Für Ermahnungen aus Brüssel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gemeinhin nur ein müdes Lächeln übrig. So dürfte es auch in diesen Tagen sein: Die Justiz und die Polizei in der Türkei gehen gerade mit voller Wucht gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP vor. In der vergangenen Woche erklärte ein Gericht einen ganzen CHP-Parteitag für ungültig und setzte kurzerhand den dort gewählten Vorsitzenden Özgür Özel ab. Etliche Bürgermeister und Lokalpolitiker sitzen in Haft, darunter das abgesetzte Stadtoberhaupt Istanbuls, Ekrem Imamoglu. Erdogans Regierung sagt, es gebe keine Einflussnahme auf die Justiz – was in einem zunehmend autokratisch regierten Land wie der Türkei natürlich blanker Hohn ist.

Die Türkei ist Mitglied der Nato und zumindest offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat, wenngleich die Verhandlungen über eine Aufnahme seit Jahren auf Eis liegen. So gesehen gehen die Vorgänge in dem Land alle Europäer und alle Verbündeten an. Nur hat das keine Folgen. Und so wird das auf absehbare Zeit auch bleiben.

Erdogan weiß genau, dass weder die Europäer noch die Amerikaner ihn an seinem Tun hindern werden. Die EU will unbedingt den Westen zusammenhalten. Die Türkei ist ein Eckpfeiler des gemeinsamen Verteidigungsbündnisses und für Europa überdies eine Barriere gegen ungesteuerte Migration. Selbst ein offizieller Abbruch des EU-Beitrittsprozesses würde erhebliche Risiken für Europa bergen. Und für US-Präsident Donald Trump ist Erdogan kein Anti-Demokrat, sondern ein Bruder im Geiste. So bleibt den Europäern nichts anderes übrig, als halblaut zu protestieren in dem Wissen, dass die eigenen Möglichkeiten begrenzt sind. Man nennt es Ohnmacht.

