Verhandlung in Münster

Fahrverbote in Essen und auf A40 - Jetzt fällt die Entscheidung!

Ältere Diesel verpesten die Luft in vielen Innenstädten. Das Ringen um mögliche Fahrverbote geht weiter. Am Mittwoch beschäftigt sich das OVG in Münster mit der Situation in Essen. Foto:

Ältere Diesel verpesten die Luft in vielen Innenstädten. Das Ringen um mögliche Fahrverbote geht weiter. Am Mittwoch beschäftigt sich das OVG in Münster mit der Situation in Essen. Foto:

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Düsseldorf.  In Essen drohen Fahrverbote in 18 Stadtteilen und auf der A40. Wird es soweit kommen? Jetzt treffen sich Umwelthilfe und das Land vor Gericht.

Das Land NRW geht optimistisch in die Vergleichsverhandlungen zu den Luftreinhalteplänen und sieht gute Chancen, Fahrverbote von Essen, Dortmund, Bochum, Bonn und anderen Städten abwenden zu können. „Die neuen Luftreinhaltepläne entfalten Wirkung“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Am Mittwoch treffen sich das Land und die Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Dann geht es um die Situation in Essen, wo Fahrverbote gleich in 18 Stadtteilen sowie auf einem Teilstück der Revier-Autobahn A40 drohen.

In dieser ersten von mehreren Vergleichsverhandlungen suchen das Land NRW und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine gemeinsame Position. Ziel ist das schnelle Einhalten der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Essen. Mit einem Vergleich, so die Hoffnung der Beteiligten, wäre das Thema Fahrverbote für ältere Diesel womöglich schon am Mittwoch vom Tisch. Im Falle eines Scheiterns würde das OVG öffentlich weiter verhandeln.

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hatte vor einem Jahr entschieden, dass ab Mitte 2019 Fahrverbote in 18 Essener Stadtteilen und auf einem Stück der A40 angeordnet werden können. Gegen dieses im Ruhrgebiet extrem umstrittene Urteil hatte das NRW-Umweltministerium Berufung eingelegt.

Guter Trend bei den Stickstoffdioxid-Werten in Essen

Für die Vergleichsverhandlung am Mittwoch sieht sich das Land gut gerüstet. Die Entwicklung der NO2-Werte an stark belasteten Orten gebe Anlass zur Hoffnung. An Landesmessstellen wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres in Essen Werte gemessen, die um den Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. An der Gladbecker Straße lag der Wert zuletzt bei 39, an der Krayer Straße bei 41, an der A40/Hausacker Straße bei 43 und an der Alfredstraße bei 39. Angesichts dieser Entwicklung wären Fahrverbote – zumal auf einem Autobahnabschnitt – „unverhältnismäßig“, findet das Land.

Eine ähnliche Tendenz sei an „Hotspots“ wie dem Clevischen Ring in Köln, der Corneliusstraße in Düsseldorf oder der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen zu beobachten. Der Bau von Umgehungsstraßen, Tempo 30-Strecken und andere Maßnahmen hätten dies ermöglicht. Land und Bezirksregierung loben die Maßnahmen zur NO2-Reduzierung in Essen, zum Beispiel die geplante Umweltspur, die Nachrüstung von Bussen, bessere Takte und billigere Tickets im Nahverkehr und veränderte Ampelphasen.

Umwelthilfe dringt auf Vergleich wie in Darmstadt

Die Deutsche Umwelthilfe ist skeptisch, ob die Veränderungen in Essen ausreichen, um die Belastung nachhaltig zu senken. Laut DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch wird von Landes- und Kommunalpolitikern schon seit 15 Jahren auf einen positiven Trend hingewiesen, die Grenzwerte würden vielerorts aber immer noch überschritten. Resch hofft auf einen Vergleich nach dem Vorbild von Darmstadt. Dort hatten sich die DUH und das Land Hessen auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt. Sollte dieser nicht kurzfristig zum Erfolg führen, dann würden die Regeln verbindlich verschärft – bis hin zu Fahrverboten für Diesel.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Land NRW wegen der Überschreitung von NO2-Grenzwerten in 14 Fällen verklagt. Gegen zwei Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in Köln und Aachen hat das Land Revision eingelegt. Zu den Luftreinhalteplänen in zwölf anderen NRW-Städten wurden Vergleichsverhandlungen vereinbart, die am Mittwoch beginnen. Am 14. Januar beschäftigt sich das OVG in Münster mit der Situation in Dortmund und Bonn. Am 11. und 12. Februar wird es voraussichtlich um die Luftreinhalteplanung in Wuppertal, Hagen, Bielefeld, Bochum, Paderborn, Oberhausen und Düren gehen.

Leserkommentare (19) Kommentar schreiben