Gewerkschaften

DGB-Chefin fordert mehr Tempo bei der Ruhrkonferenz

Anja Weber, DGB-NRW-Chefin, sitzt im Beirat der Ruhrkonferenz. Sie fordert Veränderungen bei dieser Ideenschmiede für das Ruhrgebiet.

Anja Weber, DGB-NRW-Chefin, sitzt im Beirat der Ruhrkonferenz. Sie fordert Veränderungen bei dieser Ideenschmiede für das Ruhrgebiet.

Foto: Julia Tillmann

Düsseldorf,   „Zu langsam, undurchsichtig, inkonsequent“: DGB-Landeschefin Anja Weber rügt den bisherigen Verlauf der Ruhrkonferenz.

DGB-Landeschefin Anja Weber äußert ernste Zweifel an der Ruhrkonferenz. Mit Qualität und Tempo dieser Veranstaltung der Landesregierung sei sie „nicht zufrieden“, sagte Weber am Donnerstag bei der Vorstellung der 1. Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften. Für eine Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet müsse deutlich mehr Geld ausgegeben werden. „Darum drückt sich die Landesregierung herum. Daher zweifele ich an der Effizienz dieser Konferenz“, erklärte die Gewerkschaftsvorsitzende, die selbst dem Beirat der Ruhrkonferenz angehört.

Die NRW-Regierung müsse besser erklären, wohin die Ruhrkonferenz eigentlich führen soll. Bisher fehle die „Transparenz“. Insbesondere bei der Bildung und beim Thema kommunale Schulden hinke die Ruhrkonferenz den Erwartungen hinterher. Weber ist „verärgert“ darüber, dass dem flächendeckenden Bildungsnotstand mit zunächst 35 Talentschulen begegnet werden solle, von denen nur 22 im Ruhrgebiet liegen. „Das ist ein Ausfallpunkt bei der Qualität der Ruhrkonferenz“, sagte sie.

Raus aus den Schulden

Ähnlich hart ist Webers Kritik beim Thema Schulden. „Einen wirklichen Aufbruch im Ruhrgebiet kann es nur geben, wenn wir das Problem der hohen Verschuldung lösen. Leider spielt dieses Thema bei der Ruhrkonferenz bisher nicht die Rolle, die es haben müsste. Wir sehen Land und Bund hier in der Verantwortung.“ Ein kleiner Fortschritt sei immerhin erkennbar: Die Altschulden hätten es in der Ruhrkonferenz „von der Randnotiz“ in ein Themenforum am 10. Mai geschafft.

Gut ist aus der Sicht des DGB, dass die Regierung alle Minister verpflichtet hat, sich in die Ruhrkonferenz einzubringen. Auch die Zusammenarbeit im Beirat funktioniere ausgezeichnet. Dort sitzen neben Anja Weber NRW-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) als Vorsitzender, Unternehmer-Präsident Arndt G. Kirchhoff und Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck. Der Beirat habe sich auf klare Ziele einigen können. „Das hätte ich eigentlich auch von der Landesregierung erwartet“, sagte Weber.

Weber: „Abgerechnet wird am Schluss.“

Abgerechnet werde über die Ruhrkonferenz „erst am Schluss“, so Weber. Allerding habe ihr trotz mehrfachen Nachfragens bisher niemand erklärt, wann genau die Konferenz enden soll. Sie sei daher „ein viel zu unbestimmter Prozess“. Vor Kurzem hatte auch die Ruhr-SPD den verlauf der Ruhrkonferenz heftig kritisiert.

Die Ruhrkonferenz soll die Zukunftschancen der Region verbessern und ist auf mehrere Jahre angelegt. Bis zum Sommer sammelt die Landesregierung mit Bürgern und „Tandem-Partnern“ aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden in 20 Themenforen Ideen. Im zweiten Halbjahr 2019 soll eine „Entscheidungsphase“ folgen. Mit Finanzhilfen des Bundes und der EU ist ab 2020 die Umsetzung der wichtigsten Projekte geplant.

Mieten fressen Lohnerhöhungen auf, sagt der DGB

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird mit Anja Weber am 1. Mai die zentrale Maikundgebung in Bielefeld besuchen. Die Gewerkschafterin kündigte an, Laschet dabei „einige Botschaften mit auf den Weg zu geben“. Die Landesregierung solle sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden.

Die Maßnahmen der Regierung zum Lindern der Wohnungsnot im Land greifen nach Ansicht des DGB zu kurz. Weber: „Wir können nicht zulassen, dass die von den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnerhöhungen durch steigende Mieten aufgefressen werden und Wohnen zum Luxusgut wird.“

1. Mai-Motto: „Europa. Jetzt aber richtig“

Das Motto der diesjährigen Maikundgebungen lautet bundesweit „Europa. Jetzt aber richtig“. Die Gewerkschaften wollen damit die Bürger zu Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai motivieren. Die nationalistischen Alleingänge auf dem Kontinent bedrohten Wirtschaft und Arbeitsplätze in NRW. Ziel müsse laut DGB ein „sozialeres Europa“ sein.

EU-, Bundes- und Landespolitiker werden am 1. Mai auf zahlreichen Veranstaltungen sprechen. SPD-Chefin Andrea Nahles in Recklinghausen, Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Bottrop, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Bergkamen, SPD-Landeschef Sebastian Hartmann in Remscheid, NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Mönchengladbach, Sven Giegold (Grüne) in Solingen und Sahra Wagenknecht (Linke) in Moers.

>>> DGB möchte keine AfD-Politiker bei den Demos

Der NRW-DGB wehrt sich dagegen, dass AfD-Politiker wie der Essener Guido Reil möglicherweise an Maikundgebungen teilnehmen. „Ich weiß nicht, was die auf unseren Veranstaltungen wollen. Dort geht es um Europa und Respekt. Diese Politiker klinken sich einfach ein nutzen unsere Mobilisierung“, kritisierte Anja Weber.

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