Abschiebungen

NRW kann 16 islamistische Gefährder nicht abschieben

In einigen Fällen haben Piloten oder ihre Fluggesellschaften die Beförderung verweigert.

In einigen Fällen haben Piloten oder ihre Fluggesellschaften die Beförderung verweigert.

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Düsseldorf.  Die Sicherheitsbehörden trauen 16 Gefährdern zu, einen Anschlag zu planen. Trotz Ausreisepflicht können sie aber nicht abgeschoben werden.

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In Nordrhein-Westfalen können einem Medienbericht zufolge aktuell 16 sogenannte Gefährder nicht abgeschoben werden – obwohl sie ausreisepflichtig wären. Ihnen trauen die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag oder eine politisch motivierte Straftat mit erheblicher Bedeutung zu. Die Gründe für die Hürden bei der Abschiebung seien vielfältig, schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf das Flüchtlingsministerium in Düsseldorf.

Demnach fehlen in sechs Fällen Papiere des Heimatlandes oder die angegebene Staatsangehörigkeit erscheint zweifelhaft, weshalb die als radikal eingestuften Ausländer nicht zurückgeschickt werden könnten. Zehn weitere Gefährder verfügen laut Ministerium über kein deutsches Aufenthaltsrecht und müssten ebenfalls zurück in ihr Heimatland. Eine Ausreise scheitere aber unter anderem daran, weil Gerichte ein Abschiebeverbot verhängt hätten, weil diesen Islamisten in ihrer Heimat möglicherweise Folter drohe.

In NRW werden die Terror-Ermittlungen neuerdings gebündelt geführt. In Düsseldorf hat dazu eine Anti-Terror-Spezialeinheit der Justiz ihre Arbeit aufgenommen: die Zentralstelle Terrorismusverfolgung (ZenTer NRW). Sie soll rund um die Uhr erreichbar sein. Mit der landesweiten Zuständigkeit wird die der bisherigen drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften abgelöst. (dpa)

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