Vom Ankauf maroder Industriehallen bis zu Wasserstoff-Müllwagen ohne Tankstelle: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat für sein jährliches Schwarzbuch 17 Fälle vermeintlicher oder tatsächlicher Steuergeld-Verschwendung aus Nordrhein-Westfalen zusammengetragen.
Er lobt dabei aber auch: Einige fragwürdige Projekte seien inzwischen beerdigt worden. Kritisch setzt sich der BdST NRW mit den zahlreichen Förderprogrammen von EU, Bund und Ländern auseinander. Bei ihnen handele es sich oft um „vergiftete Geschenke”.
Fördergelder könnten die Kommunen dazu verleiten, Projekte aufzublasen oder solche zu realisieren, die sie mit eigenem Geld nicht angepackt hätten, so der BdSt-Landesvorsitzende Rik Steinheuer. „Die Berufsgattung "Fördermittel-Lotse" gibt es wohl nur in Deutschland.”
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Die sauerländische Stadt Attendorn habe 2022 marode ehemalige Fabrikhallen des Stahlkonzerns Hoesch angekauft, weil man auf der Fläche einen Gründer-Campus schaffen wollte. Laut Jahresabschluss der Stadt dürften dafür 11,3 Millionen Euro bezahlt worden sein. Das entspreche einem Quadratmeterpreis von fast 600 Euro - dem mehr als Zehnfachen des Bodenrichtwerts von 55 Euro.
Auch hier hätten Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes gewunken. Doch die Idee eines Gründer-Campus werde nun woanders umgesetzt. Für das Gelände gebe es keinen neuen Plan. Die Stadt müsse die Abrisskosten tragen und möglicherweise auch die Altlastensanierung.
Der schlechte Zustand der Hallen sei der Stadt vor dem Kauf bekannt gewesen. Inzwischen habe die Stadt allen Mietern kündigen und damit auf die Mieteinnahmen verzichten müssen. Ob der Boden verseucht ist und aufwendig saniert werden muss, dazu schweige die Stadt und halte den Inhalt eines Altlastengutachtens geheim. Dreieinhalb Jahre nach dem Kauf gebe es weder Plan noch Investor.
Attendorn habe die Hoesch-Hallen erworben, um einen städtebaulichen Missstand zu beseitigen, teilte die Stadt auf dpa-Anfrage mit. Ein Konzept für ein neues, zentral gelegenes Stadtquartier werde derzeit erarbeitet. Der Kauf sei auf Basis einer systematischen Wertermittlung erfolgt und vom Stadtrat einstimmig gebilligt worden.
Sieben Müllwagen, keine Tankstelle
Ende 2023 habe die Stadt Bielefeld sieben Müllwagen mit Wasserstoffantrieb im Wert von 7,5 Millionen Euro gekauft, gefördert vom Bundesverkehrsministerium mit knapp fünf Millionen Euro. Doch der Förderantrag zum Bau einer Wasserstoff-Tankstelle sei abgelehnt worden. Die Folge: Die Müllwagen mussten ein- bis zweimal die Woche zum Tanken ins 35 Kilometer entfernte Rheda-Wiedenbrück fahren. Dann schloss auch diese Tankstelle.
Dabei gebe es eine Wasserstoff-Tankstelle in Bielefeld, jedoch nur für die Stadtbusse. Die Müllfahrzeuge durften dort nicht tanken: Die zu 90 Prozent geförderte Bustankstelle durfte ausschließlich von Bussen genutzt werden. Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Landesregierung dürften die Müllwagen nach einer technischen Anpassung nun an der Bustankstelle tanken - allerdings hätten die Stadtwerke dafür Fördermittel zurückzahlen müssen.
Inzwischen habe die Stadt entschieden, die Wasserstoff-Müllwagen mittelfristig durch E-Fahrzeuge zu ersetzen. Dem widersprach die Stadt Bielefeld auf dpa-Anfrage: Die vorhandenen Wasserstofffahrzeuge würden weiterhin eingesetzt. Ein Ersatz durch E-Fahrzeuge sei nicht vorgesehen.
Teure Mauersanierung in Lüdenscheid
In Lüdenscheid wurde eine 55 Meter lange marode Rundmauer um einen kleinen Park erneuert. Die Kosten dafür stiegen von zunächst geschätzten 140.000 Euro auf 335.000 Euro an. Ungeklärte Denkmalschutzauflagen und eine Planungspanne der Stadt hätten das Projekt erheblich verteuert. Später habe sich gezeigt: Die Mauer habe gar nicht, wie angenommen, unter Denkmalschutz gestanden, sondern hätte möglicherweise abgerissen werden können. Positiv sei, dass die Stadt das Projekt einer Fehleranalyse unterzogen habe, um Pannen bei künftigen Bauprojekten zu vermeiden. Lüdenscheid wies auf Anfrage darauf hin, dass ein Teil der Mehrkosten der allgemeinen Kostensteigerung im Baugewerbe geschuldet sei.
Kölner Oper: Teurer letzter Akt
Die Stadt Köln habe die Wiedereröffnung ihrer sanierten Oper mit einer Marketingkampagne und einem Fest für insgesamt 3,5 Millionen Euro gefeiert. Verzichtbar, meint der Bund der Steuerzahler. Die Sanierung von Oper und Schauspielhaus sollte ursprünglich 253 Millionen Euro kosten und drei Jahre dauern. Daraus seien 14 Jahre und 1,5 Milliarden Euro geworden. „Die Stadt Köln ist endlich mit ihrer Desaster-Sanierung fertig! Diese Nachricht wäre an Opernfreunden und Kritikern ohnehin nicht unbemerkt vorbeigegangen.”
Leverkusen: Designer-Tonnen für die Tonne
Bereits vor zehn Jahren hatte der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die Stadt Leverkusen teure Designer-Mülltonnen namens „Toluca” gekauft hat: 30 Mülltonnen für mehr als 54.000 Euro. Viele der Tonnen seien inzwischen bereits kaputt, korrodiert und abgebaut worden. Das Nachfolgemodell sei hoffentlich robuster, zumindest sei es kostengünstiger. „Für ein Leben auf der Straße war "Toluca" offensichtlich nicht robust genug. Die gute Nachricht: Die Stadt hat aus dem Fall gelernt.”
Teure Staatsdiener
Man kennt es aus der Fußball-Bundesliga: Teure Trainer, die weit vor Vertragsende gefeuert werden. Die Stadt Olpe habe da offenbar nicht zurückstehen wollen: Wenige Monate nach ihrer Wiederwahl für eine zweite Amtszeit von acht Jahren habe der Stadtrat die technische Beigeordnete entlassen. Dafür muss die Stadt Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von rund 660.000 Euro aufbringen.
Aber der Steuerzahlerbund kritisierte nicht nur, er hat in diesem Jahr auch ungewöhnlich viel Lob parat: So habe Monheim auf seinen sündhaft teuren Jachthafen verzichtet und Dortmund auf den Bau einer überflüssigen Brücke über die B64. Ohnehin sei Verschwendungssucht bei den Kommunen derzeit die absolute Ausnahme: Der Sanierungsstau sei riesig und die Finanzsituation kritisch, so Steinheuer.
