Der Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. „Das Gesetz wird die Hochschulen von unnötigem bürokratischen Aufwand befreien und stärkt ihre Freiheit“, sagte NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos). Ab dem kommenden Wintersemester gewährt das Land den Unis und Fachhochschulen wieder deutlich mehr Selbstständigkeit. Sie können sich zum Beispiel auch für die militärische Forschung öffnen und die Anwesenheit bei Lehrveranstaltungen vorschreiben. Opposition und Studentenvertreter kritisieren das Gesetz als rückwärtsgewandt. Studierende und Hochschulmitarbeiter würden dadurch benachteiligt.
Wie viel Freiheit brauchen die Hochschulen? Seit etwa 15 Jahren entzweit diese Frage CDU/FDP auf der einen und SPD/Grüne auf der anderen Seite. Wer gerade regiert, der lockert entweder die Zügel für die Unis, oder er zieht sie an. Schwarz-Gelb lässt nun wieder mehr Freiheiten zu, zum Beispiel die militärische Forschung. Sehr zum Unmut vieler Studenten. „Freiheit wofür? Um Kriege zu unterstützen?“, riefen am Donnerstag Demonstranten vor dem Landtag.
