw im Norden und aus Mariupol im Süden fortbewegten, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde.

Weiter heißt es darin, die Russen würden sich im Norden der Ukraine mutmaßlich zurzeit neu organisieren, um sich auf großangelegte Angriffe vorzubereiten. Derzeit sei das Kampfgeschehen dort "weitgehend statisch".

Selenskyj will sich per Video bei Nato-Krisengipfel zuschalten

09.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich zum außerordentlichen Nato-Gipfel am kommenden Donnerstag per Video zuschalten. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Dienstag der Nachrichtenagentur Unian mit. Das Treffen findet genau vier Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine und die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland diskutiert werden.

Russland will Mariupol für sichere Landverbindung zur Krim

09.46 Uhr: Mit einer Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol will Russland nach eigenen Angaben eine sichere Landverbindung auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim schaffen. Sobald das russische Militär die wichtige Fernstraße M14 unter Kontrolle habe, sei die Krim wieder zuverlässig über einen Transportkorridor mit den ostukrainischen Separatistengebieten Donzek und Luhansk verbunden, sagte der stellvertretende Beauftragte von Präsident Wladimir Putin für den Föderationskreis Südrussland, Kirill Stepanow, am Mittwoch der Staatsagentur Ria Nowosti.

Die M14 führt vom südwestukrainischen Odessa, das bereits Ziel russischer Angriffe war, über das umkämpfte Mykolajiw und das von russischen Truppen besetzte Cherson nach Mariupol und von dort über die russische Grenze in die Großstadt Rostow am Don. Die Ukraine hatte nach der russischen Annexion der Krim 2014 die Eisenbahnlinien auf die Halbinsel geschlossen.

Scholz: Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen

09.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, zugleich aber erneut eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland gezogen. "Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.

Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, sagte Scholz.

Er höre die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine forderten, betonte der Kanzler. Aber: "So schwer es fällt – wir werden dem nicht nachgeben." Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. "Die Nato wird nicht Kriegspartei", betonte Scholz.

Scholz rechtfertigt Energielieferungen aus Russland

09.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen", warnte er. "Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."

Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung."

Grünen-Chef Nouripour: Mehr Waffen in die Ukraine liefern

08.42 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. "Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss, und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird", sagte Nouripour am Mittwoch im "Frühstart" von RTL/n-tv. Er könne versichern, dass das nach bestem Wissen und Gewissen erfolge, in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges. Aber: Nicht jeder Wunsch sei erfüllbar, so der Grünen-Politiker. "Es ist einfach nicht so, dass U-Boote auf Bäumen wachsen und man sie einfach runterpflücken muss und rüberreichen kann."

Melnyk: Ukraine enttäuscht über ausbleibende Waffenlieferungen Deutschlands

08.31 Uhr: Die ukrainische Regierung hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat", sagte der der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Jeder Tag zähle, "um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten."

"Wir hoffen daher auf eine zügige Entscheidung aus Berlin", sagte der Diplomat. Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten. Dabei geht es unter anderem um Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge sowie -Hubschrauber. Auf der Liste stehen auch leichte Flugabwehrsysteme, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.

Generalstab in Kiew: Ukrainische Truppen halten Stellung

08.09 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten.

Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol teilte die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Die Berichte aus der Kampfzone waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

USA warnen vor großen Cyberangriff Russlands

07.31 Uhr: Die USA rechnen offenbar mit einem großen Cyberangriff Russlands. US-Präsident Joe Biden sagte gegenüber CNN: "Je mehr er mit dem Rücken zur Wand steht, desto schädlichere Taktiken wird er einsetzen. Die russische Cybermacht ist ziemlich stark. Und sie kommt." Ziel der Attacke seien offenbar amerikanische Computersysteme der kritischen Infrastruktur. Detaillierte Informationen gaben die US-Geheimdienste nicht bekannt.

EU-Kommission erwägt Deckel für hohe Energiepreise

6.39 Uhr: Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erwägt die EU-Kommission eine Reihe von Notfallmaßnahmen für EU-Länder - unter anderem eine Deckelung der Preise und gemeinsame Gaseinkäufe. Das geht aus einem Papier hervor, das die Brüsseler Behörde am Mittwoch voraussichtlich verabschieden will. "Nichts davon ist eine Wunderwaffe und alle haben Vorteile und Nachteile", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich noch ändern kann.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte beim letzten EU-Gipfel Anfang März bereits angekündigt, dass die Kommission bis Ende des Monats Notfallmaßnahmen vorlegen wolle, um "Ansteckungseffekte" zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Der Strompreis wird durch einen Preismechanismus vom Gaspreis beeinflusst. Wegen des Kriegs in der Ukraine sind die Gaspreise weiter gestiegen und es werden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung befürchtet, da die EU von russischen Importen abhängig ist.