NPD-Verfahren
Bundesverfassungsgericht will schnell über NPD-Antrag entscheiden
Essen. Über den Antrag der NPD, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt zu werden, soll offenbar zeitnah entschieden werden. Nach Informationen der WAZ Mediengruppe sollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bis zum 12. Dezember Stellung nehmen.
