Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben sich mit SPD und Grünen auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. „Dieser Untersuchungsausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlos aufklären. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (Grüne).
Damit kann das 13-köpfige Gremium bereits in dieser Woche formal vom Landtag eingesetzt werden und nach der Sommerpause die Arbeit aufnehmen. Untersuchungsausschüsse gelten als das „schärfste Schwert“ des Parlaments, weil sie gerichtsähnliche Befugnisse haben und Zeugen vorladen sowie vertrauliche Unterlagen einsehen können.
