Dienstreisen nach Brüssel dürften für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit eher eine wohltuende Angelegenheit sein. Denn anders als zu Hause ist Merz als Führungskraft in Europa unangefochten. Das hat mit der Bedeutung Deutschlands für die Europäische Union insgesamt zu tun. Aber auch damit, dass der Kanzler bei wichtigen Fragen – insbesondere der Ukraine-Unterstützung – eine bemerkenswerte Entschlossenheit an den Tag legt.
Streit ums Geld: Die Deutschen treten gerade sehr robust auf
Das gilt auch für die Debatte über den gemeinsamen Haushalt für die Zeit von 2028 bis 2034, die am Donnerstag beim EU-Gipfel weitergeführt wurde. Die Europäische Kommission schlägt ein Volumen von rund zwei Billionen Euro vor. Viel zu viel, sagen Merz und andere sparsame Regierungschefs aus dem Norden. Sie fordern umfangreiche Kürzungen sowie einen stärkeren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Staaten aus dem Süden und Osten hingegen wollen auch in Zukunft so viel EU-Geld wie möglich für Bauern und Straßen bekommen. Bis zum Jahresende soll eine Lösung her.
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Merz und seine Leute treten in dieser Frage gerade sehr robust auf. Sie haben gute Argumente, fast überall sind die Staatskassen leer. Irgendwann aber wird der Kanzler vom Konfrontations- in den Kompromissmodus kommen müssen. Nur so lässt sich der Konflikt beilegen.
Die große Frage wird sein, ob Merz den richtigen Zeitpunkt erwischt – oder ob er fahrlässig außenpolitische Kollateralschäden in Kauf nimmt, etwa mit Blick auf bevorstehende Wahlen in Frankreich oder Polen. Um es vorsichtig zu formulieren: Friedrich Merz hat schon ganz andere Dinge verstolpert. Das sollte ihm dieses Mal nicht passieren.
