Es ist ein historischer Tag, mit dem Sandra Maischberger am Dienstagabend in ihre Sendung startet. „Es ist der erste Landtagspräsident der AfD, der heute gewählt worden ist“, sagt sie. Tobias Rausch erhielt am Vormittag im Landtag von Sachsen-Anhalt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD selbst verfügt über 39 Sitze. Neun Stimmen kamen also von Abgeordneten anderer Fraktionen.
Ganz überraschend ist das nicht. Einen Monat zuvor hatte die AfD die Landtagswahl mit 43,8 Prozent deutlich gewonnen, die CDU landete mit 17,2 Prozent weit abgeschlagen auf Platz zwei. Das BSW hatte zudem bereits vorab öffentlich angekündigt, Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten zu unterstützen. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Abgeordnete. Vier weitere Stimmen für Rausch bleiben damit ungeklärt.
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Gregor Gysi glaubt zu wissen, wer den AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt gewählt hat
Trotzdem bleibt eine Frage offen: Wer hat ihn darüber hinaus gewählt? Gregor Gysi weiß es. Zumindest sagt er das. Vier CDU-Abgeordnete hätten Rausch gewählt, fünf gegen ihn gestimmt und fünf sich enthalten. Maischberger weist ihn auf einen kleinen Haken an dieser bemerkenswert präzisen Aufschlüsselung hin: Die Wahl war geheim. „Das wissen Sie nicht“, sagt sie. Doch, widerspricht Gysi. Er kenne schließlich geheime Wahlen und wisse, „wie abgestimmt wird“.
Das kann man selbst für Gysis Verhältnisse selbstbewusst nennen. Belegen lässt sich seine Rechnung nicht. Sicher ist dagegen: Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten in Deutschland. „Das Erschreckende an dem Wahlergebnis ist, dass die CDU völlig zerstritten ist“, erklärt der Linken-Politiker mit Blick auf die von ihm vermuteten CDU-Stimmen.
Rausch war Anfang des Jahres selbst in die Schlagzeilen geraten: Drei seiner Geschwister arbeiteten im Bundestagsbüro der AfD-Abgeordneten Claudia Weiss. Zudem beschäftigte Rausch zeitweise mehrere Spieler des Fußballvereins SV 09 Staßfurt, dessen Vorsitzender er ist, in seinem Abgeordnetenbüro. Rausch wies den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück.
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AfD ändert Regeln – und bekommt noch einen Spitzenposten
Wenig später wird mit den Stimmen von AfD und BSW auch die Geschäftsordnung geändert. Damit darf die AfD trotz des Präsidentenamts zusätzlich einen Kandidaten für das Vizepräsidium aufstellen. Hans-Thomas Tillschneider wird mit 44 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt.
Tillschneider sitzt seit 2016 im Landtag, gilt als prägender Kopf des äußerst rechten Teils der AfD und war Mitbegründer des inzwischen aufgelösten rechtsextremen „Flügels“. Auf ihn geht zudem maßgeblich das Regierungsprogramm der AfD für eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zurück. Darin kündigt die Partei unter anderem eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ an.
„Damit ist die Brandmauer sowieso schon gefallen“
Für Gysi ist damit eine Grenze überschritten. „Das finde ich wirklich ausgesprochen tragisch. Damit ist die Brandmauer sowieso schon gefallen“, sagt er. Er fürchtet bereits die nächste Zäsur: „Es wird noch schlimmer werden bei der Wahl des Ministerpräsidenten.“
Sein Gegenüber sieht das grundlegend anders. Andreas Rödder ist Historiker, CDU-Mitglied, und wirbt seit Jahren dafür, den Begriff der „Brandmauer“ durch ein anderes Konzept zu ersetzen: „rote Linien“. Der Unterschied: Eine Brandmauer richtet sich gegen die Zusammenarbeit mit einer Partei als Ganzes. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD unabhängig davon aus, ob sie bei einer einzelnen Sachfrage möglicherweise dieselbe Position vertritt.
Rödders Alternative zur Brandmauer: rote Linien
Rödders rote Linien funktionieren anders. Sie sollen nicht Parteien, sondern konkrete politische Positionen markieren. Innerhalb dieser Grenzen wären Gespräche, wechselnde Mehrheiten und Zustimmung zu einzelnen Vorhaben grundsätzlich möglich. Rödder hält schon die Ausgangsthese Gysis für falsch.
„Die Brandmauer ist doch nicht heute gefallen“, sagt er. Sie sei bereits am 6. September gefallen – „mit der Mehrheit der Wähler, die AfD und BSW gewählt haben“. Nur: Eine Mehrheit war das nicht. AfD und BSW kamen bei der Landtagswahl zusammen auf 49,1 Prozent der Zweitstimmen.
Trotzdem bleibt Rödders Argument: Wenn Parteien, die einen großen Teil der Stimmen erhalten, grundsätzlich von politischer Zusammenarbeit ausgeschlossen werden, werde die Brandmauer selbst zum demokratischen Problem. Dass der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, erwähnt er nicht.
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Was Andreas Rödder mit „roten Linien“ meint
Was soll so eine rote Linie konkret sein, will Maischberger wissen. Rödder braucht ein bisschen Anlauf. Schließlich landet er bei der Migration. Eine „bürgerliche Position“ müsse Grenzen in beide Richtungen ziehen: nach links gegen eine Politik, bei der Ausreisepflichtige Deutschland nicht verlässlich verlassen müssten, nach rechts gegen die Forderung, Menschen aus sogenannten „kulturfremden Gebieten“ grundsätzlich von Einwanderung auszuschließen.
„Das sind zwei rote Linien“, sagt Rödder. Offen bleibt, wie stabil solche roten Linien im politischen Alltag tatsächlich wären – und wer entscheidet, wann eine von ihnen überschritten ist.
Gregor Gysi: „Wir schützen die CDU mehr als die AfD“
„Wenn die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt, werden viele sagen: Wir wussten schon immer, dass sie einen Hang zum Rechtsextremismus hat“, argumentiert Gysi. Fiele dagegen die Abgrenzung zur Linken, werde niemand daraus schließen, dass die CDU plötzlich links geworden sei. Dann setzt Gysi zu einem dieser Sätze an, die ziemlich zuverlässig am nächsten Morgen in Überschriften landen: „Das heißt, wir schützen die CDU mehr als die AfD sie schützen könnte.“
Rödder stimmt ihm zu. „Was Sie gerade sagen, ist vollkommen richtig“, sagt er. Die Union sei tatsächlich in ein strategisches Dilemma geraten. Öffne sie sich nach rechts, drohe ihr eine Spaltung beziehungsweise Abwanderung in der politischen Mitte. Öffne sie sich nach links, könne sie wiederum Wähler und Mitglieder auf der rechten Seite verlieren.
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„Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist indiskutabel“
Maischberger versucht, dem die Situation in Berlin gegenüberzustellen. Dort hat die Linke die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit vorläufig 25,7 Prozent gewonnen. SPD und Grüne sprechen mit ihr über eine mögliche Regierungsbildung. Gleichzeitig gibt es unter anderem Auseinandersetzungen über Antisemitismusvorwürfe und Kontakte einzelner Linken-Politiker ins Clanmilieu.
Gysi weist den Verdacht zurück, seine Partei wolle solche Probleme einfach ignorieren. „Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist indiskutabel“, sagt er. Man habe im vergangenen Jahr viele neue Mitglieder gewonnen, darunter seien auch Menschen, „die uns missbrauchen wollen“. Man werde das aufklären.
Gysi weist Chrupalla-Vergleich empört zurück
Rödder hält dagegen: „Sie reden von Einzelfällen. Sie reden wie Tino Chrupalla über die Extremisten in der AfD.“ Gysi ist sichtlich angefasst und widerspricht: „Ich rede nie wie Chrupalla. Diese Unverschämtheit weise ich zurück.“ Und weiter: „Und das werde ich auch nie tun. Und welche führende Position Höcke hat, das ist bei uns auch nie denkbar.“
„Es genügt nicht, die AfD zu beschimpfen. Wir müssen sie widerlegen“, sagt Gysi. Dabei sieht er nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten in der Verantwortung: AfD-Politiker würden meist zu Migration oder Europa befragt. „Keiner kennt deren Steuer- und Sozialpolitik.“ Maischberger widerspricht – das habe man in ihrer Sendung durchaus schon gemacht. Gysi lässt sich davon nicht groß irritieren. Viele ärmere AfD-Wähler, glaubt er, wüssten gar nicht, welche sozialpolitischen Positionen die Partei vertrete.
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Gysi fordert: AfD nicht beschimpfen, sondern widerlegen
Man muss diese Diagnose nicht in jedem Punkt teilen, um den dahinterliegenden Gedanken ernst zu nehmen: Die Debatte über die AfD kann nicht ausschließlich darüber geführt werden, wie weit andere Parteien von ihr entfernt stehen und ob ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte. Irgendwann muss es auch darum gehen, was sie politisch anbietet – und wem diese Politik tatsächlich nutzen würde.
Rödder fordert ein „konsequentes und konsistentes Reformprogramm“ der Bundesregierung. Dann werde sich zeigen, wer bei welchen Vorhaben mitgehe und wo parlamentarische Mehrheiten entstünden. Gysi hält dagegen, dass die CDU unter Reformen bisher vor allem Sozialkürzungen verstehe. Rödder will einhaken, Gysi redet einfach weiter. Eine Koalition aus CDU und Linken müsse man im Moment jedenfalls nicht diskutieren.
Für diesen Abend reicht die Frage, ob die CDU künftig noch eine Brandmauer haben will, wo ihre roten Linien verlaufen – und wie viele ihrer Abgeordneten bei einer geheimen Wahl möglicherweise längst auf der anderen Seite gestanden haben. Nur Gregor Gysi, der weiß das wohl schon.
