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Neonazi-Aufmärsche in Dortmund: SPD-Brandbrief an Innenminister

Pyrotechnik und antisemitische Parolen: Videos im Kurznachrichtendienst Twitter zeigten Ausschnitte der rechtsextremen Demonstrationen.

Pyrotechnik und antisemitische Parolen: Videos im Kurznachrichtendienst Twitter zeigten Ausschnitte der rechtsextremen Demonstrationen.

Foto: Screenshot Twitter/@Korallenherz

Dortmund/Düsseldorf.  Nach Neonazi-Aufzügen in Dortmund kritisiert die Opposition eine „Fehleinschätzung der Lage“ durch die Polizei und Reuls parallele Clan-Razzia.

Die SPD-Opposition im Landtag verlangt nach den rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund Aufklärung vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU). In einem gemeinsamen Schreiben von SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders und den Abgeordneten Sven Wolf und Hartmut Gantzke, das unserer Redaktion vorliegt, ist von einer „Fehleinschätzung der Lage“ durch die Polizei und Parallelen zu den Vorkommnissen in Köthen und Chemnitz die Rede.

Am vergangenen Freitag war es in zwei Dortmunder Stadtteilen zu Aufmärschen mit je 100 bzw. 75 Teilnehmern gekommen. Dabei wurden nach Auswertung von Video-Aufnahmen durch Neonazis Feuerwerkskörper gezündet und Parolen wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt!“ gebrüllt.

SPD "zutiefst beunruhigt" über Vorkommnisse in Dortmund

Man sei „zutiefst beunruhigt über die Vorkommnisse in Dortmund“, heißt es in dem SPD-Schreiben. „Wir fragen uns, ob so die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung gegenüber dem Rechtsextremismus in unserem Land aussieht.“ Die SPD zog zudem „die Einsatzprioritäten an diesem Abend“ in Zweifel, da Innenminister Reul parallel eine presseöffentliche Polizei-Razzia gegen Clan-Strukturen in Dortmund begleitet hatte.

„Was hat die Landesregierung an diesem Abend dazu beigetragen, sich von diesen hässlichen Szenen zu distanzieren, sie zu unterbinden und unsere Verfassung zu schützen?“, fragen die SPD-Abgeordneten. Die rechte Szene in Dortmund sei seit Jahren bekannt, werde von den Sicherheitsbehörden beobachtet und sei immer wieder Thema im Landtag.

Dortmunder Polizei will den Einsatz aufarbeiten

Die Dortmunder Polizei erklärte am Sonntag, eine Nachbereitungsgruppe einzusetzen. Es werde überprüft, ob die Polizei bei dem Einsatz alle rechtlich und einsatztaktischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Rechtsextreme zu verhindern. Die rund 80 Beamten hatten die Ausrufe der Teilnehmer zunächst dokumentiert, strafrechtlich zunächst aber keine Handhabe gesehen. Die Polizei Dortmund habe dennoch eine Strafanzeige gestellt, erklärte ein Sprecher.

Soko Rechts bekämpft Dortmunds Neonazi-Szene mit Erfolg Angemeldet worden waren die Züge unter dem Motto „Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür“. Die rechtsextremen Gruppen reagierten damit auf einen Einsatz der Polizei im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld am 15. September, bei dem neun Personen festgenommen worden waren, als diese ein Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung mit Schmährufen gestört hatten.

In Oppositionskreisen im Landtag wird der zurückhaltende Polizei-Einsatz bei den Neonazi-Aufmärschen auch in Zusammenhang mit der aktuellen Räumung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohle-Revier gebracht. Innenminister Reul habe dort zu viele Kräfte der 18 Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei über Wochen gebunden. (red)

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