Rechtsextreme Polizei-Chats: NRW plant Gesetzesänderung

Strafgesetzbuch

Rechtsextreme Polizei-Chats: NRW plant Gesetzesänderung

Düsseldorf. Oft kann braune Hetze in geschlossenen Gruppen nicht bestraft werden. Jetzt sollen für Staatsdiener strengere Maßstäbe gelten.

Tobias Blasius — Von Tobias Blasius, Landeskorrespondent NRW
12.09.2023, 15:00 Uhr

Geschlossene Chatgruppen sind in der Regel Privatsache. Für Staatsdiener wie Polizisten sollen in bestimmten Fällen demnächst jedoch strengere Regeln gelten. — Geschlossene Chatgruppen sind in der Regel Privatsache. Für Staatsdiener wie Polizisten sollen in bestimmten Fällen demnächst jedoch strengere Regeln gelten. © Foto: