Extremismus
Kabinett sagt offiziell Nein zu eigenem NPD-Verbotsantrag
Berlin. FDP-Chef Rösler plauderte es schon aus, nun ist es beschlossen: Die Regierung hat offiziell entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Ob sich der Bundestag noch zu einem Antrag durchringen wird, ist äußerst fraglich.
