Die Koalitionspartner wollen den Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln und dafür „eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen“ (WBG) ins Leben rufen. Das haben CDU, CSU und SPD beim Koalitionsausschuss am Mittwoch beschlossen und am Donnerstag vorgestellt.

Ziel ist es, mehr Wohnungen im „bezahlbaren“ Preissegment zur Verfügung zu stellen und auch den Hochlauf seriellen Bauens zu fördern. Die Wohnungsbaugesellschaft soll vor allem in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig werden, heißt es im Beschlusspapier. Außerdem will die Koalition bei Immobilienkrediten die Regeln für Banken lockern, um so zusätzliche Mittel für die Finanzierung von Wohnungsbauprojekten freizusetzen.

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Reformen: Vergesellschaftungen sollen auf Bundesebene verboten werden

„Wohnen und bezahlbarer Wohnraum darf kein Glücksfall sein“, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Präsentation der Ergebnisse am Donnerstagmorgen. Der Bund könne künftig im großen Stil selbst Wohnungen bauen und werde „kräftig mitmischen“.

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Gleichzeitig will die Regierung Vergesellschaftungen von Wohnungen in Privatbesitz verhindern, indem sie den Ländern entsprechende Maßnahmen per Bundesgesetz verbietet. „Wir wollen bauen, nicht enteignen“, sagte Klingbeil dazu. Dieser Plan zielt vor allem auf die Hauptstadt. In Berlin, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ 2021 bei einem Volksentscheid eine Mehrheit bekommen. Umgesetzt wurde der Entscheid bisher nicht.

CSU-Chef Markus Söder begründete die Entscheidung damit, dass schon die Diskussion über Vergesellschaftung Investitionen in Wohnungsbau gebremst habe, auch außerhalb der Hauptstadt. „Wir haben hier Debatten, vor allem in Berlin, über die Frage, ob private Wohnungsbestände verstaatlicht werden können, was zu einer massiven Zurückhaltung schon im Wohnungsbereich führt“, sagte Söder.

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Mit Umfragen vor Ort, sagte er auf Nachfrage, habe das aber nichts zu tun – da habe man „andere Sorgen“. Erst am Mittwoch war eine neue Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September erschienen, die die Linke auf dem ersten Platz sieht. Die Linkspartei macht sich für Vergesellschaftung stark.

Geteilte Reaktionen auf Wohnbau-Pläne der Regierung

Die Reaktionen auf die Wohnbau-Pläne der Regierung waren gespalten. Der Mieterbund begrüßt die Einrichtung einer Wohnungsbaugesellschaft, mahnt aber, dass die entstehenden Wohnungen auch tatsächlich bezahlbar sein müssten. „Entscheidend wird jedoch sein, dass die Wohnungsbaugesellschaft ausreichend finanziell ausgestattet wird und die neu entstehenden Wohnungen tatsächlich dauerhaft zu sozialverträglichen Mieten angeboten werden“, sagte Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Mieterbunds, dieser Redaktion. Ein Verbot von Vergesellschaftung lehnt die Interessenvertretung von Mieterinnen und Mietern dagegen ab.

Der Eigentümerverband Haus & Grund dagegen plädiert für das Verbot. „Enteignungsdebatten schaffen keine einzige neue Wohnung, zerstören aber Vertrauen in den Standort Deutschland“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dieser Redaktion. Er zweifelt aber an der Sinnhaftigkeit der geplanten Wohnungsbaugesellschaft. Der Staat scheitere seit Jahren daran, Genehmigungen zu beschleunigen, Bauland zu mobilisieren und Baukosten zu senken, sagte er. „Jetzt soll ausgerechnet eine neue Bundesgesellschaft Wohnungen schneller und günstiger bauen? Das ist wenig überzeugend.“