Düsseldorf. Die Länder planen, digitale Spuren besser zur Strafverfolgung zu nutzen. Geht es dabei um pure Polizei-Technik oder um einen „Lauschangriff“?
. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Strafverfolgung auch Daten digitaler Sprachassistenten und „smarter“ Haushaltsgeräte besser nutzen können. „Es geht dabei aber nicht um eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse, sondern um einen Ausbau der technischen Möglichkeiten“, betonte Reul gegenüber unserer Redaktion.
NRW stellte sich damit hinter eine Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz kommende Woche in Kiel. Darin wird die Absicht formuliert, die Polizei in den Ländern technisch so auszustatten und fortzubilden, dass sie digitale Spuren leichter nutzen kann. Von einer Ausweitung der rechtlichen Befugnisse ist in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, nicht die Rede. „Wir müssen einfach dafür sorgen, dass unsere Polizei und unsere Polizisten Schritt halten mit dem technologischen Fortschritt“, erklärte Reul.