Gesundheit

Jochen Brink: „Wir kämpfen nicht um jede Klinik“

Die Personalnot in der Pflege ist drückend. Doch es ist schwer, neue Fachkräfte zu finden, denn der Arbeitsmarkt ist leergefegt. 

Die Personalnot in der Pflege ist drückend. Doch es ist schwer, neue Fachkräfte zu finden, denn der Arbeitsmarkt ist leergefegt. 

Foto: Ingo Otto

Essen.   Jochen Brink, Präsident der NRW-Krankenhausgesellschaft, über den Pflegenotstand, den Abbau von Betten und den Investitionsstau in Kliniken.

Das neue Jahr verspricht für die 344 Kliniken in NRW alles andere als langweilig zu werden: Die Bundesregierung setzt mehr Pflegekräfte auf den Stationen durch, der Mangel an Fachkräften wächst und das Land NRW will Klinikbetten abbauen. Jochen Brink (62), Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, erklärt Stephanie Weltmann, warum das im Ruhrgebiet nicht geht.

Herr Brink, ab 2019 schreibt der Bund den Krankenhäusern vor, wie viele Pflegekräfte auf bestimmten Stationen einzusetzen sind. Es soll Personaluntergrenzen geben. Wie viele NRW-Kliniken werden die neuen Vorgaben nicht erreichen?

Eine genaue Zahl kann ich derzeit nicht nennen. Wir wissen aber aus Stellungnahmen, dass es vielen Krankenhäusern schwerfällt, insbesondere die Vorgaben in der Intensivpflege einzuhalten.

Bundesgesundheitsminister Spahn will, dass sich eine Intensiv-Pflegekraft nur noch um maximal zwei Patienten kümmert.

Für 2019 hat man das übergangsweise zum Glück auf eine Kraft pro zweieinhalb Patienten gelockert. Das zeigt, dass die Sorgen der Häuser, die Vorhaben nicht zu erfüllen, angekommen sind. Den Grundsatz der Personaluntergrenzen akzeptieren wir ja, aber Umsetzung und Durchführung halten wir für problematisch.

Es geht um bessere Pflege. Was ist daran problematisch?

Nehmen wir die Intensivpflege. Unsere Sorge ist, dass unterm Strich Betten gesperrt werden müssen, um die Untergrenzen einzuhalten. Wir wollen damit keine Drohkulisse aufbauen. Wir wollen aber zeigen, dass diese Zahlen problematisch sind. Solch eine Regelung muss sich an der Realität messen lassen, insbesondere im Sinne der Aufrechterhaltung der Patientenversorgung.

Den Patienten in NRW geht es um etwas viel Grundlegenderes: Sie wollen mehr Pflegekräfte.

Uns allen als Akteure im Gesundheitswesen ist im letzten Jahr nochmals deutlich geworden, welchen Stellenwert die Pflege für die Patientenversorgung in den Kliniken hat. Aber wo kriegen wir die Leute her? Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Deshalb ist auch fraglich, wie wir die vom Bund geforderten neuen Stellen in der Pflege besetzen könnten. Und dabei sollen diese Stellen refinanziert werden.

Warum bilden die Kliniken nicht mehr aus?

2018 hat NRW-Gesundheitsminister Laumann die Krankenkassen und die Krankenhäuser genau dazu an einen Tisch geholt. Erste Krankenpflegeschulen haben auch bereits zusätzliche Kurse eingerichtet. Daneben müssen wir aber diesen Beruf weiterentwickeln, damit er für junge Menschen interessant ist. In anderen Ländern Europas dürfen Pflegekräfte viele der Aufgaben übernehmen, die bei uns Ärzte erfüllen. Das könnte eine Perspektive sein, die Pflege aufzuwerten.

Wie sehr hilft den Krankenhäusern in NRW das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung?

Ich würde mal ganz profan sagen: Alles hilft. Aber Pflegekräfte aus dem Ausland zu holen, reicht nicht aus.

Wie schwierig wird es für eine Klinik Sanktionen zu verkraften, wenn sie nicht genug Pflegepersonal hat?

Wenn alles konsequent umgesetzt wird, droht in den Häusern, die das nicht erreichen, eine Reduzierung der bisher zur Verfügung stehenden Betten. Wenn am Ende dabei rauskommen würde, dass Rettungswagen hin- und herfahren müssen, weil ein Krankenhaus zwar ein freies Bett für den Patienten hat, dann aber in Konflikt mit der Personaluntergrenze kommen würde, wäre die ganze Geschichte kontraproduktiv. Das kann keiner wollen. Wir hoffen deshalb auf Übergangs- und Auffanglösungen.

In NRW geraten die Kliniken nicht nur durch den Bund, sondern auch das Land unter Druck. NRW-Gesundheitsminister Laumann will die Klinikstruktur umbauen: mehr Verbünde, weniger Häuser, die das Gleiche machen. Mit wie vielen Klinikschließungen rechnen Sie?

Erst einmal hat das Land ein Gutachten zur Analyse der NRW-Kliniklandschaft in Auftrag gegeben. Der Planungszeitraum ist 2030. Jetzt über Schließungen zu spekulieren, wäre nicht angebracht. Richtig ist aber, dass sich die Krankenhäuser dem Strukturwandel, den das Ministerium einfordert, stellen - und das tun sie auch. Wichtig ist uns, dass nicht über Abbau als gegeben gesprochen wird, sondern dass Defizite aufgezeigt werden. Und wir fordern eine Folgenabschätzung. Man muss den Patienten auch sagen, wo sie versorgt werden, wenn ein Klinikum schließen soll.

Ihr Verband hat die Möglichkeit, einen eigenen Vorschlag zu machen. Wie wird der aussehen?

Wir setzen darauf, dass die Krankenhaus-Regionen sich selbst Gedanken machen. Es gibt Regionen, in denen die Häuser gut zusammenarbeiten und Regionen, in denen es Doppelstrukturen gibt. Da verstehen wir, dass sich Kliniken anders aufstellen müssen.

Was heißt das für die Ruhrgebiets-Kliniken?

Das Ruhrgebiet muss man sehr differenziert betrachten. Aus unserer Sicht muss man es bei der Krankenhausplanung anders behandeln. Das Ruhrgebiet ist eine Metropolregion wie Hamburg oder Berlin. Damit sollten hier die gleichen Standards angelegt werden. Im Ruhrgebiet müssen zudem besondere Faktoren wie die Altersstruktur, die Arbeitslosigkeit und andere soziale Kriterien berücksichtigt werden.

Was hätte das zur Folge?

Der Eindruck, das Ruhrgebiet sei mit Klinikbetten überversorgt, würde sich aus unserer Sicht relativieren.

Werden Sie um jedes der 344 Krankenhäuser in NRW kämpfen?

Nein. Wir sehen keinen großen Schließungsbedarf, aber es wäre genauso falsch zu glauben, dass jedes Haus unverzichtbar wäre.

Das Land NRW hat erstmals die Investitionsmittel für Modernisierungen der Kliniken auf 850 Millionen Euro bis 2022 aufgestockt. Reicht das?

Es ist gesetzlicher Auftrag der Länder, dass sie Mittel für Investitionen in den Kliniken vorhalten. Und dem kommen sie bisher nicht ausreichend nach. Die zusätzlichen 850 Millionen Euro bis 2022 sind ein erster Schritt, aber diese Mittel sind auch gebunden. Das Land will damit letztlich vor allem jene Kliniken fördern, die Doppelstrukturen und Betten abbauen oder Abteilungen schließen. Das heißt, wo zwei Häuser in einer Stadt schon zusammenarbeiten, profitiert keines der beiden von den zusätzlichen Mitteln. Die NRW-Kliniken haben laut parteiübergreifend anerkanntem Investitionsbarometer jedes Jahr einen Investitionsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. In 2019 zahlt das Land rund 630 Millionen Euro für Pauschal- und Einzelförderung plus je 100 Millionen Euro von Land und Bund für weitere Maßnahmen. Der bereits bestehende Investitionsstau von 12 Mrd. Euro wird durch die Förderlücke jährlich größer und die Kliniken wie die Brücken auf Verschleiß gefahren.

Was heißt das für die Versorgung?

Wenn wir medizinische Geräte, die heute vielleicht noch modern sind, nicht nachbessern, ergibt sich daraus eine Verschlechterung. Wir haben aber auch bauliche Defizite. Unsere Häuser sind in vielen Fällen in den 60er- und 70er-Jahren errichtet worden, das merken wir an allen Ecken und Enden. Wenn man Fachabteilungen heute neu bauen will, haben sie einen viel größeren Flächenbedarf. Der fehlt uns.

Im Fazit: Kann man Ihnen für 2019 ein frohes neues Jahr wünschen?

Das dürfen Sie! Natürlich müssen wir uns 2019 vielen Herausforderungen stellen. Aber: Wir haben in Nordrhein-Westfalen überhaupt keinen Grund, uns mit der Versorgungsqualität der Kliniken, der niedergelassen Ärzte und der Pflegedienste verstecken. Wir machen bei allem Schlechtreden einen guten Job und da dürfen wir auch selbstbewusster sein.

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