. Die schwarz-gelbe Landesregierung gerät bei den umstrittenen Anlieger-Gebühren für Straßenausbau-Maßnahmen immer stärker unter Druck. Inzwischen fordern auch zahlreiche Kommunalpolitiker mit CDU-Parteibuch die Abschaffung der Beiträge. Neben der historisch erfolgreichen Volksinitiative des Steuerzahler-Bundes, die 460.000 Bürger unterschrieben haben, gibt es nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion inzwischen in landesweit rund 60 Stadt- und Gemeindeparlamenten entsprechende Resolutionen. In 21 Kommunen seien CDU-Bürgermeister im Amt, vielerorts zeichneten sogar CDU und FDP für die Resolutionen verantwortlich.
„Es gibt einen Bürgerprotest, den ich in dieser Form noch nicht erlebt habe“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm am Dienstag. Die schwarz-gelbe Landesregierung dürfe „die Realität im Land nicht länger verkennen“. Seit Monaten rollt in NRW eine Protestwelle gegen das sogenannte Kommunalabgabengesetz. Darin ist geregelt, dass Stadtverwaltungen Kosten für bestimmte Erneuerungsarbeiten im Straßennetz auf Anwohner umlegen müssen. Die Gebühren werden nach Größe und Lage des Grundstücks berechnet.
