Nach langem Hin und Her hat sich die schwarz-rote Koalition auf eine Bafög-Reform verständigt. Aber: Aufgrund des vorausgegangenen Streits über die Reform verschiebt sich ihr Start um ein Semester. Studierende erhalten demnach nicht wie geplant in diesem Wintersemester mehr Geld fürs Wohnen, sondern erst ab dem Sommersemester 2027.

Bafög-Reform: Grundbedarf steigt ab dem Wintersemester 2027/28

Die staatliche Unterstützung will die Bundesregierung wie geplant zwei Mal anheben. Zunächst soll der sogenannte Bafög-Grundbedarf im Wintersemester 2027/28 von 475 auf 503 Euro steigen. Die zweite Erhöhung soll es im Sommersemester 2029 geben. Geplant ist, dass junge Menschen, die Bafög beziehen, dann monatlich 563 Euro erhalten.

Statement SPD
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar nannte Details zur Bafög-Reform.© IMAGO/Andreas Gora

Die verschobene Wohnkostenpauschale soll einmalig erhöht werden. Studierende sollen dann ab dem Sommersemester nächsten Jahres 440 Euro, statt 380 Euro pro Monat bekommen. Damit hebt die Bundesregierung den Bafög-Satz auf das Niveau der staatlichen Grundsicherung an. Auch der Betrag, den Studierende ohne Bafög-Kürzungen hinzuverdienen dürfen, soll steigen. „Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar bei der Vorstellung der Details am Donnerstag.

Die Bafög-Reform soll Bürokratie abbauen

Auch weniger Bürokratie soll es geben: mehr Digitalisierung, weniger Papierkram. Im Haushalt sind die Gelder für den höheren Bafög-Satz bereits eingeplant. Der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek sagte: „Für Studierende bedeutet die Reform mehr Geld, mehr Verlässlichkeit, weniger Bürokratie. Damit stärken wir das Vertrauen in das Bafög als verlässliche Studienfinanzierung.“ Anträge sollen fortan nur noch digital gestellt werden können. Viele junge Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf das Geld hätten, würden den Antrag gar nicht erst stellen, sagte Kaczmarek.

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Eigentlich hatten sich Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits im Frühjahr über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform geeinigt. Ende April sollte das Gesetzgebungsverfahren starten. Die Reform sollte zum Wintersemester 2026/27 anlaufen. Am Ende rang die Bundesregierung trotzdem monatelang um die Finanzierung der Reform.

Kein Geld für die Bafög-Reform

In einem Interview mit dieser Redaktion stellte Bär die Bafög-Reform grundsätzlich infrage. Sie sagte, es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“. Weiter sagte sie: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“ Zuvor hatte Unionschef Jens Spahn (CDU) eine Erhöhung staatlicher Leistungen verneint. Die Äußerungen beider sorgten nicht nur bei Studierenden für Unmut, sondern auch beim Koalitionspartner SPD.

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Mit der Anhebung der Förderung reagiert die Bundesregierung nach einer Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun doch auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten. So kostet laut Berechnungen des Moses-Mendelssohn-Instituts mittlerweile ein durchschnittliches WG-Zimmer 512 Euro pro Monat. In den Städten wie Berlin, Hamburg oder Köln können es schnell über 600 Euro werden. Zuletzt ist die Förderung vor zwei Jahren angehoben worden.

Bafög muss nur zur Hälfte zurückgezahlt werden

Grundsätzlich können alle Studierenden und Schüler Bafög beantragen. Die staatliche Finanzierung wird zur Hälfte als zinsloses Darlehen vergeben, zur anderen Hälfte als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Ob man das Geld am Ende bekommt, hängt vom Einkommen der Eltern ab.

gru/mit dpa