Der Widerstand gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge von Anliegern könnte im kommenden Jahr die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen überlagern. Eine neue Landesarbeitsgemeinschaft aus über 50 lokalen Bürgerinitiativen hat am Mittwoch gezielte Protestaktionen gegen CDU und FDP angekündigt. „Im Straßenwahlkampf werden wir neben den Ständen von CDU und FDP stehen und der Sand im Getriebe sein“, erklärte die Sprecherin des Bündnisses, Lydia Schumacher.
Der zuletzt vorgelegte Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Reform des Kommunalabgabengesetzes könne die Lage nicht befrieden. „Wir werden nicht aufhören, uns dagegen zu wehren“, sagte Schumacher. Auch der Bund der Steuerzahler, der in einer historisch erfolgreichen Volksinitiative mehr als 470.000 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge gesammelt hatte, fordert weiterhin die vollständige Abschaffung.
