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NRW bekommt neue Bauordnung – Streit um Barrierefreiheit

Der NRW-Landtag hat am Donnerstag die Novelle der Landesbauordnung beschlossen.

Foto: Alexandra Roth

Der NRW-Landtag hat am Donnerstag die Novelle der Landesbauordnung beschlossen.

Düsseldorf.  Der Wohnungsbau in NRW soll leichter werden. Dafür hat Schwarz-Gelb die Landesbauordnung novelliert. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

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Geringere Gebäudeabstände und weniger Bürokratie: Der NRW-Landtag hat am Donnerstag die Novelle der Landesbauordnung beschlossen. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die AfD. SPD und Grüne stimmten mit Nein. Der Wohnungsbau soll nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung damit beschleunigt, vereinfacht und entbürokratisiert werden. Außerdem soll damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2019. Die wichtigsten Neuerungen:

ABSTAND: Künftig sind geringere Abstände zwischen Wohngebäuden erlaubt. Damit soll vor allem die "Nachverdichtung" in Ballungsräumen erleichtert werden. Die Opposition befürchtet, dass Grundstücke verschattet werden könnten. Denn auch die Aufstockung von Gebäuden wird erleichtert. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wies das zurück. Die Vorgaben für ausreichenden Lichteinfall seien weiter gültig.

BAUGENEHMIGUNGEN: Kleinere Projekte wie Garagen, Wintergärten oder Balkonverglasungen dürfen genehmigungsfrei gebaut werden. Die Opposition kritisiert, dass vor allem bei Grenzbebauungen Nachbarschaftsstreits programmiert seien. Es werde mehr Rechtsunsicherheit geben, wenn keine Bauverwaltung moderierend eingeschaltet werde.

HOLZHÄUSER: Holzhäuser dürfen in NRW bis zu 13 Meter hoch errichtet werden.

STELLPLÄTZE: Beim Bau von Wohnungen muss künftig nicht mehr eine pauschal festgelegte Zahl von Stellplätzen nachgewiesen werden. Jede Kommune kann dazu eigene Vorgaben machen. Dabei kann sie auch Elektroauto-Stellplätze mit entsprechenden Stromleitungen regeln - gegebenenfalls mit einer Quote. Auto-Stellplätze dürfen unter bestimmten Umständen auch durch Fahrrad-Stellplätze ersetzt werden.

BÜROKRATIE: Baugenehmigungen sollen schneller erteilt werden. Die Bauaufsichtsbehörde muss eingereichte Bauunterlagen binnen zwei Wochen auf Vollständigkeit prüfen. Bauanträge dürfen digital eingereicht werden

BARRIEREFREIHEIT: Sozial- und Behindertenverbände kritisieren, dass die neue Bauordnung keine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen in Neubauten vorsieht. Dies hatte die rot-grüne Vorgängerregierung noch geplant. Stattdessen gibt es künftig definierte Standards für Barrierefreiheit - für Ein- und Zweifamilienhäuser nur als Empfehlung, für größere Gebäude verpflichtend.

Nach Ansicht der Opposition werden die Möglichkeiten besonders für Rollstuhlfahrer, bezahlbaren Wohnraum in Städten zu finden, so reduziert. Scharrenbach plant Zielvereinbarungen mit Großstädten wie Köln, Bonn und Münster, um ausreichenden Wohnraum für Rollstuhlfahrer sicherzustellen.Der Sozialverband VdK lobte, dass künftig jeder Aufzug in Wohngebäuden barrierefrei erreichbar sein müsse - nicht nur in Gebäuden mit sechs oder mehr Stockwerken. Außerdem ist künftig ein nachträglicher Einbau von Treppenliften leichter möglich.

KITA-ÜBERNACHTUNGEN: Auch die beliebten Pyjamapartys am Ende der Kitazeit finden sich in der Bauordnung wieder. Nach einigem Hin und Her ist nun klargestellt, dass für Übernachtungen in Kitas keine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Damit können die Übernachtungspartys weiterhin unbürokratisch gefeiert werden. (dpa)

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