Russische Truppen sollen das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja eingenommen haben. Alle Infos im Ukraine-Blog.
- An der polnischen Grenze wurden mehr als 672.000 Flüchtlinge gezählt
- Selenskyj soll in wenigen Tagen drei Mordversuche überlebt haben
- Russische Truppem sollen das Gelände des zuvor brennenden Atomkraftwerks eingenommen haben
- Russische Behörden haben den Zugang zu etlichen internationalen Medien eingeschränkt
- Der US-Senator Lindsey Graham hat die russische Bevölkerung zu einem Attentat an Putin aufgerufen
- Dieser Blog ist geschlossen. Aktuelle News zum Ukraine-Konflikt finden Sie in unserem neuen Newsblog.
Berlin/Kiew/Moskau. Im Ukraine-Krieg ist weiter keinerlei Entspannung in Sicht. In der Nacht zu Freitag geriet das größte europäische Atomkraftwerk Saporischschja unter Beschuss. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von gezielten Attacken vonseiten Russlands. Die örtliche Verwaltung meldete Feuer, die jedoch zeitnah gelöscht werden konnten. Bei schweren Luftangriffen auf mehrere ukrainische Städte wurden zudem erneut zahlreiche Menschen verletzt und getötet. Rund eine Million Menschen sind laut UN-Angaben wegen des Krieges auf der Flucht. Die EU einigte sich deshalb am Donnerstag auf eine vereinfachte Aufnahme der Menschen.
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Zum zweiten Mal trafen sich am Donnerstag Unterhändler Russlands und der Ukraine, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Beide Seiten konnten sich auf die Einrichtung humanitärer Korridore einigen. Der ukrainische Gesandte zeigte sich dennoch enttäuscht und erklärte, die Ergebnisse, die die Ukraine brauche, habe es noch nicht gegeben. Kiew fordert unter anderem eine Feuerpause.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 4. März: Viele Tote bei Angriffen auf Tschernihiw
12.20 Uhr: Am Donnerstag trafen russische Bomben und Artilleriegeschosse die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine. Militärische Ziele wurden dabei nicht getroffen. Wie der Rettungsdienst der Stadt berichtet, schlugen die Geschosse in zwei Schulen und mehrere Wohnhochhäuser ein.
Die ukrainische Regierung hat nun Opferzahlen veröffentlicht. Bei den Angriffen seien 47 Menschen getötet worden. 18 Verletzte wurden der Regierung zufolge verletzt. In den sozialen Medien ging das Dashcam-Video eines Anwohners viral, der den Angriff mitgefilmt hatte. Darauf ist zu sehen, wie sechs Projektile in kurzer Abfolge in das Wohnviertel einschlagen.
Selenskyj fordert nach russischem Angriff auf Atomkraftwerk härtere Sanktionen
12.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja härtere Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Eine sofortige Verschärfung der Sanktionen gegen den nuklearen Terrorstaat ist notwendig" sagte er in einer Videobotschaft am Freitagmorgen. Der ukrainische Staatschef rief zudem die russische Bevölkerung auf, „"auf die Straße zu gehen", um den Kreml zu einem Ende der Angriffe auf ukrainische Atomanlagen zu bewegen.
IAEA: Zwei Verletzte in ukrainischem AKW - Sicherheitssysteme intakt
12.00 Uhr: Im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind zwei ukrainische Sicherheitsmitarbeiter verletzt worden. Das berichtete der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Freitag in Wien, nachdem laut ukrainischen Angaben ein Ausbildungsgebäude des AKWs Feuer gefangen hatte. Wodurch die zwei Personen verletzt wurden, sagte Grossi nicht. Die IAEA stehe in ständigem Kontakt mit dem AKW und mit ukrainischen Behörden. "Es ist mir wichtig zu berichten, dass alle Sicherheitssysteme der sechs Reaktoren in dem Kraftwerk in keiner Weise beeinträchtigt sind. Es wurde kein radioaktives Material freigesetzt", sagte Grossi bei einer Pressekonferenz.
Derzeit sei nur einer der sechs Reaktorblöcke in Betrieb. Die anderen seien abgeschaltet worden oder wegen routinemäßigen Wartungsarbeiten außer Betrieb. Bei dem im AKW-Gelände gelagerten abgebrannten Nuklearbrennstoff seien keine Probleme aufgetreten. Das Feuer auf dem Gelände des AKW wurde nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums inzwischen gelöscht.
Ukrainisches Militär: Russische Truppen kreisen weiter Kiew ein
11.54 Uhr: Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. "Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews", heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee. Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht. Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunker in Sicherheit bringen.
Verteidigungsminister Oleksij Resnikow berichtete, dass die ukrainische Marine ihr Flaggschiff "Hetman Sahajdatschnyj" selbst versenkt habe, damit es nicht den Gegnern in die Hände falle. Die Fregatte lag zur Reparatur vor Anker. Laut ukrainischer Darstellung haben sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen.
Polens Grenzschutz: Mehr als 672.000 Flüchtlinge aus der Ukraine
11.52 Uhr: Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 672.500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten 99.200 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Freitag per Twitter mit. In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Sie wurden von Polizisten und freiwilligen Helfern zu den Aufnahmepunkten geleitet, wie ein dpa-Reporter berichtete. "Alles geht sehr, sehr geordnet zu."
Merz schließt direkte Verwicklung der Nato in Russlands Ukraine-Krieg nicht aus
11.48 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine direkte Verwicklung der Nato in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr aus. "Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen", sagte Merz am Freitag dem Sender NDR Info.
"Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen", sagte Merz weiter. Scharf verurteilte der CDU-Chef den Angriff russischer Truppen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. "Wenn sich so etwas wiederholen sollte, wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges."
Vitali und Wladimir Klitschko bitten Deutschland um Solidarität
11.41 Uhr: Die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko rufen Deutschland und die Welt eindringlich dazu auf, die Ukraine zu unterstützen. "Bleiben Sie bitte mit uns", sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem ARD-"Morgenmagazin". "Wir kämpfen auch für deutsche Werte."
Grund für den Krieg sei, "dass wir ein Teil der europäischen Familie sein wollen und das passt nicht in Putins Vision", sagte Vitali Klitschko weiter. Auch sein Bruder Wladimir appellierte im Interview mit der ARD an die Welt, zusammenzurücken und die Zusammenarbeit mit Russland zu stoppen, "um zu zeigen, dass man gegen den Krieg ist und die Ukraine unterstützt." Wladimir Klitschko sagte, die Ukraine sei eine friedliche Nation, die niemandem etwas getan habe und niemanden bedroht habe. "Es gibt nichts Schlimmeres als Krieg", sagte er. "Die Bilder des Krieges sind schrecklich."
Baerbock: Wir werden die Ukrainer "niemals ihrem Schicksal überlassen"
11.13 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine weiterhin die Unterstützung des Westens zugesichert. "Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen", erklärte sie vor ihrer Abreise nach Brüssel zu den Treffen der Außenministerinnen und Außenminister von Nato, G7 und EU am Freitag. "Weder diejenigen, die vor Ort ihr Land verteidigen, noch diejenigen, die Zuflucht außerhalb ihrer Heimat suchen und sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen."
Die Versorgung der Menschen und dringend nötige humanitäre Hilfe zählten ebenso dazu wie materielle Unterstützung und die "konsequente Umsetzung der präzedenzlosen Sanktionen, mit denen wir in den vergangenen Tagen auf das Handeln der russischen Regierung reagiert haben", fügte sie hinzu. Baerbock warnte an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt, mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibe "er auch sein eigenes Land in den Ruin".
Ministerpräsident Hans für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
10.59 Uhr: Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, hat weitere militärische Hilfen für die Ukraine gefordert. Letztlich gehe es auch um den Frieden in Deutschland und der EU, sagte der CDU-Politiker am Freitag im "Frühstart" von RTL/n-tv. "Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, sie braucht weiterhin Waffenlieferungen." Den Beschuss eines ukrainischen Atomkraftwerks bezeichnete er als Tabubruch. "Ich halte es für dringend angezeigt, dass jetzt die Vertreter der Uno, die Vertreter der Nato, aber auch die EU-Vertreter nochmal schnellstmöglich zusammenkommen, um zu beraten, wie damit umzugehen ist."
Wehrbeauftragte Högl für Diskussion über Dienstpflicht
10.55 Uhr: Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich für eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht und freiwilliges Engagement in der Gesellschaft ausgesprochen. "Es gibt einen ganz enormen Bedarf in unserer Gesellschaft gerade von jungen Leuten, sich zu engagieren", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn es über die Freiwilligkeit nicht ausreicht, dann gerne auch ein bisschen mehr in Richtung Pflicht." Aktuell aber sei das eine theoretische Diskussion, betonte Högl. "In der gegenwärtigen Situation mit dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine hilft diese Debatte im Moment nicht weiter." Jetzt seien andere Maßnahmen nötig, um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen.
Wolodymyr Selenskyj überlebt drei Mordversuche in wenigen Tagen
10.46 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der letzten Woche mindestens drei Mordversuche überlebt, berichtet die "London Times". Wie die Zeitung schreibt, schlugen die Attentatsversuche fehl, weil Selenskyis Sicherheitsteam von Kriegsgegnern aus dem russischen Geheimdienst zuvor entsprechende Warnungen erhalten hätten.
Mehrere Gruppen sollen der "Times" zufolge versucht haben, den ukrainischen Präsidenten zu töten: Am Samstag sollen tschetschenische Spezialkräfte bei einem Attentatsversuch von ukrainischen Verteidigern dezimiert worden sein. Zwei Versuche von Söldnern der Wagner Gruppe seien in den letzten Tagen ebenfalls gescheitert. Eine Quelle aus dem Umfeld der Wagner Gruppe erklärte der "Times", es sei "unheimlich" gewesen, wie gut Selenskyis Sicherheitsteam auf die Mordversuche vorbereitet war.
Weitere Unternehmen stellen Geschäfte in Russland ein
10.37 Uhr: Immer mehr Unternehmen haben angekündigt, keine Geschäfte mehr in Russland tätigen zu wollen. Am Donnerstagmorgen war die Seite des österreichischen Schmuckunternehmens Swarovski nicht mehr aus Russland zu erreichen.
Auch die Luxusmodemarke Hermès verkauft online keine Artikel mehr nach Russland, außerdem will das Modehaus sämtliche Boutiquen in Russland schließen, berichtet die Nachrichtenagentur Nexta. Hermès war bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Strack-Zimmermann warnt vor öffentlicher Diskussion über Waffenlieferungen: "Geplapper muss aufhören"
10.28 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dazu aufgerufen, die öffentliche Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. "Das Geplapper über welche Waffen, wann und wohin geliefert werden, muss aufhören", sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion. "Wir gefährden den Einsatz, den Transport und damit auch das Leben unserer Leute."
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Deutschland weiter militärische Ausrüstungsgüter an die Ukraine liefern will. Die Rede war von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ "Strela" aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Dies muss aber noch endgültig beschlossen werden.
Russische Truppen auf Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja
10.01 Uhr: Die russische Armee hat nach Angaben Kiews das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besetzt, auf dem es nach Angriffen der russischen Streitkräfte in der Nacht gebrannt hatte. "Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb", teilte die ukrainische Atomaufsichtsbehörde am Freitag mit. Ein Leck sei an dem Kraftwerk nicht festgestellt worden. Es seien keine Veränderungen in der radioaktiven Strahlungsbelastung registriert worden, erklärte die Behörde.
Die russische Armee hatte die Anlage in der Nacht mit Panzern angegriffen und dort einen Brand ausgelöst. Nach ukrainischen Angaben gerieten ein Ausbildungsgebäude und ein Labor in Brand. Die ukrainische Feuerwehr konnte den Brand löschen. Russische Soldaten hatten die Löschtrupps nach Angaben der Feuerwehr erst nach Stunden zum Brandort durchgelassen. Informationen über Tote und Verletzte lagen nach Angaben der ukrainischen Atomaufsicht nicht vor.
Flucht mit Staus - 120 Waisenkinder aus Ukraine in Berlin erwartet
9.58 Uhr: Nach Staus und anderen Hindernissen werden rund 120 Kinder aus dem Waisenhaus einer jüdischen Gemeinde in der Ukraine am Freitag in Berlin erwartet. Die Kinder, darunter ein Baby, und ihre Begleiter sind seit Mittwoch in fünf Bussen unterwegs. Die Strecke von Odessa im Süden der Ukraine über Moldau, Rumänien, Ungarn und Tschechien ist rund 2000 Kilometer lang.
Die jüdische Bildungs- und Hilfsorganisation Chabad Berlin, die die Kinder in Empfang nehmen will, schrieb am Donnerstagabend, es habe in Rumänien stundenlange Staus gegeben. "Im Moment ist es sehr schwer voranzukommen." Am Freitagmorgen bat die Organisation bei Facebook: "Bitte unterstützt uns, indem Ihr nicht zu der Ankunft der Kinder erscheint. Sie haben eine Flucht und drei Tage beschwerliche Fahrt hinter sich."
Sanktionen kosten russische Milliardäre 80 Milliarden US-Dollar
9.52 Uhr: Die 20 reichsten russischen Milliardäre haben wegen der Sanktionen gegen Russland mehr als 80 Milliarden US-Dollar an kombiniertem Vermögen verloren. Damit haben die Wirtschaftssanktionen dem US-Fernsehsender CNBC zufolge etwa ein Drittel des Vermögens der 20 reichten Russinnen und Russen vernichtet. Neben den Sanktionen ist auch der Absturz des Rubel ein Grund für den enormen Geldverlust der russischen Elite.
Neben Barvermögen haben mehrere Milliardäre auch teure Sachgüter verloren: Die Luxus-Yacht von Igor Setschin, Chef des Ölunternehmens Rosneft, wurde im französischen Mittelmeerhafen La Ciotat beschlagnahmt, meldet der "Spiegel". Erste Berichte, laut denen die Hamburger Hafenbehörde die Yacht des Unternehmers Alischer Usmanow beschlagnahmt haben soll, wurden von der Behörde dementiert. Allerdings sei es "unwahrscheinlich", dass die 156 Meter lange Yacht das Hafengelände verlasse, erklärte die Hamburger Hafenbehörde dem Lokalportal "Buten un Binnen".
Russland schränkt Zugang zu Websites von Deutsche Welle und drei weiteren Medien ein
9.38 Uhr: Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.
Der russischen Medienaufsichtsbehörde zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft "eingeschränkt". Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft.
Duma beschließt hohe Strafen für "Fake News" über russisches Militär
8.53 Uhr: Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.
Queen Elizabeth II. macht "großzügige" Spende an Ukraine-Hilfsfond
8.50 Uhr: Die britische Königin hat eine "großzügige" Spende an einen für die Ukraine eingerichteten Hilfsfond gemacht. Zwar gab der Buckingham Palace nicht bekannt, welche Summe die Queen genau spendete, allerdings dankte das britische Disasters Emergency Commitee der Königin für ihre "Großzügigkeit", schrieb die britische Zeitung "The Telegraph".
Auch der Duke und die Duchess of Cambridge, Prinz William und Ehefrau Catherine, sollen laut "Telegraph" ebenfalls eine "substantielle" Summe gespendet haben. Beide hatten sich zuletzt auf Twitter solidarisch mit der Ukraine gezeigt.
Völkerrechtler: Gezielter Angriff auf Kernkraftwerk ist Kriegsverbrechen
8.11 Uhr: Ein gezielter russischer Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk wäre nach Einschätzung des Völkerrechtlers Claus Kreß als Kriegsverbrechen einzuordnen. "Ein gezielter Angriff auf ein zivil genutztes Kernkraftwerk, ja, das wäre ein Kriegsverbrechen", sagte der Kölner Wissenschaftler am Freitag im Deutschlandfunk. Ein solcher Fall fiele in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Kreß berät dort Chefankläger Karim Khan, der offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet hat.
Bei den Ermittlungen gehe es in erster Linie um Taten vor Russlands laufendem "Gewalteinsatz", etwa auf der Krim seit 2014. "Es geht um den Verdacht zahlreicher Kriegsverbrechen und im Hinblick auf die Krim geht es auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Kreß. Das Verfahren werde aber auch etwaige aktuelle Kriegsverbrechen
umfassen.
Republikanischer Senator ruft Russen zu Attentat auf Putin auf
6.28 Uhr: Der republikanische Senator Lindsey Graham hat die russische Bevölkerung aufgefordert, ein Attentat auf Präsident Wladimir Putin zu verüben. Er deutete an, dies sei der einzige Weg, den Ukraine-Konflikt zu beenden. Graham machte die Äußerung zunächst am Donnerstagabend (Ortszeit) in der Talkshow von Sean Hannity bei Fox News und wiederholte sie später bei Twitter. Dabei bezog er sich auch auf den Mord an Julius Cäsar und das fehlgeschlagene Attentat der Stauffenberg-Gruppe auf Adolf Hitler.
"Gibt es einen Brutus in Russland", fragte Graham auf Twitter. "Gibt es einen erfolgreicheren Oberstleutnant Stauffenberg im russischen Militär? Der einzige Weg, wie das enden könnte, wäre, indem jemand in Russland diesen Typen [gemeint ist Putin, Anm. d. Red.] erledigt." Diese Person würde dem Land und der ganzen Welt "einen großen Dienst erweisen".
Feuer in Atomkraftwerk laut Behörden gelöscht
6.13 Uhr: Der Brand in dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Behördenangaben gelöscht. Das Feuer sei am Freitagmorgen um 06.20 Uhr Ortszeit (05.20 Uhr MEZ) vollständig gelöscht worden, erklärte die ukrainische Katastrophenschutzbehörde auf Facebook. Bei dem Brand sei niemand verletzt worden.
In dem größten Atomkraftwerk Europas mit sechs Reaktorblöcken war nach einem russischen Angriff ein Feuer ausgebrochen. Die russische Armee ließ Löschtrupps nach Behördenangaben zunächst nicht zum Brandort durch.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie:Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele:Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident:Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Rund 150 europäische Radiosender spielen Lennon-Song "Give Peace a Chance"
6.02 Uhr: Aus Solidarität mit der Ukraine wollen rund 150 öffentlich-rechtliche Radiosender in Europa am Freitagmorgen den John-Lennon-Song "Give Peace a Chance" spielen. In mehr als 25 Ländern, darunter auch die von Russland angegriffene Ukraine, soll das Lied um 08.45 Uhr MEZ laufen, wie die Europäische Rundfunkgemeinschaft (EBU) am Donnerstagabend mitteilte. Die Aktion, an der sich auch private Sender beteiligen wollen, findet auf Initiative des RBB unter Intendantin Patricia Schlesinger statt.
Das Lied "Give Peace a Chance", das 1969 von der Plastic Ono Band veröffentlicht wurde, wurde während des legendären "Bed-in" für den Frieden von John Lennon und seiner Frau Yoko Ono in einem Hotelzimmer in Kanada aufgenommen. Es wurde zunächst zum Lied der Vietnamkriegs-Gegner.
Die 1950 gegründete EBU mit Sitz in Genf ist mit 113 Mitgliedern in 56 Ländern die größte öffentlich-rechtliche Medienallianz der Welt. Einem breiten Publikum ist sie durch den Eurovision Song Contest bekannt.
Klitschko warnt vor Nuklearkatastrophe
5.05 Uhr: Der ukrainische Profiboxer Wladimir Klitschko hat bei Twitter vor einer Nuklearkatastrophe gewarnt. Angesichts der russischen Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja schrieb Klitschko: "Wenn dieser Krieg nicht JETZT GESTOPPT WIRD, wird die Welt ein kombiniertes Tschernobyl/Fukushima erleben. Die Ukraine hat vier Atomkraftanlagen, und die russische Armee schießt im direkten Umfeld mit Raketen und Bomben." Die russische Invasion müsse sofort gestoppt werden. Klitschko ist der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko.
Ukrainischer Energieminister fordert Eingreifen der Nato
5.02 Uhr: Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko hat angesichts von Berichten über ein Feuer auf der Anlage des Atomkraftwerks Saporischschja ein Eingreifen der Nato gefordert. "Deshalb fordern wir nicht nur eine professionelle Einschätzung der Geschehnisse, sondern ein echtes Eingreifen mit den härtesten Maßnahmen, auch durch die Nato und die Länder, die Atomwaffen besitzen", schrieb Haluschtschenko in der Nacht zum Freitag auf Facebook.
Europas größtes Atomkraftwerk werde mit Panzern und aus der Luft beschossen, schrieb er weiter. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Aussagen zunächst nicht. Er habe bereits mit US-Energieministerin Jennifer Granholm telefoniert und um eine Schließung des Luftraums über der Ukraine gebeten, schrieb Haluschtschenko. "Wir stehen an der Schwelle einer großen technologischen Katastrophe in der Geschichte der Menschheit."
Biden: Russland muss Militäraktivitäten um Atomanlage einstellen
4.52 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russland aufgefordert, seine militärischen Aktivitäten in dem Gebiet um das Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Biden sich "über den aktuellen Stand des Brandes" in der Atomanlage erkundigt, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die russische Armee müsse Feuerwehrleuten und Rettungskräften den Zugang zu dem Gelände ermöglichen, so Biden. Der US-Präsident sprach außerdem mit der Leiterin der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit der USA, Jill Hruby.
Lage in Atomkraftwerk laut Behörden "gesichert"
4.41 Uhr: Nach einem Brand ist die Lage in dem von einem russischen Angriff getroffenen größten Atomkraftwerk Europas im ukrainischen Saporischschja nach Behördenangaben "gesichert". Der Leiter des Akws habe erklärt, dass Feuerwehrleute die Anlage inzwischen erreicht hätten, schrieb der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleksander Staruch, in der Nacht zum Freitag auf Facebook. Der Akw-Leitung zufolge sei das Feuer in einem Gebäude für Ausbildungsveranstaltungen und einem Labor ausgebrochen. Lesen Sie hier: Ukraine-Krieg: Das sind Wladimir Putins letzte Verbündete
Atomenergiebehörde: Keine erhöhte Strahlung bei Saporischschja gemessen
4.39 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wurde wegen des Feuers in der Atomanlage von Saporischschja eingeschaltet. Es gebe bisher keine Berichte über eine erhöhte Strahlung, hieß es. IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die "ernste Situation" im Kernkraftwerk Saporischschja, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und "warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden", schrieb die Behörde am Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
London fordert nach Angriff auf Akw Sitzung des UN-Sicherheitsrats – russische Truppen ließen Löschtrupps zunächst nicht durch
4.36 Uhr: Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine fordert Großbritannien eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Das "rücksichtslose" Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin könne "direkt die Sicherheit von ganz Europa bedrohen", erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson in der Nacht zum Freitag. In dem Atomkraftwerk war nach einem russischen Angriff Feuer ausgebrochen.
Russische Soldaten ließen Löschtrupps nach Angaben der ukrainischen Feuerwehr nicht zum Brandort durch. "Die Invasoren erlauben den Einsatzkräften nicht, mit dem Löschen des Feuers zu beginnen", erklärte die Feuerwehr auf Facebook. Der Brand betreffe ein Ausbildungsgebäude, nur einer der sechs Reaktorblöcke der größten Atomanlage Europas sei derzeit in Betrieb.
"Russische Panzer beschießen Reaktorblöcke": Selenskyj: Russische Panzer beschießen Reaktorblöcke
4.18 Uhr: Angesichts eines Feuers nahe Europas größtem Atomkraftwerk in Saporischschja in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj von gezieltem Beschuss durch russische Truppen gesprochen. "Gerade jetzt beschießen russische Panzer die Reaktorblöcke", sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einem Video, das auf seinem Nachrichtenkanal auf Telegram veröffentlicht wurde. "Das größte Kernkraftwerk Europas brennt", sagte Selenskyj. "Da sind mit Wärmebildkameras ausgestattete Panzer. Das heißt, sie wissen, wohin sie schießen, sie haben sich darauf vorbereitet." Unabhängig überprüfen ließen sich diese Aussagen zunächst nicht.
"Europa muss jetzt aufwachen", sagte Selenskyj und erinnerte auch an die Atomkatastrophe in Tschernobyl in den 1980er Jahren. Im Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine war es am 26. April 1986 zu einer der schlimmsten Katastrophen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gekommen. Nach der Explosion eines Reaktorblocks des Atomkraftwerks verteilten sich radioaktive Stoffe über mehrere Tage über weite Teile Europas.
Atomkraftwerk Saporischschja offenbar unter massivem Beschuss – Feuer in Anlage gemeldet
4.02 Uhr: Im Atomkraftwerk Saporischja in der Ukraine ist nach den Worten eines Sprechers nach einem russischen Angriff Feuer ausgebrochen. Die Atomanlage sei von russischen Truppen "bombardiert" worden, ein Block der Anlage sei getroffen worden und ein Brand sei ausgebrochen, sagte ein Sprecher des Akws in einem in der Nacht zum Freitag im Internetdienst Telegram veröffentlichten Video.
Die Gefechte müssten aus Sicherheitsgründen sofort eingestellt werden, forderte der Bürgermeister der nahen Stadt Enerhodar, Dmytro Orlow, in der Nacht zu Freitag per Nachrichtendienst Telegram. Er hatte zuvor über etwa 100 russische Militärfahrzeuge in dem Gebiet berichtet. Laut ukrainischen Medien sollen Geschosse ein Verwaltungsgebäude getroffen haben. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Die Anlage von Saporischja ist das größte Atomkraftwerk Europas und verfügt über sechs Reaktoren. Der älteste Reaktor ging 1984 in Betrieb.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 3. März: Russische Truppen greifen offenbar Kernkraftwerk an
22.12 Uhr: In den Gefechten um die Stadt Enerhodar im Südosten der Ukraine greifen russische Truppen offenbar erneut das Kernkraftwerk Saporischschja an. Der Bürgermeiste der Stadt, Dmytro Orlow schrieb in der Nachrichtenapp Telegram, eine Kolonne "feindlicher Fahrzeuge" steuere auf das Kraftwerk zu. Es seien Schüsse zu hören. Andreij Melnik, der ukrainische Botschafter in Deutschland, sagte am Donnerstag bei "Bild", dass das Atomkraftwerk von russischen Truppen besetzt sei. "Es ist nicht mehr unter unserer Kontrolle", so Melnik. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigte am Donnerstag, dass russisches Militär auf die Anlage vorrücke. Die Ukraine habe die IAEA über den Angriff informiert, teilte die Behörde bei Twitter mit und forderte Russland auf, keine Gewalt in der Nähe des Kraftwerks anzuwenden.
Das Kraftwerkspersonal sei großem psychologischen Druck und moralischer Erschöpfung ausgesetzt. "Den Angestellten muss es erlaubt sein, sich auszuruhen und die Schichten zu rotieren, damit sie ihre wichtige Arbeit sicher ausführen können", forderte die IAEA. Am Mittwoch hatte Russland zunächst die Gegend um die Anlage unter seine Kontrolle gebracht, nicht aber das Kraftwerk selbst. Saprorischschja ist gemessen an seiner Energieleistung das größte Atomkraftwerk Europas. Stünde es dauerhaft unter russischer Kontrolle, könnte die Stromversorgung der Ukraine bedroht sein. Lesen Sie auch: Zorn: "Wir haben aktuell nicht mit Atomschlägen zu rechnen"
Landkreise begrüßen EU-Beschluss zur Flüchtlingsaufnahme
22.05 Uhr: Die deutschen Landkreise haben den Beschluss der EU-Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine begrüßt. Es sei gut, dass die Vertriebenen "nach ihrer Ankunft in Deutschland Sozialleistungen" erhielten, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion. Am wichtigsten werde zunächst "die Unterbringung sein, sollten die Menschen nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen".
Der Landrat des Landkreises Ostholstein sagte Unterstützung zu. "Die Landkreise werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die ankommenden ukrainischen Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen", sagte er. "Hierbei können wir nicht zuletzt auf die vielfältigen Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 zurückgreifen."
Sager mahnte eine gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an und bot die Teilnahme des Landkreistages gut abgestimmt vorgehen. Der Deutsche Landkreistag stehe in einem engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium und stehe auch für ein mögliches Koordinierungsgremium auf Bundesebene zur Verfügung.
Zorn: Bundeswehr wird Ukraine-Flüchtlinge "so gut unterstützen, wie es geht
22.04 Uhr: Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht begrenzte Möglichkeiten der Bundeswehr zur Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen in Kasernen oder auf Übungsplätzen. "Wir werden so gut unterstützen, wie es geht", sagte er unserer Redaktion. "Wir werden aber auch freie Kapazitäten für US-Streitkräfte vorhalten müssen, wenn sie über den Atlantik kommen, um von Deutschland aus an die Ostflanke der Nato zu ziehen."
Wirtschaftsweise Grimm sieht Handelsbeziehungen mit Russland dauerhaft beschädigt
22.04 Uhr: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit dauerhaft beschädigten Handelsbeziehungen von Russland und Deutschland. "Unabhängig davon, wie lange das Sanktionsregime anhält, wird der Angriffskrieg auf die Ukraine aber vor allem langfristig erhebliche Auswirkungen haben", sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, unserer Redaktion. Die Ökonomin rechnet damit, dass die Handelsbeziehungen auf sehr lange Sicht nicht mehr das bisherige Niveau erreichen werden.
"Die Entwicklungen haben zu einem Vertrauensverlust geführt, der sich in erheblichen Risikoaufschlägen manifestieren wird. Es wird dadurch auf lange Zeit deutlich unattraktiver werden, mit Russland Geschäfte zu machen", sagte Grimm.
Die Folgen für Deutschland hält sie für begrenzt: "Selbst eine weitgehende Einstellung der Handelsbeziehungen mit Russland würde keine schwerwiegenden Auswirkungen auf unseren Wohlstand haben", sagte die Wirtschaftsweise. Insgesamt entspreche das Handelsvolumen mit Russland weniger als einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.
Holocaust-Überlebende empört über Putins Kriegsbegründung: "Zynische und tückische Lüge"
22.03 Uhr: Holocaust-Überlebende bezeichnen die Kriegsbegründungen von Wladimir Putin als "zynische und tückische Lüge". "Der Putinsche Überfall auf die Ukraine löst bei Überlebenden des Holocaust Abscheu und Entsetzen aus. Mit besonderer Empörung hören sie, wie Wladimir Putin zur Begründung seines Krieges immer wieder die Begriffe ‚Völkermord‘ und ‚Entnazifizierung‘ heranzieht", sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, unserer Redaktion.
Seine Worte missbrauchen nicht nur die Überlebenden des Holocaust sondern auch die Menschen, die als sowjetische Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten oder als Soldaten der Roten Armee Auschwitz und andere Lager befreit haben.
Die Überlebenden würden in diesen Kriegstagen einen großen Schmerz fühlen. "Nie hätten sie gedacht, dass nach den Erfahrungen von Auschwitz und den Leiden des Zweiten Weltkrieges ein russischer Staatsmann Europa in die Finsternis eines Krieges zurückbomben würde", sagte Heubner
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Holzwirtschaft erwartet steigende Preise durch Ukraine-Krieg
22.01 Uhr: Die deutsche Holzwirtschaft erwartet steigende Preise durch den Ukraine-Krieg. "Aufgrund ausbleibender Rohholzlieferungen aus Russland, Belarus und der Ukraine werden Produzenten in den Anrainerstaaten weitere Versorgungsprobleme bekommen. Diese negativen Effekte dürften die Materialverfügbarkeit einschränken und auch hierzulande preistreibend wirken", sagte Denny Ohnesorge, Geschäftsführer des Deutschen Holzwirtschaftsrates, unserer Redaktion.
Deutschland habe im vergangenen Jahr Holzprodukte, Möbel und Möbelteile im Wert von 625 Millionen Euro aus Russland importiert. Weitere Waren im Wert von 285 Millionen Euro kamen aus der Ukraine. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Handelsströme in beiden Richtungen in den kommenden Tagen nahezu komplett zum Erliegen kommen werden", sagte Ohnesorge. Ausschlaggebend seien der Ausschluss russischer Banken vom Zahlungssystem Swift sowie Schwierigkeiten beim Transport.
Grüne für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
22 Uhr: Die Grünen unterstützen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir stehen in diesen furchtbaren Tagen unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Partner", sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, unserer Redaktion. Angesichts "des brutalen Angriffskrieges" des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse alles getan werden, um die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstütze.
"Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung am Wochenende Waffenlieferungen genehmigt hat, die nun auch schon an die Ukraine übergeben wurden. Jede weitere Bitte der ukrainischen Regierung wird sehr schnell geprüft und entschieden", sagte Brugger.
Scholz verteidigt Waffenlieferungen
21.44 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Die, die unschuldig angegriffen werden, dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Deutschland habe seine Politik, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern, "konsequent über viele Jahre verfolgt" und werde dies "sicher an vielen Stellen auch weiterhin tun". "Aber nach dem Angriff auf die Ukraine wäre es falsch, das jetzt noch fortzusetzen an dieser Stelle", sagte der Regierungschef.
Baerbock sieht Putin vollkommen isoliert
21.30 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) international ins Abseits manövriert. "Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist", sagte Baerbock am Donnerstag im Interview mit den Sendern RTL/ntv. Derzeit könne Putin "kein Partner sein".
Das klare Votum der UN-Vollversammlung für eine Resolution gegen den Ukraine-Krieg belege die Isolation Putins, sagte Baerbock weiter. Die Staaten der UN-Vollversammlung hatten am Mittwoch in New York eine Resolution verabschiedet, in der sie "mit größtem Nachdruck" die russische Ukraine-Invasion "beklagen" und die Entscheidung Putins verurteilen, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.
Jetzt 33 Tote nach russischem Luftangriff auf Tschernihiw
21.20 Uhr: Bei einem Luftangriff auf die nordostukrainische Großstadt Tschernihiw sind am Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 33 Menschen getötet worden. Es habe zudem 18 Verletzte gegeben, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, auf Telegram mit. "Die Rettungsarbeiten waren wegen starken Beschusses vorübergehend ausgesetzt worden", hieß es vom Rettungsdienst. In einem Video ist zu sehen, wie Feuerwehrleute einen Wohnblock löschten. Teile der Gebäude wurden zerstört, Fenster aus der Verankerung gerissen. Ein Innenhof glich einem Trümmerfeld.
Die Stadt liegt unweit der belarussischen Grenze und wird ukrainischen Angaben zufolge von russischen Truppen umlagert. Am Donnerstag vergangener Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Seither sind nach UN-Schätzung bereits mehr als 240 Zivilisten getötet worden.
Größtes Kriegsschiff der Ukraine offenbar versenkt
20.45 Uhr: Das größte Kriegsschiff der Ukraine, die Fregatte "Hetman Sagaidachny", ist offenbar von ukrainischen Kräften versenkt worden. Bilder in den sozialen Netzwerkren zeigten das Flaggschiff der ukrainischen Marine mit schwerer Schlagseite im Hafen von Mikolajiv, einer Hafenstadt zwischen dem umkämpften Cherson und Odessa. Unklar ist, warum das Schiff versenkt wurde. Berichten zufolge sollte die Eroberung des Schiffes durch russische Truppen verhindert werden.
Fast 7000 russische Wissenschaftler wenden sich gegen Putins Krieg in der Ukraine
20.30 Uhr: In Russland haben sich fast trotz drohender Geld- oder Haftstrafen 7000 Wissenschaftler und Akademiker bis Donnerstag gegen den Krieg in der Ukraine gewendet und einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. "Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren aufs Schärfste gegen die militärische Invasion der Ukraine durch die russischen Streitkräfte", heißt es in dem Brief, der auf der Nachrichtenwebsite trv-science.ru veröffentlicht wurde. "Humanistische Werte sind das Fundament, auf dem die Wissenschaft aufgebaut ist", schreiben die Unterzeichner.
Sie hätten viele Jahre damit verbracht, den Ruf Russlands unter anderem als führendes Zentrum der Mathematik zu stärken. Die Bemühungen seien "völlig zunichte gemacht", heißt es weiter.
Der Brief bezeichnete Russland auch als "militärischen Aggressor und dementsprechend als Schurkenstaat". Eine große wissenschaftliche Nation zu werden, "kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht erreicht werden". Kein geopolitisches Interesse könne "diesen Tod und das Blutvergießen rechtfertigen". Ein Krieg werde nur "zum totalen Niedergang unseres Landes führen".
UN-Chef: "Schockiert" über Berichte von Rassismus gegen Flüchtlinge
20.13 Uhr: Berichte über die Zurückweisung von Ausländern, die wie Ukrainer vor den russischen Angriffen fliehen wollen, stoßen auf harsche Kritik von UN-Chef António Guterres. "Der Generalsekretär war schockiert über die zahlreichen Berichte über Rassismus, Belästigung und Diskriminierung, denen Menschen verschiedener Herkunft ausgesetzt waren, als sie versuchten, die Ukraine zu verlassen", sagte Sprecher Stephane Dujarric am Donnerstag in New York. Die Regierungen der Nachbarländer der Ukraine müssten gegen jede Art von Rassismus vorgehen.
In sozialen Medien hatten am Wochenende Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze die Runde gemacht, die nicht nur in Afrika für Empörung sorgten. Einige afrikanische Flüchtlinge hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in bitterer Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten rüde am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein, während weiße Flüchtlinge sie hätten passieren können. Polens Grenzschutz widersprach dem Vorwurf, wonach Afrikaner bei ihrer Flucht vor dem Ukraine-Krieg aus rassistischen Gründen zurückgewiesen worden seien.
USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an
20.06 Uhr: Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die US-Regierung Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt. Grund sei, dass die Betroffenen den russischen Präsidenten Wladimir Putin "trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen", wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Neben Oligarchen und deren Familien sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen.
Betroffene würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, etwaiger Besitz werde eingefroren, teilte das Weiße Haus mit. "Die Vereinigten Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt" würden daran arbeiten, Vermögenswerte der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder zu identifizieren und einzufrieren. Es gehe dabei um "ihre Jachten, Luxuswohnungen, Gelder und andere unrechtmäßig erworbene Gewinne". Außerdem kündigte die US-Regierung Einreisebeschränkungen gegen 19 Oligarchen und zahlreiche ihrer Familienmitglieder an.
Das Weiße Haus teilte weiter mit, auf die Sanktionsliste würden sieben russische Organisationen gesetzt, die für "Desinformation" verantwortlich seien. In diesem Zusammenhang würden Strafmaßnahmen gegen 26 weitere Personen in Russland und der Ukraine verhängt, die wichtige Rollen in diesen Organisationen spielten. Sie verbreiteten Falschinformationen, mit der der Kreml den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen wolle.
Selenskyj fordert Putin zu direktem Gespräch auf
19.32 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen aufgefordert. "Wenn Du nicht (mit Deinen Truppen aus der Ukraine) abhauen willst, setz' Dich zu mir an den Verhandlungstisch, ich habe Zeit", sagte Selenskyj vor Journalisten. "Aber nicht auf 30 Meter Abstand wie mit (dem französischen Präsidenten Emmanuel) Macron, (Bundeskanzler Olaf) Scholz – ich bin doch ein Nachbar", sagte Selenskyj. "Ich beiße nicht. Ich bin ein ganz normaler Typ. Setz* Dich zu mir, sag' mir, wovor Du Angst hast", sagte der 44-Jährige.
Selenskyj forderte die Nato erneut zu einer Flugverbotszone über der Ukraine auf. "Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist", sagte er. "Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?" Eine Flugverbotszone gilt als ausgeschlossen, weil es damit zu einer direkten Konfrontation von Nato-Truppen und russischen Streitkräften käme.
Ukraine und Russland einigen sich offenbar auf humanitäre Korridore
18.50 Uhr: Die Ukraine und Russland sollen sich bei ihren zweiten Friedensverhandlungen darauf geeinigt haben, humanitäre Korridore zu gewähren. Darüber sollen Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine evakuiert werden und Lebensmitteln und Medikamenten geliefert werden. Dies erklärte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Für weitere Gespräche solle es eine dritte Verhandlungsrunde geben, verkündete er ebenso.
"Die zweite Gesprächsrunde ist vorbei. Leider gibt es noch nicht die von der Ukraine benötigten Ergebnisse", schrieb Podoljak. Eine erste Verhandlungsrunde russischer und ukrainischer Vertreter in Belarus am Montag war ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Kiew hatte vor Gesprächsbeginn unter anderem eine sofortige Waffenruhe gefordert.
Vormarsch in Ukraine läuft laut Putin "nach Plan"
18.43 Uhr: Der Angriff auf die Ukraine verläuft nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin wie geplant. "Die spezielle Militäroperation verläuft streng nach Plan. Alle Aufgaben werden erfolgreich erfüllt", sagte Putin am Donnerstag in einer Fernsehansprache.
Am achten Tag des russischen Krieges in der Ukraine betonte er erneut, dass es sich um einen Kampf gegen "Neonazis" handele, von denen das Nachbarland befreit werden müsse. Ukrainer und Russen seien "ein Volk", sagte er weiter während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates.
22 Tote bei russischem Luftangriff auf Tschernihiw
18.30 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben von Rettungskräften 22 Menschen getötet worden. Russische Streitkräfte hätten Wohngebiete, darunter Schulen und ein Hochhaus, beschossen, teilte der Notdienst am Donnerstag mit. Zuvor hatte der Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus im Messengerdienst Telegram von neun Toten berichtet. Es seien zwei Schulen sowie Wohngebiete von dem Luftangriff betroffen gewesen, schrieb er. Lesen Sie auch: Krieg – Wie sich Ukraine-Videos in Russland verbreiten
Die Rettungskräfte veröffentlichten Bilder, auf denen Rauch zu sehen ist, der aus zerstörten Wohnungen aufsteigt. Sanitäter tragen Leichen durch Trümmer.
Polen will Verteidigungsausgaben auf drei Prozent erhöhen
17.53 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wird Polen seine Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Für die Folgejahre kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag weitere Erhöhungen an. Derzeit gibt Warschau bereits 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus - und ist in dieser Höhe eine der Ausnahmen unter den Nato-Ländern.
Die polnischen Abgeordneten debattieren derzeit über einen Gesetzesentwurf zur "Verteidigung des Vaterlandes", der von der regierenden nationalkonservativen Partei PiS vorgeschlagen wurde. Das Gesetz sei auf der Grundlage der Erfahrungen der vergangenen Jahre vorbereitet worden, in denen Russlands Absichten deutlich geworden seien, auch mit Gewalt "die Pläne zum Wiederaufbau des Reiches umzusetzen", sagte Kaczynski weiter.
Der in Vorbereitung befindliche Text sieht unter anderem eine sehr starke Erhöhung der Ausgaben für die Modernisierung der Armee vor. Polen, das bis 1989 dem Warschauer Pakt angehörte und seit 1999 Mitglied der Nato ist, fürchtet um seine Sicherheit, insbesondere seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014.
Hannover will Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen
17.31 Uhr: Die Stadt Hannover will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss habe am Donnerstag die Einleitung des entsprechenden Verfahrens beschlossen, teilte die Stadt im Anschluss mit. Begründet wurde dies demnach damit, dass "Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".
Als Teil des Verfahrens soll Schröder allerdings vor einem Entzug der Ehrenbürgerschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. "Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen", erklärte dazu Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Eine Beschlussfassung sollte dann auf der nächsten Ratssitzung am 31. März erfolgen, hieß es.
Verhandlungen mit Russland - Ukraine will humanitären Korridor
17.22 Uhr: Die Ukraine will bei ihren Verhandlungen mit Russland auch eine Errichtung humanitärer Korridore für Zivilisten in zerstörten und umkämpften Städten und Dörfern erreichen. Das schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. Weitere Punkte auf der Tagesordnung seien das sofortige Einstellen der Kämpfe und ein Waffenstillstand. Podoljak postete zudem ein Foto von beiden Delegationen an einem Verhandlungstisch an einem nicht näher genannten Ort in Belarus.
EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge
16.45 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".
Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".
Estnisches Frachtschiff wohl nach Beschuss vor Odessa gesunken
16.31 Uhr: Nahe der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist ein ausländisches Frachtschiff offenbar nach Beschuss gesunken. Die "Helt", die einem estnischen Unternehmen gehört und unter panamaischer Flagge fuhr, sei unter der Wasserlinie getroffen worden und dann vom Radar verschwunden, teilte die ukrainische Hafenverwaltung am Donnerstag mit. Ein Sprecher des estnischen Außenministeriums sagte, die sechs Besatzungsmitglieder seien gerettet worden und in Sicherheit. Darunter seien keine estnischen Staatsbürger gewesen.
Demnach ereignete sich der Vorfall rund 20 Seemeilen (etwa 37 Kilometer)vor der ukrainischen Küste im Schwarzen Meer. Die genauen Umstände seien noch unklar, sagte der Sprecher. Auch die ukrainische Behörde machte keine Angaben dazu, wer das Schiff beschossen hat.
FDP-Politiker kündigen Strafanzeige gegen Putin bei Generalbundesanwalt an
16.25 Uhr: Die FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum wollen Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe stellen. Die russische Invasion in die Ukraine sei eine "eklatante Verletzung des Völkerrechts" und könne "in keiner Weise gerechtfertigt werden", teilten beide am Donnerstag auf der Website der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit. Leutheusser-Schnarrenberger twitterte dazu, die Verfolgung von Straftaten werde durch das Weltrechtsprinzip eröffnet.
Laut Weltrechtsprinzip können bestimmte Verbrechen auch dann in einem Staat strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Tat nicht dort begangen wurde und weder Angeklagte noch Opfer die Staatsangehörigkeit haben.
OSZE will mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen
16.24 Uhr: Eine Gruppe von unabhängigen Experten soll mögliche Menschenrechtsverletzungen im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine untersuchen. Dies wurde am Donnerstag in Wien durch mehr als 40 Staaten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Wege geleitet.
Die Experten sollen im Auftrag der OSZE "Fakten und Umstände zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staaten, mit der der sogenannte "Moskau-Mechanismus" der OSZE zur Klärung von Menschenrechtsfragen ausgelöst wurde. Die Staaten verwiesen besonders auf Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Die gesammelten Informationen könnten dann staatlichen oder internationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden, hieß es.
Nato-Generalsekretär begrüßt 100 Milliarden Euro für Bundeswehr
16.23 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die von Deutschland zugesagten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr begrüßt. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache "einen großen Unterschied" für die Militärallianz, sagte Stoltenberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP und anderen Medien in Brüssel.
"Eine starke Nato ist gut für Europa und gut für die Vereinigten Staaten", betonte Stoltenberg mit Blick auf das Sondertreffen der Nato-Außenminister am Freitag. Dazu werden neben US-Außenminister Antony Blinken auch die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel erwartet.
Von der Leyen fordert humanitäre Korridore in der Ukraine
16.15 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert humanitäre Korridore für Hilfslieferungen und Flüchtende im ukrainischen Kriegsgebiet. "Humanitäre Konvois brauchen sicheres Geleit, Zivilisten muss es erlaubt werden, belagerte Städte sicher zu verlassen", schrieb von der Leyen am Donnerstag während eines Besuchs in der Slowakei auf Twitter. "Russland muss es unseren humanitären Partnern erlauben, Hilfe in die Kriegszone zu bringen."
Von der Leyen hatte sich in Gesprächen mit der rumänischen und der slowakischen Regierung über die Lage der EU-Grenzstaaten zur Ukraine informiert. Dort suchen inzwischen Hunderttausende Menschen Schutz vor dem Krieg. Die Kommissionschefin bekräftigte die Unterstützung der EU für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf das Nachbarland. "Unser Ziel ist, die Möglichkeiten des Kremls zur Kriegsführung gegen den Nachbarn zu beschneiden", schrieb die Kommissionspräsidentin. "Diese Invasion muss beendet werden."
Sollte sich die Lage verschlimmern, sei die EU bereit zu weiteren Schritten, fügte sie hinzu. Zugleich bereite man sich auf Vergeltung Russlands vor. Insbesondere arbeite man daran, mehr verschiedene Energiebezugsquellen zu eröffnen und erneuerbare Energien rascher auszubauen.
Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen
15.57 Uhr: Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat am Donnerstag begonnen. Das belarussische Staatsfernsehen zeigte am Nachmittag Aufnahmen, wie die beiden Delegationen an einem Tisch Platz nahmen. Die Vertreter der Ukraine und von Russland schüttelten sich die Hände. Das Treffen findet im Westen des Nachbarlandes Belarus statt.
Ursprünglich war mit der zweiten Runde der Gespräche bereits am Mittwochabend gerechnet worden. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft für ein neues Treffen bestätigt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst am Nachmittag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Forderungen seines Landes bekräftigt. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status.
Zugleich drohte der Kreml: "Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition."
Georgien reicht Antrag für EU-Mitgliedschaft ein
15.22 Uhr: Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. "Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein "europäischer Staat".
EU bereit für weitere Sanktionen gegen Russland
15.18 Uhr: Die EU ist im Fall eines anhaltenden Kriegs in der Ukraine zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Man werde die Reaktion weiter an die Ereignisse vor Ort anpassen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. "Alles bleibt auf dem Tisch." Die Brüsseler Behörde werde die Situation sehr genau beobachten und nötigenfalls Vorschläge vorlegen.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Vortag angekündigt, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen werde. Diese dürften nicht genutzt werden, um die bereits verhängten Finanzsanktionen zu umgehen.
Die EU hat in den vergangenen Tagen mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Darin enthalten sind etwa der Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift sowie Strafmaßnahmen gegen die russische Zentralbank.
Behörde: Luxusjacht "Dilbar" nicht beschlagnahmt
15.14 Uhr: Die im Hamburger Hafen liegende Luxusjacht "Dilbar" ist entgegen anderslautenden Spekulationen nicht beschlagnahmt worden. Das bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde. Das Schiff wird in Verbindung gebracht mit einem russischen Oligarchen, der wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU steht. "Nach unserer Kenntnis ist die Jacht nicht beschlagnahmt worden", sagte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministerium in Berlin auf Anfrage. Zuvor hatte das Portal shz.de berichtet.
Medien hatten in den vergangenen Tagen über eine mögliche Beschlagnahmung des Schiffs berichtet, das mit knapp 600 Millionen Euro die angeblich teuerste Luxusjacht der Welt sein soll. Das 156 Meter lange und 24 Meter breite Schiff liegt derzeit im Hamburger Hafen bei der Werft Blohm + Voß.
Habeck gegen Embargo auf Energieimporte aus Russland
15.10 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland angesichts des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. Damit wäre aus seiner Sicht der soziale Frieden in Deutschland gefährdet, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. "Ich würde mich nicht für ein Embargo auf russische Importe von fossilen Energien einsetzen. Ich würde mich sogar dagegen aussprechen."
Deutschland sei derzeit noch von den Importen abhängig - auch wenn man sich bemühe, das so schnell wie möglich zu ändern. Deswegen werde die Bundesregierung die Möglichkeit zu Energiezufuhren aus Russland offen halten. "Wir brauchen diese Energiezufuhren, um die Preisstabilität und die Energiesicherheit in Deutschland herzustellen", sagte Habeck.
Die Bundesregierung arbeite darauf hin, sich von Gas, Kohle und Öl aus Russland zu befreien, betonte er. Man suche neue Rohstoffquellen, ersetze fossile Energien mehr und mehr durch erneuerbare. Auch eine Verbrauchsreduzierung trage dazu bei. Dazu könnten auch die Bürger einen Beitrag leisten, sagte Habeck. "Wenn man Putin ein bisschen schaden will, dann spart man Energie."
UN alarmiert wegen Diskriminierung mancher Flüchtlinge
15.02 Uhr: Berichte über die Zurückweisung von Ausländern, die wie Ukrainer vor den russischen Angriffen fliehen wollen, alarmieren die Vereinten Nationen. Es gebe überprüfte und glaubhafte Berichte über "Diskriminierung, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit", teilte der Generaldirektor der UN-Organisation für Migration (IOM), António Vitorino, am Donnerstag in Genf mit.
"Männer, Frauen und Kinder aus Dutzenden von Ländern, darunter Wanderarbeiter und Studenten, die in der Ukraine leben, stehen vor akuten Herausforderungen, wenn sie versuchen, die vom Konflikt betroffenen Gebiete zu verlassen, die Grenzen zu den Nachbarländern zu überqueren und lebensrettende Hilfe zu suchen", teilte Vitorino mit. Er rief die Nachbarstaaten der Ukraine auf, diese Menschen genauso aufzunehmen wie alle anderen.
Regierungskreise: Sicherheitsrat muss Waffenexporten noch zustimmen
14.45 Uhr: Mit der geplanten Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine muss sich nach Angaben aus Regierungskreisen noch der Bundessicherheitsrat befassen. Die Gesamtprüfung in der Bundesregierung dauere an, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums war am Morgen erklärt worden, das Ministerium habe eine Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen des Typs "Strela" genehmigt. Dabei handele es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Deutschland einen Kurswechsel vollzogen und bereits Panzerfäuste und das Flugabwehrsystem "Stinger" an die Ukraine übergeben.
Steinmeier: Putin hat innere Stärke unserer Demokratien mobilisiert
14.37 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Nato und EU dazu aufgerufen, im Ukraine-Krieg weiterhin geschlossen zusammenzustehen gegen die Aggression Russlands. "Die Einigkeit und die Geschlossenheit der Nato und der Europäischen Union sind der Schlüssel zu unserer Stärke", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch des von der Bundeswehr geführten Nato-Gefechtsverbandes in Litauen. Dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, den Westen zu spalten. "Im Gegenteil, er hat die innere Stärke unserer Demokratien mobilisiert, unseren Willen gestärkt, uns gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen."
Wichtig sei, diese Einheit weiter zu bewahren. "Nichts deutet leider zurzeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin. Wir werden einen langen Atem brauchen - und wir werden ihn haben", sagte Steinmeier. Er forderte Putin erneut dazu auf, den Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden. Dieser Krieg sei "völkerrechtswidrig", betonte Steinmeier. Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine habe Deutschland "einen großen Schritt gemacht und mit alten Gewissheiten gebrochen".
Putin droht wohl weitere russische Forderungen an Ukraine an
14.33 Uhr: In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere russische Forderungen an die Ukraine angedroht. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status, bekräftigte der Kreml am Donnerstag. Putin habe betont, dass die Ziele der militärischen "Spezial-Operation", wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. "Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition", betonte der Kreml zufolge.
Putin habe Macrons Ansprache an die Nation und dessen Kernaussagen kritisiert, hieß es weiter. So habe Macron gesagt, Russlands Begründung, in der Ukraine gegen Nationalsozialisten zu kämpfen, sei eine Lüge. Dies habe Putin zurückgewiesen und dem französischen Präsidenten "begründete Erklärungen zur bedeutenden Rolle der Neonazis in der Politik Kiews" geliefert, teilte der Kreml mit.
Zudem habe Putin kritisiert, dass die Ukraine jahrelang gegen die Vereinbarungen des Friedensplanes von Minsk verstoßen und der Westen nichts dagegen unternommen habe. "Der langjährige Völkermord an der Zivilbevölkerung im Donbass, der zu zahlreichen Opfern geführt und Hunderttausende Menschen gezwungen hat, in Russland Asyl zu suchen, wird totgeschwiegen", zitierte der Kreml den russischen Präsidenten.
Sonderzüge für Ukrainer pendeln zwischen Berlin und Frankfurt (Oder)
14.24 Uhr: Für Flüchtlinge aus der Ukraine fahren nun Pendelzüge zwischen Frankfurt (Oder) an der polnischen Grenze und Berlin. Seit Donnerstag fahren die zusätzlich eigens eingesetzten Pendelzüge sechs Mal täglich zwischen beiden Städten, wie die Deutsche Bahn mitteilte. "Die eingesetzten Züge können insgesamt rund 5000 Reisende aufnehmen. Damit verdoppelt die DB das Angebot zwischen der polnischen Grenze und Berlin."
Bislang kommen die Menschen mit täglich acht internationalen Fernzügen über Frankfurt (Oder) nach Deutschland. Insgesamt können Flüchtlinge laut Bahn in rund 40 internationalen Fernzügen über Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland einreisen.
Roskosmos beendet Kooperation mit deutschem Raumfahrtzentrum
14.13 Uhr: Russland hat die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) für beendet erklärt und damit auf die Aufkündigung der Kooperation von deutscher Seite reagiert. Die Entscheidung des DLR habe den langfristigen Beziehungen einen irreparablen Schaden zugefügt, der sich erheblich auf die Aktivitäten bei der Erforschung des Weltraums für friedliche Zwecke auswirke. Das geht aus einem am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Schreiben des Chefs der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hervor.
Darin heißt es: "In dieser Hinsicht halte ich eine weitere Zusammenarbeit (...) für unmöglich, gemeinsame Experimente auf der Internationalen Raumstation durchzuführen." Betroffen seien zudem Experimente zur Entwicklung eines Boden-Weltraum-Systems zur Überwachung und Vorhersage von Naturkatastrophen.
Das DLR hatte am Mittwochabend mitgeteilt, wegen des Angriffs auf die Ukraine laufende Kooperationen mit Russland zu beenden. Auf Nachfrage hatte ein DLR-Sprecher allerdings noch gesagt, die Internationale Raumstation ISS sei davon nicht betroffen. Hier seien die Europäische Raumfahrtagentur Esa und die US-Raumfahrtbehörde Nasa zuständig.
Twitter sperrt Konten von RT und Sputnik in Europa
14.03 Uhr: Nach dem Verbot von RT und Sputnik durch die EU hat der Kurznachrichtendienst Twitter die Konten der beiden russischen Staatsmedien gesperrt. Die Accounts der Medien können seit Donnerstag in der EU nicht mehr aufgerufen werden. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die EU den Staatsmedien am Mittwoch sowohl im Fernsehen als auch im Internet untersagt, ihre Inhalte zu verbreiten.
Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch als auch auf Englisch, Französisch und Spanisch. Brüssel wirft den beiden russischen Staatsmedien vor, Desinformation zu verbreiten. Facebook und Instagram, die beide zum US-Unternehmen Meta gehören, hatten bereits am Montag die Sperrung von RT und Sputnik in Europa angekündigt. Am Dienstag unternahm auch die Videoplattform Youtube diesen Schritt.
Ukrainische Delegation auf dem Weg zu Verhandlungen mit Russland
14.00 Uhr: Die ukrainische Delegation ist bereit für Gespräche mit Russland noch am heutigen Donnerstag. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak veröffentlichte am frühen Nachmittag bei Twitter ein Foto von sich und dem ukrainischen Delegationsleiter David Arachamija in einem Hubschrauber. Er schrieb: "Auf dem Weg zu Verhandlungen mit der Russischen Föderation. Bereits in Helikoptern. Wir beginnen in ein paar Stunden."
Arachamija schrieb bei Facebook von "zwei Stunden", das wäre gegen 15.00 Uhr (MEZ). Die russischen Vertreter hatten zuvor von einem möglichen Beginn um 13.00 Uhr (MEZ) gesprochen. Das Treffen soll an der westlichen belarussischen Grenze sein. Arachamija betonte, es solle mindestens über humanitäre Korridore gesprochen werden.
EU-Beamter: Auch Moldau will Beitritt beantragen
13.40 Uhr: Wie die Ukraine und Georgien will nun auch die Republik Moldau die EU-Mitgliedschaft beantragen. Das bestätigte ein hoher EU-Beamter am Donnerstag. Demnach erwartet die EU die offiziellen Ersuchen aus Georgien und Moldau bis Ende der Woche. Die Bewerbung der Ukraine sei bereits beim Rat der EU eingetroffen und an die EU-Kommission weitergeleitet worden. Diese solle nun eine erste Einschätzung abgeben. Dies dauere in der Regel ein bis anderthalb Jahre, sagte der EU-Vertreter.
Die EU-Kommission plädiert indes dafür, dass sich zunächst die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Ersuchen der Ukraine befassen. Das müsse auf höchster politischer Ebene debattiert werden, sagte ein Kommissionssprecher. Die Frage soll nach Angaben aus EU-Kreisen beim informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Frankreich Thema sein. Über einen Beitritt zur Europäischen Union entscheiden schlussendlich die EU-Länder.
BBC reaktiviert Kurzwellen-Radio für Menschen in der Ukraine
13.38 Uhr: Die britische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt BBC hat angesichts russischer Angriffe auf digitale Infrastruktur in der Ukraine zwei Kurzwellen-Frequenzen für den BBC World Service reaktiviert. Das Radio-Programm werde für vier Stunden täglich in der Ukraine verfügbar sein, teilte die BBC am Mittwochabend mit.
Gleichzeitig registrierte die BBC einen erheblichen Anstieg der Zugriffszahlen auf ihre russischsprachige Webseite auf 10,7 Millionen Menschen innerhalb einer Woche - im Vergleich zu 3,1 Millionen Menschen im Vorjahreszeitraum. Die Zugriffe auf die englischsprachige BBC-Webseite in Russland stiegen in der vergangenen Woche auf das Zweieinhalbfache. Die Zahl der Besucher auf der ukrainischsprachigen Webseite habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt.
Klingbeil sieht Schröder in der SPD "komplett isoliert"
13.37 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht in seiner Partei nach Ansicht des Vorsitzenden Lars Klingbeil wegen seiner Verbindungen zu Russland völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder "komplett isoliert" sei, sagte Klingbeil am Donnerstag. Es gebe niemanden, der Schröders Gebaren "auch nur ansatzweise gutheißt" oder es rechtfertige.
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits am Mittwoch gesagt, sie und Klingbeil hätten den Ex-Kanzler aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen niederzulegen. Noch gebe es darauf keine Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag. Darauf werde nun gewartet und anschließend entschieden, wie es weitergehe. Schröders Festhalten an den Mandaten sei "in keinster Weise mit Haltung der Sozialdemokratie vereinbar".
Die Vize-Vorsitzende der SPD, Anke Rehlinger, ging als erste führende Person der Partei noch einen Schritt weiter: Auf Twitter erklärte sie, dass Schröder, wenn er seine Mandate nicht abgebe, aus der SPD ausgeschlossen werden müsse.
Tausende Schüler demonstrieren in Berlin gegen Krieg in der Ukraine
13.31 Uhr: Mehrere Tausend Schüler haben am Donnerstag im Berliner Regierungsviertel gegen den Krieg Russlands in der Ukraine demonstriert. Sie versammelten sich am Mittag mit Transparenten und Schildern vor dem Reichstagsgebäude. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl der überwiegend jungen Menschen auf zunächst 2000 bis 3000, es gab aber fortlaufend weiteren Zustrom.
Auf Transparenten stand "Jedes Leben zählt" und "Stop War", auch Wladimir Putin wurde scharf kritisiert. Manche Menschen trugen Kleidungsstücke in blau und gelb, den Nationalfarben der Ukraine.