Berlin: Rot-Grün-Rot einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Zweieinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl haben sich Linke, Grüne und SPD beim Thema „Umgang mit Antisemitismus“ geeinigt. Zuvor hatte es drei Vorgespräche gegeben. Bei allen Treffen war jeweils stundenlang beraten worden. Eine gemeinsame Basis in dem Thema gilt als wichtiger Zwischenschritt für Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung.

Wir berichten über aktuelle Entwicklungen nach der Berlin-Wahl im Newsblog.

Wichtige Updates

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Umgang mit Antisemitismus: Neue Details durchgesickert

Einigung bei Thema Antisemitismus: Parteien wollen Ergebnis vorstellen

Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin gehen weiter

21.09.2026 05:04 Uhr

Jessica Pillatzki

So haben Ihre Nachbarn gewählt

Alle Parteien, alle Kieze, alle Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl auf einer Karte. Hier geht es zur interaktiven Anwendung.

Vor 49 Minuten

Jessica Pillatzki

Pressestatement am frühen Nachmittag

Linke, Grüne und SPD werden am Donnerstag um 14 Uhr über die aktuellen Entwicklungen im Haus der Statistik informieren.

Vor 57 Minuten

Jessica Pillatzki

CDU-Generalsekretär: "Es ist beschämend"

Neben Kai Wegner äußerte auch der Generalsekretär der CDU Berlin, Lukas Krieger, scharfe Kritik. "Eine Partei, mit der man nicht schon im ersten Gespräch Klarheit über den Umgang mit Judenhass herstellen kann, darf die deutsche Hauptstadt nicht regieren."

Allein der Verlauf der Vorsondierungen zeige, wie tief das Problem des Antisemitismus innerhalb der Linkspartei reiche. "Es ist beschämend für die deutsche Hauptstadt, dass allen Ernstes über mehrere Sitzungen hinweg verhandelt werden muss, wie viel und welche Form von Antisemitismus innerhalb einer möglichen Regierungsfraktion noch zulässig ist", so Krieger. "Eine Fraktion, die erst einen sogenannten 'Mechanismus gegen Antisemitismus' braucht, um überhaupt sondierungsfähig zu sein, ist eine Gefahr für Berlin."

Krieger versucht, aber auch Brücken zu bauen: "Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt für eine Regierung der Vernunft, eine Zukunftskoalition, die Berlin zusammenhält und die Probleme der Menschen in unserer Stadt entschlossen angeht."

Heute 08:59 Uhr

Jessica Pillatzki

Kai Wegner: Schaden für Ruf Berlins schon jetzt da

Nach langen Diskussionen einigten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus. Berlins Noch-Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reagierte auf die Entwicklung auf der Plattform X: "Es ist schon bemerkenswert: Statt sich darüber zu unterhalten, wie man jüdisches Leben schützt und Antisemitismus bekämpft, ringen Linke, Grüne und SPD, wie man mit Antisemitismus und Judenhass in einer möglichen Regierungsfraktion umgeht." Und weiter: "Das ist einmalig in Deutschland und beschämend für alle Beteiligten. Der Schaden für den internationalen Ruf Berlins als Stadt der Freiheit ist schon jetzt da."

Foto: dpa

Heute 08:05 Uhr

Jessica Pillatzki

Neuköllner Abgeordnete soll nicht in Fraktion aufgenommen werden

Die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde soll nicht in die Fraktion der Linken aufgenommen werden. Das berichten „Tagesspiegel“ und „Welt“. Emde war in den vergangenen Monaten wiederholt wegen ihrer Positionen zu Israel und zum Nahostkonflikt in die Antisemitismusdebatte geraten.

So sagte sie im Mai bei einer Veranstaltung: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Zugleich bezeichnete sie die Forderung nach einer „demokratischen Einstaatenlösung“ mit gleichen Rechten für alle Menschen in Israel/Palästina als politisch legitim.

Auf die Frage, ob Israel ein Existenzrecht habe, wich sie gegenüber dieser Redaktion in einer direkten Antwort aus und sagte: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.“

Foto: Funke Foto Services

Heute 07:32 Uhr

Jessica Pillatzki

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Heute 06:15 Uhr

Joachim Fahrun

Chefreporter der Berliner Morgenpost

Giffey und Czyborra sind bei den Gesprächen

Nachdem in der Antisemitismus-Thematik eine Einigung erzielt wurde, geht es am Donnerstag um weitere Themen. Zu den Gesprächen sind als Expertinnen auch die amtierenden Senatorinnen für Wirtschaft und für Wissenschaft, Franziska Giffey und Ina Czyborra (beide SPD), eingeladen.

Ina Czyborra. Foto: dpa

Franziska Giffey. Foto: dpa

Heute 06:12 Uhr

Joachim Fahrun

Chefreporter der Berliner Morgenpost

Umgang mit Antisemitismus: Neue Details durchgesickert

Zum Thema Antisemitismus wird es eine gemeinsame Erklärung zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens geben. Verabredet wurde dem Vernehmen nach weiterhin, dass jede der drei Personen eine externe Vertrauensperson benennt. Diese sollen dann bewerten, ob es sich bei Aussagen oder Handlungen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses um Antisemitismus handelt oder womöglich um legitime Kritik an Israels Politik. Die Fraktionen sollen dann selbst entscheiden, wie sie mit Verstößen gegen die verabredete Linie umgehen.

Heute 05:41 Uhr

Joachim Fahrun

Chefreporter der Berliner Morgenpost

Einigung bei Thema Antisemitismus: Parteien wollen Ergebnis vorstellen

Linke, Grüne und SPD wollen am Donnerstag eine Einigung zum Thema Umgang mit Antisemitismus vorstellen. Die Vor-Sondierungen dazu sind offenbar erfolgreich verlaufen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in Berlin zu einer rot-grün-roten Regierung kommt, deutlich gestiegen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost haben sich die Spitzen der drei Parteien bereits anderen Themen zugewandt. So soll es am Vormittag schon um Wirtschaftsfragen gehen – wie weiteres Wachstum gesichert werden kann, ist auch für die Finanzen des Landes entscheidend. Für Freitag sind dann Gespräche zu den Themen Sicherheit und Sauberkeit avisiert.

Heute 04:34 Uhr

Jessica Pillatzki

Klaus Wowereit verlangt eindeutiges Bekenntnis

Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte in der ARD-Sendung "Maischberger": "Es ist für mich und auch für die gesamte Sozialdemokratie völlig klar, dass ein eindeutiges Bekenntnis sein muss zum Existenzrecht Israels, dass Antisemitismus in Berlin bekämpft werden muss". Das müsse sichergestellt werden. "Sonst glaube ich nicht, dass die SPD bereit wäre, da eine Zusammenarbeit einzugehen", sagte Wowereit.

Wowereit sprach sich in der ARD auch gegen eine Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin aus. Zugleich räumte er aber ein, es sei in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister ein Fehler gewesen, zehntausende landeseigene Wohnungen zu verkaufen.

Berlins Ex-Regierender Wowereit räumt Fehler ein – „Seh‘ ich auch ein“

Von Beust warnt vor dem Umgang mit der AfD. Wowereit räumt bei „Maischberger“ einen folgenreichen Berliner Fehler ein..

www.morgenpost.de

Gestern 15:43 Uhr

Dennis Wippich

Nach dem Vorgespräch am Mittwoch: „Morgen geht es weiter“

Die Spitzen von Linken, Grünen und SPD haben am Mittwochabend um kurz vor halb sechs das Haus der Statistik verlassen. Dort hatte zuvor der dritte Termin der gemeinsamen Vor-Sondierungen stattgefunden.

Zum Stand der Gespräche wollten sie sich nicht äußern. Es hieß nur: „Morgen geht es weiter.“ Nach einigen Schwierigkeiten, am Alexanderplatz ein Taxi zu finden, ging es weiter zum Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.

Die Zeit sei heute wegen der verschiedenen Gedenktermine etwas weggelaufen, hieß es. Am Donnerstag sei aber geplant, am Nachmittag in einem Statement den Stand der Gespräche über den Umgang mit Antisemitismus öffentlich darzustellen. Man sei optimistisch.

Die Spitzen der Partei, darunter Steffen Krach (SPD), Nina Stahr (Grüne) sowie Kerstin Wolter und Tobias Schulze (beide Linke) warten nach dem Treffen auf ein Taxi. Foto: Joachim Fahrun

Gestern 10:36 Uhr

Dennis Wippich

Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin gehen weiter

In Berlin gehen die Bemühungen um die Bildung einer neuen Landesregierung weiter. Linke, Grüne und SPD sind am späten Mittwochvormittag zu einem dritten sogenannten Vorgespräch zusammengekommen. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist das erklärte Ziel eine Verständigung zum Umgang mit dem Thema Antisemitismus.

Spitzenpolitiker der drei Parteien hatten in den vergangenen Tagen bereits zwei Vorgespräche dazu geführt. „Jetzt geht's weiter“, sagte Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Elif Eralp vor dem erneuten Treffen. Co-Fraktionschef Tobias Schulze ergänzte: „Geschichte wird gemacht.“

Inhaltliche Details zu den bisherigen Vorgesprächen wurden nicht bekannt. Linke, Grüne und SPD teilten am vergangenen Wochenende aber mit, in dieser Woche zu einem Ergebnis kommen zu wollen.

Gestern 09:33 Uhr

Dennis Wippich

Vor drittem Vorgespräch: Leere Stühle erinnern an Opfer – Spitzenpolitiker gedenken

Die Spitzen von Linke, Grünen und SPD in Berlin haben der Opfer des Terrorangriffs auf Israel gedacht. Sie besuchten gemeinsam eine Gedenk-Installation der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) am Brandenburger Tor. 500 leere Stühle sind an Tischen aufgestellt, auf denen Fotos der Opfer des 7. Oktobers 2023 zu sehen sind.

Neben der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Elif Eralp, gingen ihre Kollegen Bettina Jarasch und Werner Graf von den Grünen sowie der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach an den Tischen entlang und legten rote Serviettenblumen ab.

Andere Berliner Spitzenpolitiker nahmen an einem Gedenk- und Toleranzgebet in der Zentralen Synagoge der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin teil, darunter der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers, der im noch amtierenden schwarz-roten Senat Finanz- und Kultursenator ist.

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Mitglied des Bundestages, Steffen Krach (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, und Kerstin Wolter, Vorsitzende der Linken Berlin, stehen in einer öffentlichen Gedenkinstallation der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) am Pariser Platz. Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Kein gemeinsames Bild: Bevor Eralp kam, war Krach schon wieder weg

Die rot-grün-roten Vor-Sondierer gedenken der Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober. Eine Einigung gibt es an diesem Tag nicht

www.morgenpost.de

Montag 09:19 Uhr

Louisa Thönig

Parteien bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Im Poker um eine mögliche Regierungsbildung in Berlin stehen entscheidende Tage an. Der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD bereiten sich auf ein drittes sogenanntes Vorgespräch zum zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus vor, das nach dpa-Informationen am Mittwoch stattfinden soll. Details zu Ort und Uhrzeit, aber auch zum bisherigen Verhandlungsstand sind noch nicht bekannt - aus den Parteien heißt es unisono, man habe Vertraulichkeit vereinbart.

Am vergangenen Donnerstag und am Samstag kamen Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits zu zwei Vorgesprächen zusammen. Als Ziel dieses Formats wurde eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität genannt. Grüne und SPD hatten dies zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht.

Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken als Wahlsieger, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst haben. So waren bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Ob nun beim dritten Vorgespräch am Mittwoch ein Durchbruch gelingt, ist offen. Grüne und SPD bestehen vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindlichen Absprachen und Mechanismen vor allem zum Thema Antisemitismus. Geklärt werden soll nicht zuletzt, wie die Linke mit künftigen möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgeht und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hätte.

Montag 09:16 Uhr

Louisa Thönig

Landeswahlausschuss verkündet endgültiges Ergebnis der Berlin-Wahl

Das endgültige Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird am 12. Oktober offiziell festgestellt. Dafür kommt der Landeswahlausschuss an diesem Montag um 10 Uhr im Roten Rathaus zusammen.

Die Sitzung findet im Louise-Schroeder-Saal statt und ist öffentlich. Interessierte können teilnehmen, solange Plätze verfügbar sind. Besucherinnen und Besucher müssen sich am Haupteingang melden und werden von Mitarbeitern des Landeswahlamtes zum Sitzungssaal begleitet.