Polizei

NRW-Ministerium startet „Anti-Hochzeitskorso-Offensive“

Archivbild. Das Foto der Polizei zeigt einen Hochzeitskorso auf der Autobahn A3, die im März von einer Hochzeitsgesellschaft blockiert worden war. Das Foto hatte eine Zivilstreife der Polizei Düsseldorf gemacht.

Archivbild. Das Foto der Polizei zeigt einen Hochzeitskorso auf der Autobahn A3, die im März von einer Hochzeitsgesellschaft blockiert worden war. Das Foto hatte eine Zivilstreife der Polizei Düsseldorf gemacht.

Foto: Polizei Düsseldorf / dpa

Düsseldorf.  Wegen ausartender Hochzeitsfeiern hat das NRW-Innenministeriuim eine „Anti-Hochzeitskorso-Offensive“ ausgerufen und setzt auch auf Flugblätter.

Die NRW-Polizei soll jetzt mit Flugblättern gegen Hochzeits-Blockaden zu Felde ziehen. Das NRW-Innenministerium bestätigte am Dienstag, dass alle 50 NRW-Polizeibehörden ab sofort ein eigens entworfenes Flugblatt zur Verfügung gestellt bekommen, dass an beliebten Hochzeits-Orten verteilt werden soll, besonders im Ruhrgebiet.

Die Flugblätter sind Teil eines „Aktionsplans“ unter der Überschrift „Anti-Hochzeitskorso-Offensive“, den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) per Erlass veröffentlicht hat. Zuletzt hatte die Polizei in NRW insgesamt 129 Einsätze registriert, in denen Hochzeitsgesellschaften im Straßenverkehr über die Stränge geschlagen hatten. Für Entrüstung hatte dabei ein Hochzeits-Korso gesorgt, bei dem Teilnehmer im März die A3 bei Ratingen blockiert hatten. Eine Polizeistreife hatte dies dokumentiert.

Ein Hochzeits-Korso braucht eine Genehmigung

Laut NRW-Innenministerium sei die Veröffentlichung des Aktionsplans bewusst auf diesen Dienstag gelegt worden zum Ende des Fastenmonats Ramadan. So seien während der muslimischen Fastenzeit die Einsätze wegen Hochzeitskolonnen in NRW deutlich gesunken. Das soll so bleiben, hofft man im Ministerium.

Die Flugblätter sollen helfen, bei Teilnehmern von Hochzeitsgesellschaften, vor allem solchen mit Migrationshintergrund, das Bewusstsein für die Einhaltung etwa der Verkehrsregeln zu schärfen. Zumal Hochzeits-Konvois der Rechtslage nach vom Straßenverkehrsamt genehmigt werden müssten.

Der Flyer nennt fünf zentrale Verhaltensregeln und droht auch mit Konsequenzen, falls sie nicht beachtet werden und die Polizei einschreitet: So sollten Hochzeitsgesellschaften bei der Fahrt zum oder vom Veranstaltungsort die Verkehrsregeln beachten, den Verkehr nicht behindern, keine Staus provozieren, kein Feuerwerk zünden und keine Waffen mitführen.

Polizei droht auch damit, Fahrzeuge zu beschlagnahmen

Bei Vergehen, die als „erhebliche Störung“ zu bewerten sind, droht die Polizei einiges zu tun, um Feierenden die Laune zu verderben. Konsequenzen reichten vom „Anhalten aller Fahrzeuge der Hochzeitsgesellschaft“ und dem „zeitaufwändigen Personalienfeststellen und Überprüfen“ bis hin zum Verbot der gemeinsamen Weiterfahrt, der Beschlagnahme von Fahrzeugen und Führerscheinen, „Punkten in Flensburg“, Bußgeldern, Freiheitsstrafen und Schadensersatzforderungen.

Im April wurden in NRW 104 Einsätze wegen Hochzeits-Kolonnen bei der Polizei in NRW gezählt, davon 49 im Ruhrgebiet. An den ersten drei Stellen standen Duisburg mit 23, Essen mit 14 und Recklinghausen mit zwölf Einsätzen. In 36 Fällen wurden der Polizei Freudenschüsse aus Schusswaffen gemeldet, davon seinen 14 Fälle nachgewiesen, teilte das Innenministerium mit. In 18 Fällen sein unerlaubt Pyrotechnik abgebrannt worden. Im Mai seien 25 Fälle registriert worden. Im Ministerium vermutet man, dass „dieser Rückgang möglicherweise mit dem islamischen Fastenmonat Ramadan zusammenhängt“, der am 5. Mai begann und an diesem Dienstag, 4. Juni, endet.

Start-Auflage 5000 Stück

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits im April eine harte Gangart der Polizei bei Störungen durch Hochzeiten angekündigt. Reul betonte am Dienstag erneut, die Polizei werde „konsequent unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ bei schweren Störungen einschreiten, um für „rechtskonformes Verhalten“ zu sorgen. Falls nötig, würden polizeilichen Maßnahmen rechtlich auch als „Gefahrenabwehr“ bewertet. Das ermögliche der Polizei leichter etwa Fahrzeuge sicher zu stellen oder Platz- und Betretungsverweise zu erteilen.

Das Flugblatt mit dem Titel „Hinweise für Hochzeitsfeiern“ der Polizei soll vorerst in einer Auflage von 5000 Stück verbreitet werden, sagte die Ministeriumssprecherin. Zudem sei es für alle 47.000 Polizeibeamte in NRW über das Polizei eigenen Intranet abrufbar. (dae)

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