Abgeordneten-Salär

Zuviel? NRW-Fraktionschefs erhalten 22.000 Euro im Monat

Der NRW-Landtag: Gehobene Parlamentarier erhalten Zulagen für bestimmte Funktionen. Das kritisieren nicht nur namhafte Verfassungsrechtler. .

Der NRW-Landtag: Gehobene Parlamentarier erhalten Zulagen für bestimmte Funktionen. Das kritisieren nicht nur namhafte Verfassungsrechtler. .

Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf.   Im NRW-Landtag verdienen die Fraktionschefs von CDU und SPD mehr als der Ministerpräsident – dank Funktionszulagen. Über sie wird gestritten.

Über Geld spricht man im Düsseldorfer Landtag nicht gern. Zumindest nicht über die sogenannten Funktionszulagen, die herausgehobene Parlamentarier zusätzlich zu ihren Abgeordneten-Diäten kassieren. Die Zuwendungen aus den steuerfinanzierten Fraktionskassen werden vom Landesrechnungshof seit Jahren gerügt. Namhafte Juristen halten sie sogar für verfassungswidrig. Doch das parteiübergreifende Beharrungsvermögen ist groß.

Ein normaler Landtagsabgeordneter in NRW erhält monatlich 9122 Euro plus 2239 Euro für seine Altersvorsorge. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ kassiert etwa ein Viertel der insgesamt 199 Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag darüber hinaus noch eine „Funktionszulage“. Diese reicht von 260 Euro extra für den Job des fachpolitischen Sprechers einer Fraktion bis hin zu einem satten Bonus von 11.200 Euro für die Fraktionschefs von CDU und SPD. Insgesamt wird so jährlich mehr als eine Million Euro ausgeschüttet.

Juristen fordern Konsequenzen bei Funktionszulagen

Wer genau welche Extra-Zahlungen bekommt, kann der Bürger nirgendwo nachlesen. Denn die Fraktionen weisen nur die Gesamtsummen ihrer Boni aus. Während das reformierte Abgeordnetengesetz jeden Parlamentarier zwingt, Nebeneinkünfte etwa aus Berufstätigkeit, Aufsichtsratsmandaten oder Vorträgen offenzulegen, bleiben die Funktionszulagen weiter im Dunkeln.

Top-Juristen wie der langjährige Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, halten die gesamte Konstruktion für hochproblematisch. Konsequenzen seien „überfällig“, mahnte Bertrams zuletzt in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadtanzeiger“ an.

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits in seinem „Diätenurteil“ aus dem Jahr 2000 klargestellt, dass Funktionszulagen von den Fraktionen nur in sehr begrenztem Maß gewährt werden dürfen. Unter frei gewählten Abgeordneten einer Fraktion sollen keine Abhängigkeiten oder Hierarchien entstehen wie in einem Unternehmen oder einer Behörde. Außerdem dürften die Extra-Zahlungen nicht außer Verhältnis zur Grundentschädigung stehen – wie bei den Fraktionschefs von CDU und SPD, Bodo Löttgen und Thomas Kutschaty. Sie verdienen mehr als 22.000 Euro monatlich und haben damit ein höheres Brutto als NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Das Karlsruher Urteil bezog sich zwar auf den thüringischen Landtag, formulierte jedoch ausdrücklich „allgemeine Maßstäbe“. Bislang blieb das in Düsseldorf ohne Folgen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) zieht sich auf die Position zurück, er sei „nicht der Chef der Abgeordneten“. Die Fraktionen erhielten ein rechtmäßiges Budget, über das sie in eigener Regie verfügten. Das Abgeordnetengesetz sehe vor, dass die Wahrnehmung besonderer Aufgaben auch zusätzlich vergütet werden dürfe. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofs? Nach seiner Ansicht bloß eine „Rechtsauffassung“.

Grüne fordern Rechtssicherheit und mehr Transparenz

Allein die Grünen, die ihren Fraktionschefs Monika Düker und Arndt Klocke lediglich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 750 Euro gewähren, zeigen Problembewusstsein. Düker regte eine juristische Prüfung an, wie mehr Transparenz und Rechtssicherheit in das Thema Funktionszulagen gebracht werden könne.

Auch beim Umgang mit den Boni gibt es Unterschiede. Während sich die CDU wortkarg gibt, verteidigt SPD-Fraktionschef Kutschaty sein Salär offensiv: „Wir machen kein Geheimnis daraus.“ Der Standpunkt des Ex-Justizministers: Wer als Oppositionsführer in NRW die Landesregierung stellen soll, darf auch finanziell auf Augenhöhe sein.

Extra-Zahlungen neben den Diäten

Neben namhaften Verfassungsrechtlern macht auch der Bund der Steuerzahler seit Jahren gegen die Praxis der „Funktionszulagen“ in vielen Landesparlamenten mobil.

Hauptkritikpunkt ist, dass sehr viele Abgeordnete neben ihren Diäten für besondere Aufgaben Extra-Zahlungen aus den Fraktionskassen erhalten, ohne dass diese für den Steuerzahler transparent gemacht würden.

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