Sondierungen

GroKo-Gegner nutzen Auftritt von Martin Schulz in Dortmund

Martin Schulz in Dortmund. Der SPD-Parteichef ist auf Werbetour für Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Martin Schulz in Dortmund. Der SPD-Parteichef ist auf Werbetour für Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Foto: Ralf Rottmann / Funke Foto Services

Dortmund.  Martin Schulz ist auf Werbetour für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Am Montagabend sprach er in Dortmund - und bekam viel Gegenwind.

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Mit so viel Aufmerksamkeit hätte dieser BVB-Fan dann wohl doch nicht gerechnet: Eher im Vorbeigehen ließ er die Journalisten wissen, dass er schon genau wisse, warum sie da im Regen vor der Dortmunder Westfalenhalle stehen: „Schulz ist heute da, nicht?“ Er sei selbst Sozialdemokrat, sagt der Mann auch noch, eh er etwas zu laut ruft: „No GroKo!“

Schulz in Dortmund: "Parteitag optimistisch entgegensehen"

Der Parteichef steht unter Druck, weil die SPD in Sachsen-Anhalt, in Berlin und auch die Jusos eine neue GroKo ablehnen. Schulz will nun die Genossen in NRW überzeugen, um dann die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auch beim Parteitag am Wochen...
Schulz nach SPD-Treffen in Dortmund: "können Parteitag optimistisch entgegensehen"

„No GroKo“, keine Große Koalition – wie ein Schlachtruf hängt dieser Spruch über diesem Montagabend in Dortmund. Er klebt auf Notizblöcken, ist auf rote Taschen gedruckt, und liegt in vielerlei Munde: Aus ganz NRW sind Sozialdemokraten so gewappnet ins Kongresszentrum nach Dortmund gekommen. SPD-Parteichef Martin Schulz hatte die Delegierten eingeladen, um für ihr Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union zu werben. Am Freitag hatten die Parteispitzen von SPD und CDU/CSU nach einer 24-stündigen Schlussrunde die Ergebnisse ihrer Sondierungen präsentiert. Bis zum entscheidenden Sonderparteitag in Bonn, auf dem die Mehrheit von 600 SPD-Delegierten auf Basis des Papiers Koalitionsverhandlungen zustimmen muss, ringt Schulz um jede Stimme. Das gilt insbesondere für NRW, wo der Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition heftig ist.

Hitzige und emotionale Debatte

Bis in den späten Abend stritten und debattierten die Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen des Dortmunder Tagungsraums. Hitzig, emotional, kritisch, gar erquickend sei es gewesen, sagten die Delegierten im Anschluss an die fast vierstündige Runde. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sagte, alle Argumente, alle Fakten und alle Probleme des 28-seitigen Sondierungspapiers seien auf den Tisch gekommen. „Das hat uns alle weitergebracht.“

Matthias Glomb von den Jusos berichtete von vielen kritischen Stimmen, die sich zu Wort gemeldet hätten. „Sie haben deutlich gemacht, dass ihnen Kernpunkte der SPD wie eine Bürgerversicherung, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Abschaffung einer sachgrundlosen Befristung fehlen.“ Dortmunder Sozialdemokraten nutzten den Austausch, um Unterstützung für ihren GroKo-Widerstand zu gewinnen. Volkan Baran, Landtagsabgeordneter und Dortmunder Delegierter, sagte: „Das Sondierungspapier ist das Maximale, was wir als SPD aus den Verhandlungen mit der Union herausholen werden, bei Koalitionsgesprächen kommt da nichts zu. Und das reicht nicht.“

An zwei Abenden kommt Martin Schulz nach NRW, auf Dortmund am Montag folgt ein zweiter Austausch mit Delegierten in Düsseldorf. NRW hat den mitgliederstärksten Landesverband der SPD – und hier ist Schulz, früher einmal Bürgermeister von Würselen, beheimatet. Dass gerade in NRW eine Neuauflage der Großen Koalition auf so viel Kritik stößt, trifft Schulz empfindlich: 144 der 600 Delegierten beim entscheidenden Sonderparteitag kommen aus Nordrhein-Westfalen.

Schulz appelliert ans Pflichtbewusstsein der Sozialdemokraten

Dennoch sei er sich ziemlich sicher, „dass wir Skeptiker überzeugen können“, so Schulz am Montagabend in Dortmund. Er appellierte ans Pflichtbewusstsein der Sozialdemokraten: Die SPD-Mitglieder müssten sich darüber im Klaren sein, "dass wir auch eine Verantwortung für dieses Land haben". Dass sein Auftritt vor der Dortmunder Delegierten-Runde von einer Gruppe Rechten unterbrochen wurde, nutzte Schulz für sich: Ziel der SPD sei es auch, den Rechtsruck in Europa zu stoppen.

In NRW hatte die SPD 2017 besonders viele Federn gelassen hatte: Bei der Landtags- und Bundestagswahl musste sie herbe Verluste verschmerzen und zusehen, wie einzige Stammwähler an die AfD abwanderten. Wegen dieser Erfahrungen, so glaubt ein Sozialdemokrat aus dem nördlichen Revier, werde die Debatte um die GroKo so intensiv geführt: „Im Moment hat jeder von uns eineinhalb Meinungen, die Partei ringt mit sich.“

Delegierte zeigen sich streitlustig

In der Dortmunder Westfalenhalle werden auch Sorgen laut, dass die Partei gespalten werden könne. Unter den Delegierten herrschte bereits vor Start der Aussprache eine Mischung aus etwas Neugierde und vor allem viel Streitlust. Die Verhandlungsergebnisse mit der Union ließen einen Pakt der Zukunft vermissen, wurde kritisiert, andere würden im Zweifel lieber den Bundestag neu wählen lassen. Nur vereinzelt sind die Stimmen, die Schulz Zustimmung signalisieren: „Wer weiß, ob es überhaupt zu Neuwahl kommt“, bangt da eine Delegierte.

Indes mobilisieren die GroKo-Gegner sich längst an der Basis: Rund eine halbe Autostunde von der Westfalenhalle entfernt haben sich in einem Bochumer Gemeindehaus rund zwei Dutzend Sozialdemokraten getroffen, um ihre Haltung über die Sondierungsergebnisse zu dokumentieren. Sie wollten nicht die Steigbügelhalter von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, auch nicht das soziale Feigenblatt der Konservativen, wetterten die Sozialdemokraten. Die Losung des Abends lautete: „Haltung statt GroKo“.

Der Bochumer Kommunalpolitiker Klaus Amoneit hatte schon 2013 in NRW so medienwirksam gegen eine Große Koalition mobilisiert, dass der damalige Partiechef Sigmar Gabriel sich selbst einlud. Auch jetzt noch halte er nichts von einer Großen Koalition, sagt Amoneit. „Das Sondierungspapier ist enttäuschend, es fehlt jede soziale Handschrift.“ Statt unter diesen Bedingungenmitzuregieren, sollte die Partei sich endlich dem Erneuerungsprozess zuwenden, der nach den beiden herben Wahlschlappen 2017 bei Landtags- und Bundestagswahl angekündigt worden war.

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