NPD-Verbot
Politiker fordern Einigkeit bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin. Anfang Dezember wollen Innenminister von Bund und Länder über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beraten. Dabei sei wichtig, dass die drei Verfassungsorgane eine einheitliche Position beziehen. Alles andere liefe auf eine Schwächung bei dem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei hinaus.
