Die umstrittene Räumung des Hambacher Forsts vor knapp einem Jahr durch Tausende Polizeibeamte hat für die schwarz-gelbe Landesregierung ein parlamentarisches Nachspiel. Auf Antrag der Opposition müssen Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) kommende Woche im Landtag Vorwürfe entkräften, sie hätten die Öffentlichkeit getäuscht und eine rechtliche Begründung für das Vorgehen gegen Waldbesetzer im rheinischen Braunkohle-Revier konstruiert. Die SPD hat am Montag bei der Parlamentsverwaltung entsprechenden Anträge gestellt.
Nach Klage eines Umweltaktivisten musste die Landesregierung zuletzt zwei Gutachten einer Anwaltskanzlei aus Münster veröffentlichen, die seit über einem Jahr unter Verschluss gehalten worden waren. Darin wurden verschiedene Rechtsgrundlagen zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst durchgespielt und ein baurechtliches Einschreiten empfohlen. Bezugspunkt war dabei die vom Energiekonzern RWE zum 1. Oktober 2018 geplante Rodung des Waldstücks für die Fortsetzung des Braunkohletagebaus.
