Es läuft nicht immer rund zwischen Friedrich Merz und Emmanuel Macron, vielleicht zieht der Kanzler deshalb jetzt alle Register für den französischen Präsidenten: Am Vorabend des deutsch-französischen Ministerrats im Rheinland lädt Merz seinen Gast zum Abendessen unter vier Augen in ein edles Zwei-Sterne-Restaurant in Bergisch Gladbach bei Köln. Im Gourmet-Tempel Vendôme im Grandhotel Schloss Bensberg speisten schon Robbie Williams, Tina Turner und Paul McCartney. Nach einer Übernachtung fliegen Merz und Macron am Freitag erst auf den Fliegerhorst Nörvenich, wo der gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagt. Dann geht es weiter nach Schloss Augustusburg in Brühl. Dort tagen Kanzler und Präsident mit Regierungsmitgliedern im deutsch-französischen Ministerrat.
Der große Empfang für Macron hat einen guten Grund: Es herrscht Endspurt-Stimmung in Berlin und Paris. Macron scheidet im Mai 2027 aus dem Amt, bis dahin wollen die beiden unbedingt noch wichtige Projekte unter Dach und Fach bringen. Und sie wollen Vorkehrungen für den Fall treffen, dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen gewinnt und einen Temperatursturz in den deutsch-französischen Beziehungen herbeiführt.
Richtig harmonisch war es zuletzt aber auch zwischen Macron und Merz nicht. Aus dem vor einem Jahr versprochenen deutsch-französischen „Neustart für Europa“ wurde nicht viel: In Berlin hat man Macron zuletzt den Widerstand gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas übel genommen. Auch beim Ringen um den 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine spielten beide in unterschiedlichen Teams. In der Handels- und Zollpolitik drängt Macron auf harte Kante Europas gegenüber Washington und Peking, Merz ist aus Rücksicht auf die exportstarke deutsche Industrie vorsichtiger.
Als Symbol für die Schwierigkeiten gilt inzwischen das spektakuläre Scheitern des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS. Offiziell will die Bundesregierung von Problemen nichts wissen: „Von einer Abkühlung kann da überhaupt keine Rede sein, im Gegenteil. Das Verhältnis ist sehr gut“, sagt ein Sprecher. Es gebe in den Beziehungen ein Auf und Ab, wird in Regierungskreisen eingeräumt, aktuell gehe es aber wieder aufwärts. Macron und Merz wollen in den nächsten Monaten auf vielen Baustellen Tempo machen – bilateral und in der Europäischen Union. Ein Überblick.
Auch interessant
Der größte Brocken: Rüstungskooperation nach dem FCAS-Absturz
Nach dem Debakel mit dem FCAS-Kampfjet gilt die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik als aktuell wichtigstes Thema der Beratungen. Vereinbart werden soll, welche Teile des Projekts noch gemeinsam verfolgt werden können. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Combat Cloud, die das digitale Rückgrat der Luftstreitkräfte werden soll – die Kooperation dürfte weitergehen, auch wenn Berlin und Paris jetzt zwei verschiedene Kampfjets bauen. Die Devise heißt allerdings: Es werden nur noch Projekte vereinbart, die ohne große Komplikationen umgesetzt werden können. Ziemlich weit sind die Planungen für präzise Mittelstreckenwaffen – zusammen mit anderen europäischen Staaten und der deutsch-französischen Frühwarninitiative Jewel, die satellitengestützt auch im Weltraum arbeiten soll. Klärungsbedarf gibt es beim gemeinsamen Panzerprojekt MGCS.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Das Verteidigungsthema ist über die einzelnen Vorhaben hinaus brisant, weil die enorme deutsche Aufrüstung und das damit verbundene Selbstbewusstsein in Paris mitunter Stirnrunzeln hervorrufen. Bislang hatte sich Frankreich als führende Militärmacht der EU verstanden. Dass nun die Bundeswehr zur größten Landarmee Europas aufgerüstet werden soll, irritiert französische Politiker und Militärs. Eine enge Kooperation der Rüstungsindustrie soll sie und andere EU-Partner beruhigen.
Zusammenarbeit der nuklearen Abschreckung
Berlin und Paris haben bereits verabredet, enger bei der nuklearen Abschreckung zusammenzuarbeiten. Der Stand wird am Freitag besprochen. Merz hat ein entsprechendes Angebot von Macron angenommen, im März richteten sie eine nukleare Lenkungsgruppe ein. Es geht darum, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass sich die USA aus der Nato zurückziehen. Klar ist schon: Die Bundeswehr beteiligt sich am konventionellen Teil von Übungen der französischen Atomstreitkräfte, Frankreich gewährt Einblicke in seine Atomstandorte. Eigene Atomwaffen für Deutschland schließt Merz aus. Wie weit die Kooperation gehen wird, ist offen.
Unterstützung der Ukraine: Zusammen ins Manöver
Deutschland ist wichtigster Unterstützer der Ukraine, während Frankreich mit Großbritannien die Federführung einer möglichen multinationalen Ukraine-Truppe zur Sicherung eines Waffenstillstandes übernommen hat. Die „Koalition der Willigen“ plant für den Herbst erste Manöver in Polen. Deutschland wird sich daran beteiligen.
Darüber und über die Perspektiven für die Ukraine, vermutlich auch über mögliche Friedensverhandlungen, werden sich Macron und Merz im Rheinland austauschen. Wichtig ist für beide, dass die Europäer bei einem Friedensschluss neben Russen, Ukrainern und Amerikanern mit am Tisch sitzen und ihre Interessen absichern können.
Auch interessant
Wichtige Weichenstellungen für die Europäische Union
Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen soll am 18. April 2027 stattfinden, die zweite Runde zwei Wochen später. Ob am Ende die Rechtsextremistin Le Pen, der Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon oder ein Kandidat der politischen Mitte als Sieger dastehen wird, vermag niemand seriös vorherzusagen. Klar ist hingegen, dass der Amtsinhaber nicht noch einmal antreten darf. Und klar ist, dass nach dem Willen von Macron und Merz bis zur heißen Phase des Wahlkampfes ein zentraler Konflikt innerhalb der Europäischen Union gelöst werden soll. Es geht um den EU-Haushalt für die Zeit von 2028 bis 2034.
Das Thema wird auch jetzt im Rheinland zur Sprache kommen. Ein deutsch-französischer Vorschlag ist in Arbeit. Der EU-Kommission schwebt ein Budget von rund zwei Billionen Euro vor. Berlin fordert Abstriche im Umfang von 400 Milliarden Euro. Deutschland und Frankreich sind die größten Nettozahler der EU. Sie haben aber traditionell unterschiedliche Interessen, etwa im Hinblick auf Industrie und Landwirtschaft. Merz ist gegen neue Gemeinschaftsschulden, Macron dafür. Ziel ist es, die Verhandlungen in der EU bis zum Jahresende abzuschließen. Auch beim Thema Erweiterung wollen beide Seiten neue Dynamik entfachen. Im Juni starteten Merz und Macron eine gemeinsame Initiative, um die Integration der Westbalkan-Staaten zu beschleunigen.
Raus aus der Wachstumsschwäche
In Deutschland und Frankreich steckt die Wirtschaft in der Krise. Merz und Macron machen Druck für Bürokratieabbau in Europa. Das ist Teil einer deutsch-französischen Wirtschaftsagenda, bei der es um Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Spitzentechnologien, Energie und digitale Souveränität geht. Grundsätzlich gilt: Sollte Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen auf nationale Abschottung setzen, dann wäre auch die enge Zusammenarbeit mit Deutschland in der Wirtschaftspolitik in Gefahr.
