Antisemitismusbeautragte NRW

Leutheusser-Schnarrenberger: „Schamlose Judenfeindlichkeit"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist die erste Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW. Sie warnt im Interview vor einer zunehmenden Judenfeindlichkeit. 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist die erste Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW. Sie warnt im Interview vor einer zunehmenden Judenfeindlichkeit. 

Foto: Kai Kitschenberg / FunkeFotoServices

Düsseldorf  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt im Interview: "In den jüdischen Gemeinden in NRW wächst die Angst, wieder zum Opfer zu werden."

Erneut ist die Zahl judenfeindlicher Straftaten in Deutschland gestiegen. Im Jahr 2018 registrierten die Behörden im Vergleich zum Vorjahr zehn Prozent mehr Straftaten gegen Juden. Gewalttaten von Antisemiten stiegen zudem von 37 Fällen im Jahr 2017 auf 62. Auch in NRW steigen die Zahlen seit Jahren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (67) will als erste Antisemitismus-Beauftragte des Landes Akzente gegen den Judenhass setzen. Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach erklärte die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin, warum sich aus ihrer Sicht die Lage verschärft hat.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mit welcher Motivation haben Sie die Aufgabe in NRW übernommen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Thema liegt mir am Herzen, deshalb habe ich diese Aufgabe ehrenamtlich übernommen. Mich treibt um, dass wir heute wieder eine Entwicklung haben, die ich mir nie vorstellen konnte. Jude ist wieder zu einem Schimpfwort geworden. Es gibt antisemitische Übergriffe, und in den jüdischen Gemeinden wächst die Angst, wieder zum Opfer zu werden.

Die Statistiken zeigen eine steigende Zahl antisemitischer Übergriffe. Bildet das die ganze Realität ab?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Zahlen zeigen nicht das ganze Bild, es gibt eine gewisse Dunkelziffer. Es ist oft schwierig, politisch motivierte Straftaten eindeutig zuzuordnen. Zudem gibt es Übergriffe, Beschimpfungen und Mobbing etwa weil Männer eine Kippa tragen oder Frauen einen Judenstern als Anhänger. Nicht alles ist strafrechtlich relevant und wird dann nicht erfasst, doch es bestimmt die Atmosphäre.

Woran kann man das festmachen?

Leutheusser-Schnarrenberger:: In einer aktuellen Studie gaben 41 Prozent der befragten jüdischen Deutschen an, in den vergangenen zwölf Monaten Antisemitismus persönlich erlebt zu haben. In mehr als einem Drittel dieser Fälle seien es Arbeitskollegen, Mitschüler, Freunde oder Bekannte gewesen, die Menschen jüdischen Glaubens ausgegrenzt oder beleidigt hätten. Mehr als 70 Prozent der in Deutschland lebenden Juden äußerten in Umfragen Angstgefühle. Die Betroffenheit ist größer geworden. Wir Antisemitismusbeauftragte im Bund und in den Ländern wollen zeigen, dass wir das Problem erkannt haben und Anlaufstellen schaffen.

Welche Gründe sehen Sie für die zunehmende Judenfeindlichkeit?

Leutheusser-Schnarrenberger: Antisemitismus gab es in Deutschland schon immer, in allen gesellschaftlichen Gruppen. Nach Studien äußern sich etwa 20 Prozent der Deutschen judenfeindlich. Doch der Antisemitismus zeigt sich wieder offener und schamloser. Auch aus Kreisen der Politik. Wenn die AfD eine neue Erinnerungskultur fordert oder den Nationalsozialismus als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnet, ist das der Versuch, die Verantwortung für die Vergangenheit wegzudrängen nach dem Motto: Jetzt muss aber mal Schluss sein.

Wächst der Antisemitismus auch durch Zuwanderung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt Länder, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zur Staatsdoktrin gehören. Damit sind die Menschen aufgewachsen, und das wird nun auch hier sichtbar. Ich warne aber davor, den latenten deutschen Antisemitismus zu verharmlosen und sich nur auf die zugewanderte Judenfeindlichkeit zu konzentrieren.

Sollten antisemitische Übergriffe von Zugewanderten Konsequenzen für ihr Bleiberecht haben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Solche Fälle müssen mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt werden. Aber eine andere Gesinnung darf nicht automatisch dazu führen, dass man Deutschland verlassen muss. Lehrer sind aufgefordert, Übergriffe an Schulen nicht hinzunehmen. Da muss es klare Ansagen geben. Kinder müssen für das Thema möglichst früh sensibilisiert werden. Da kann man vieles machen.

Zum Beispiel?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen allen Schülern möglichst früh erklären, was das Judentum ist und was Antisemitismus bedeutet. Jeder Schüler sollte einmal in seiner Schullaufbahn die Erinnerungsstätte eines Konzentrations- oder Vernichtungslagers besucht haben, um zu erfahren, was für eine Vernichtungsmaschinerie hinter diesen Massenmorden stand. Wir müssen auch den Schüleraustausch mit Israel intensivieren.

Haben auch zugewanderte Schüler eine Verantwortung für die deutsche Geschichte?

Leutheusser-Schnarrenberger: Sie leben hier! Man muss den Schülern klar machen, dass Antisemitismus nicht zu den Werten unseres Grundgesetzes passt. In Artikel eins ist die Unantastbarkeit der Würde des Menschen geschützt. Wenn man in diesem Wertesystem lebt, dann gilt das für alle. Daher müssen auch Zugewanderte dieser Verantwortung aus der deutschen Geschichte gerecht werden.

>>> Ruf nach mehr Europa

Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine stärkere EU. „Ich bin langfristig auch für einen Bundesstaat Europa. Mit einem stärkeren EU-Parlament, mit einer europäischen Armee, gemeinsamem Schutz der EU-Außengrenzen und einem Kommissionspräsidenten, der nicht ausgekungelt, sondern direkt von den Bürgern gewählt wird. Bei Entscheidungen, die ganz Europa betreffen, müsste eine qualifizierte Mehrheit reichen. Der Zwang zur Einstimmigkeit bremst die Entwicklung der EU.“

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