Regionalplan-Desaster

Desaster beim RVR: Grüner Chefplaner im Kreuzfeuer

Martin Tönnes, Dezernent für Planung beim RVR, steht unter wachsendem Druckl.  Foto: Markus Joosten / FUNKE Foto Services

Martin Tönnes, Dezernent für Planung beim RVR, steht unter wachsendem Druckl. Foto: Markus Joosten / FUNKE Foto Services

Foto: Markus Joosten

Essen  Regionalplan geplatzt: Die Spitze der Grünen im Revier fordert Rückzug von Chefplaner Martin Tönnes und RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel.

Verliert RVR-Chefplaner Martin Tönnes (Grüne) wegen des Regionalplan-Desasters seinen Job? Am Wochenende nahm der Druck auf ihn zu. Zunächst hatte zwar die Chefin der Grünen im Ruhrparlament, Sabine von der Beck, gesagt, ihre Fraktion akzeptiere die Forderungen von CDU und SPD nach einem einseitigen Rückzug von Tönnes nicht. Dem aber widersprach am Sonntag die Vorsitzende des Parteibezirkes Ruhr der Grünen, Irene Mihalic, deutlich.

Die Grünen, stellte Mihalic klar, würden einem Abwahlantrag gegen Tönnes nicht im Wege stehen. Dass Tönnes „personelle Verantwortung“ übernehmen müsse, sei in der großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen klar vereinbart worden. Hinter dieser Vereinbarung stehe der Grünen-Vorstand im Bezirk Ruhr.

Neun Grüne aus dem Ruhrparlament hatten sich am Freitag für Tönnes und damit gegen die Koalitionspartner ausgesprochen, neun andere unterstützten den Plan, am nächsten Freitag mit CDU und SPD einen Abwahlantrag gegen Tönnes zu stellen. Bezirks-Parteichefin Mihalic möchte nun mit einer Beteiligung der Basis die Groko im Ruhrparlament retten. Die Details soll der Bezirksrat der Partei am Dienstag klären.

Tönnes hätte in anderer Funktion weiterarbeiten können

„Der 9:9-Beschluss der Fraktion würde das Ende der Koalition bedeuten. Koalitionen werden aber von Parteien geschlossen, nicht von Fraktionen. Daher muss unsere Parteibasis zwingend mit dem Sachverhalt befasst werden“, sagte Mihalic. Die Grünen-Spitze im Ruhrgebiet befürchtet, dass sie mit dem Scheitern der großen Koalition nicht mehr das Recht hätte, zu entscheiden, wer Planungsdezernent im RVR ist. Außerdem könnte dann der bisherige Entwurf für den Regionalplan gekippt werden. Ohne Regionalplan wäre es aber kaum möglich, grüne Politik fürs Revier zu machen, so Mihalic.

Tönnes habe zwar gut gearbeitet, und die Grünen hätten ihm viel zu verdanken. „Doch letztlich entsprach es auch nicht seinem Wunsch das Dezernat ohne Planungskompetenz weiterzuführen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Heißt: Er hätte akzeptieren können, in anderer Funktion weiterzumachen.

Grüne: RVR-Chefin Geiß-Netthöfel sollte auch gehen

Hart ins Gericht geht Mihalic mit RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD): „Wir Grüne fordern auch sie auf, Verantwortung zu übernehmen.“ Geiß-Netthöfel trage eine Mitschuld am Regionalplan-Debakel. „Sie hat zwar regelmäßig Personal-Evaluierungsberichte an die Staatskanzlei geschickt und war dadurch vollumfänglich über die personelle Unterdeckung informiert. Aber sie hätte den Bedarf bei der Landesregierung deutlicher einfordern müssen und auch über das Einschalten externer Planungsbüros reden müssen“, sagte Mihalic. Geiß-Netthöfel habe das Problem auch in der RVR-Verwaltung vernachlässigt.​

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