Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft jetzt auch das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses in der EU-Volksvertretung, der deutsche Abgeordnete David McAllister (CDU), forderte am Dienstag die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Zurückhaltung auf. „Die türkische Regierung muss sicherstellen, dass politische Parteien frei arbeiten können und demokratische Verfahren gewahrt bleiben“, sagte McAllister dieser Redaktion.

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Türkei: Das Land ist immer noch EU-Beitrittskandidat

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident betonte, die jüngsten Entwicklungen in der Türkei gäben Anlass zur Sorge. „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte gehören zu den zentralen Voraussetzungen für den EU-Beitrittsprozess. Gerade von einem EU-Beitrittskandidaten und langjährigen Mitglied des Europarates wird erwartet, diese Prinzipien zu achten und zu schützen.“ Wer politische Wettbewerber mit juristischen Mitteln einschränke, schwäche den demokratischen Wettbewerb und untergrabe das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.

In Izmir setzte die Polizei am Dienstag Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die gegen die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel protestieren wollten.
In Izmir setzte die Polizei am Dienstag Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die gegen die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel protestieren wollten.© dpa | Mirjam Schmitt

McAllister reagierte damit auf die jüngste Eskalation in der Türkei. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht den CHP-Parteitag von 2023 wegen angeblicher Stimmenkäufe für ungültig erklärt und den damals gewählten Parteichef Özgür Özel abgesetzt. Özel gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Staatspräsident Erdogan. Er widersetzte sich dem Gerichtsbeschluss und verschanzte sich zeitweise in der Parteizentrale in Ankara. Es kam zu Demonstrationen in der Hauptstadt und in Istanbul. Am Dienstag wollte Özel eine Kundgebung in der Küstenmetropole Izmir abhalten. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die gegen die Absetzung der CHP-Führung protestieren wollten.

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Der türkische Staat geht seit geraumer Zeit gegen die CHP vor, Istanbuls gewählter Bürgermeister Ekrem Imamoglu etwa ist abgesetzt und inhaftiert. Erdogans Regierung sagt, die Justiz sei unabhängig.

Nato: In Kürze ist Erdogan Gastgeber des Gipfeltreffens

In der vergangenen Woche hatte bereits die Brüsseler EU-Kommission deutlich gemacht, dass sie das Vorgehen gegen die CHP mit großer Sorge betrachtet. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft begannen 2005, liegen aber wegen der voranschreitenden Aushöhlung der Demokratie unter Präsident Erdogan seit einigen Jahren auf Eis. Die Gemeinschaft zögert, den Prozess auch formal zu beenden. Dabei wird argumentiert, dass der Gesprächskanal nach Ankara offengehalten und die Türkei an Europa gebunden werden müsse. Mit dem Flüchtlingsabkommen von 2016 hat Erdogan zudem ein wirkungsvolles Druckmittel gegen die EU in der Hand.

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Auch innerhalb der Nato ist sich Erdogan seiner Stärke bewusst. Das Land verfügt über die zweitgrößten konventionellen Streitkräfte des Bündnisses. Im Juli wird Erdogan in Ankara den Nato-Gipfel veranstalten. Mit lauter Kritik an den Zuständen in seinem Land ist nach Lage der Dinge nicht zu rechnen: Die Europäer werden ihre gesamte Kraft darauf verwenden, US-Präsident Donald Trump milde zu stimmen und von einem Bruch mit den Alliierten abzuhalten.