NPD-Verbotsverfahren
Bundestag stimmt gegen eigenen Antrag für NPD-Verbot
Berlin. Der Bundestag wird wie auch die schwarz-gelbe Regierung nicht für ein NPD-Verbot nach Karlsruhe ziehen. Entsprechende Anträge von SPD und Linken fanden am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit - die Länder müssen ein Verbot der rechtsextremen Partei vor dem Verfassungsgericht allein begründen.
