Die NRW-SPD wird dem Landesparteitag im September einen „vollständigen Kurswechsel“ in der Sozialpolitik und eine weitgehende Abkehr vom bisherigen Hartz IV-System empfehlen. „Wir müssen weg von der Misstrauenskultur. Sozialleistungsempfänger dürfen keine Bittsteller mehr sein“, sagte Veith Lemmen, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, am Dienstag in Düsseldorf. Damit unterstreicht die Spitze der Landes-SPD ihre Absicht, mit dem Erbe der Hartz-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu brechen.
In dem Leitantrag mit dem Titel „Rot pur“ für den Parteitag am 21. September im Bochum steht zum Beispiel die Forderung nach einer „Abschaffung von Hartz IV“ zugunsten einer so genannten Arbeitsversicherung und einer Grundsicherung für Bürger in Höhe von zunächst mindestens 570 Euro. Jeder Bürger soll demnach das Recht auf ein Existenzminimum haben, das ihm ohne die Gefahr von Strafandrohungen bedingungslos zusteht. Kinder sollen von einer komplett neuen Kindergrundsicherung profitieren, die vor allem Familien mit geringem Einkommen deutlich entlasten würde. Die SPD hat allerdings nicht nachgerechnet, wie viel Geld dieser Kurswechsel kosten würde.
