Düsseldorf. Schätzungsweise 10.000 Menschen haben gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert, das die Rechte der Polizei deutlich ausweiten soll.
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das von der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen geplante neue Polizeigesetz demonstriert. Sprecher des Bündnisses «Nein zum neuen Polizeigesetz NRW» sagten vor dem Start der Demonstration, sie lehnten die bisherigen Pläne von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) als «Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte ab». Das Bündnis wird nach eigenen Angaben von über 200 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Nach Schätzung der Veranstalter beteiligten sich etwa 10.000 Menschen an dem Protest.
Die Initiatoren der Demonstration wehren sich vor allem gegen den aus ihrer Sicht vage gehaltenen Rechtsbegriff der drohenden Gefahr, demzufolge die Polizei künftig das Recht haben soll, Personen aus nichtigem Anlass mehrere Tage in Gewahrsam zu nehmen, zu überwachen oder mit einem Platzverbot zu belegen.
Ultra-Fangruppen aus NRW demonstrieren mit
Auch verschiedene - mitunter verfeindete - Ultra-Fangruppen diverser Fußballclubs aus NRW protestierten zahlreich gegen das geplante Polizeigesetz. Sowohl Ultras des FC Schalke 04 aus Gelsenkirchen als auch Mitglieder der aktiven Fanszene des BVB, von Fortuna Düsseldorf und dem 1. FC Köln demonstrierten am Samstag in den Farben ihrer Vereine und mit großen Bannern ihre Ablehnung gegen das Gesetzesvorhaben des Innenministers.
Die Ultras befürchten, dass das neue Polizeigesetz den Beamten einen „Freifahrtsschein“ gegen Fußballfans ausstellt. Schon jetzt gibt es immer wieder äußerst kritische Töne aus der Fanszene, aber auch von Rechtsexperten und Juristen am Vorgehen der Polizei bei Fußballspielen. Konkret ist den meisten Kritikern vor allem die so genannte „Datei Gewalttäter Sport“ ein Dorn im Auge, in die jeder geraten könne, der einfach zur falschen Zeit am falschen Ort sei.
Die Ultras lehnen eine Erweiterung der Polizeimaßnahmen indes nicht nur strikt ab, sie fordern ihrerseits eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Dienst in NRW.
Wohl auch um bei etwaigen Spannungen bei der An- und Abreise Zeichen den verschiedenen Gruppen aus Düsseldorf schnell regieren zu können, wurden bereits im Vorfeld zahlreiche zusätzliche Beamte der Bundespolizei in Gelsenkirchen stationiert.
Protest gegen «Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat»
Der Protest richtet sich nach Angaben von Nils Jansen von der Bonner Jugendbewegung nicht nur gegen den inzwischen landesweit umstrittenen Entwurf des Ministeriums, «sondern generell gegen ein neues Polizeigesetz». Sabine Lassauer von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac warnte vor einer «Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat».
Das Gesetzesvorhaben sieht unter anderem die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Internettelefonie über Skype vor. Zudem soll die Polizei künftig Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, statt 48 Stunden bis zu einen Monat vorsorglich in Gewahrsam nehmen können. Überdies soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.
NRW-Regierung hat Verabschiedung des Gesetzes verschoben
Die Veranstalter erklärten, «kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in unsere Freiheits- und Grundrechte. Denn diese schützen uns vor der Willkür des Staates und wurden aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg in die Verfassung aufgenommen». Nicht zuletzt der Streit um den am Freitag vor Gericht gescheiterten polizeilichen Versuch, im Vorfeld der Demonstration in Düsseldorf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, habe bewiesen, dass der Polizei «bei Prognosen über drohende Gefahren zu misstrauen» ist, sagte Sprecher des Bündnisses.
Ursprünglich war die zweite Lesung des Polizeigesetzes im Düsseldorfer Landtag für die kommende Woche geplant gewesen. Nach Bedenken von Fachleuten bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags Anfang Juni wurde die Lesung auf September verschoben. Bis dahin soll nachgebessert werden. (epd/sat)
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