Euro-Rettungsschirm
Bundesregierung hat Rechte des Parlaments verletzt
Karlsruhe. . Die Bundesregierung hat den Bundestag nicht ausreichend und frühzeitig genug über den Euro-Rettungsschirm ESM informiert. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und damit die Informationsrechte des Parlaments gestärkt. Die SPD sprach von einer “Blamage“ für die Regierung.
