Volksinitiative

330.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge gesammelt

Bei Straßensanierungen bitten die Städte regelmäßig die Anlieger zur Kasse.

Bei Straßensanierungen bitten die Städte regelmäßig die Anlieger zur Kasse.

Foto: Michael Dahlke

Essen.   Der Steuerzahlerbund NRW wird vom Erfolg seiner Aktion förmlich überrollt. Das setzt die schwarz-gelbe Landesregierung weiter unter Druck.

Der Protest gegen die umstrittenen Straßenbaubeiträge in NRW setzt die schwarz-gelbe Landesregierung immer weiter unter Druck. Rund 330.000 Unterschriften hat der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) nach eigenen Angaben gegen die Abgabe für Anlieger sanierter Straßen bereits gesammelt – fünf Mal so viel wie für eine erfolgreiche Volksinitiative nötig sind. Um über das Instrument der Volksinitiative eine Parlamentsdebatte zu erzwingen, sind die Unterschriften von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten erforderlich. Das sind in NRW etwa 66.000. Damit scheint eine neue Landtagsdebatte über das symbolträchtige Thema unausweichlich.

NRW ist eines der wenigen Bundesländer, die den Kommunen erlauben, Grundstückseigentümer an den Kosten für Straßensanierungen zu beteiligen. Nicht selten kommen auf die Anlieger dabei fünfstellige Beträge zu, die in der Regel in einer Summe und ohne Aufschub entrichtet werden müssen. Ende November hatte sich das NRW-Parlament mit schwarz-gelber Regierungsmehrheit für eine Reform der Abgabe, aber gegen deren Abschaffung ausgesprochen.

„Beruhigungspille für die Bürger“

Die Landesregierung will bis zum Frühjahr prüfen, ob Härtefallregelungen und Ratenzahlungen in Betracht kommen. Der Steuerzahlerbund hält das für eine „reine Beruhigungspille für die Bürger“. Er fordert die völlige Abschaffung der Gebühr und eine Erstattung der kommunalen Kosten durch das Land. Auch die SPD-Landtags-Opposition spricht sich für die Abschaffung aus.

Der BdSt wird vom Erfolg seiner Aktion förmlich überrollt und startet bereits jetzt die zweite Phase der Volksinitiative. Damit soll ein Zeitpuffer gewonnen werden. Denn die gesammelten Unterschriftenlisten müssen zunächst nach Städten sortiert werden. Die Kommunen überprüfen dann, ob die Teilnehmer dort überhaupt gemeldet und stimmberechtigt sind. Dieses Verfahren könne mehrere Monate beanspruchen, so der BdSt. Offiziell endet die Volksinitiative Ende Oktober. Bis einschließlich Mai nimmt der Steuerzahlerbund noch Unterschriftslisten entgegen.

Bislang müssen Grundstückseigentümer in NRW einen Teil der Kosten übernehmen, wenn das kommunale Straßennetz erneuert wird. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Mieter über die Nebenkosten-Abrechnung ebenfalls zur Kasse gebeten werden, auch wenn Straßenbaubeiträge nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden können.

>>>>>> Info: Städte wehren sich

Die Städte wehren sich vehement gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Städtetag NRW lehnt auch Überlegungen ab, das Erheben der Beiträge in das Ermessen der einzelnen Kommunen zu stellen. Für die Städte habe sich das bestehende System bewährt. Zuletzt hatte Bayern die Straßenbaubeiträge abgeschafft. Die finanziellen Ausfälle der Kommune in Höhe von 100 Millionen Euro will dort das Land übernehmen.

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