Donald Trump rühmt sich einer speziellen Unbarmherzigkeit. Bei Angriffen oder Kritik, so hat Amerikas Präsident einmal einem Biografen in den Block diktiert, schlage er bewusst doppelt so hart zurück. Immer.
Gemessen daran zeigt der 79-Jährige seit Jahresbeginn auffallend zurückhaltende Qualitäten. Er rudert regelmäßig zurück. In Venezuela kündigte er die Übernahme der Staatsgeschäfte nach der Entführung von Präsident Maduro durch seine Kabinettsmitglieder an – einkassiert, Maduros Vize ist am Ruder. In Grönland liebäugelte er mit einer militärischen Enteignung Dänemarks und wollte EU-Nationen mit Extra-Strafzöllen belegen, die Anstoß nahmen an dem unfreundlichen Akt unter Nato-Partnern – beides einkassiert; in Davos legte Trump das Keine-Gewalt-Gelübde ab und stornierte die bösen Zölle vor Inkrafttreten. Als die verbündeten Briten not amused waren, dass Trump ihre Soldaten in Afghanistan wahrheitswidrig als Feiglinge abqualifizierte, die die blutigen Frontkämpfe gegen die Taliban vermieden hätten, ruderte Trump binnen eines Tages zurück und lobte das Militär der Krone über den grünen Klee.
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Und jetzt die halbe Kehrtwende bei der Einwanderungspolizei ICE, die gerade dabei ist, das wichtigste Prestigeprojekt seiner zweiten Präsidentschaft – die millionenfache Abschiebung illegaler Einwanderer – zu durchlöchern.
Mit der internen Abschiebung von ICE-Einsatzleiter Greg Bovino, der die Tötungsdelikte in Minneapolis (Renée Good und Alex Pretti) bereits vor einer eingehenden Untersuchung als vollkommen gerechtfertigt bezeichnet hatte, zurück an seine abgelegene Wirkungsstätte El Centro in Kalifornien, hat Donald Trump das symbolisch bisher stärkste Rückzugsgefecht eingeleitet. Warum?
46 Prozent der US-Amerikaner sind für die Abschaffung von ICE
Die Erzählung vom „Inlandsterroristen“ und „angehenden Attentäter“, die neben Bovino auch Trumps Spitzenleute Kristi Noem und Stephen Miller wider besseres Wissen über den Krankenpfleger Alex Pretti verbreiteten, wurde mit jeder neuen Videoanalyse der wenigen Minuten bis zum Tod des 37-Jährigen immer absurder.
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Einem am Boden liegenden, unbewaffneten und von sieben Beamten restlos überwältigten Mann zehnmal in den Rücken zu schießen, ist ausweislich von Umfragen und Interviews für viele Amerikaner nichts anderes als das, was Vermonts republikanischer Gouverneur Phil Scott dazu sagt: „Mord“.
Konsequenz: 46 Prozent der Amerikaner sind inzwischen für die Abschaffung von ICE. Im Kongress schlägt Trump zudem auch aus den eigenen Reihen eine Wutwelle entgegen. Ausschüsse haben die Protagonisten der ICE-Abschiebungsmaschine zu Anhörungen zitiert. Es droht ein Schlachtfest. Die Demokraten wollen Ende dieser Woche erneut einen Regierungs-„Shutdown“ erzwingen, wenn ICE nicht an die Kandare genommen wird.
Außerdem muss sich Heimatschutzministerin Noem voraussichtlich einem Amtsenthebungsverfahren stellen; es gibt bereits 130 Unterstützer-Unterschriften. Und: Dass das Weiße Haus und FBI-Chef Kash Patel anfangs Honig aus der Tatsache saugen wollten, dass Alex Pretti bewaffnet war, als er Pfeffersprayeinsätze und Handgreiflichkeiten von ICE gegen friedlich protestierende Frauen filmte, erzürnte die sonst eng mit Trump verbandelte Waffen-Lobby über alle Maßen.
Waffengesetz in Minnesota: Republikaner verteidigen Waffenbesitz
Pretti besaß eine Lizenz für seine Sig Sauer. In Minnesota ist das Tragen einer Waffe, auch einer geladenen, legal. Thomas Massie, republikanischer Abgeordneter aus Kentucky: „Eine Waffe zu tragen, ist kein Todesurteil. Es ist ein gottgegebenes, von der Verfassung geschütztes Recht. Wer das nicht versteht, hat weder bei der Polizei noch in der Regierung etwas zu suchen.“
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Die Optik der Geschehnisse in Minneapolis wurde seit dem Wochenende für Trump darum immer schädlicher. Leitmedien, auch konservative wie das „Wall Street Journal“ oder der „Washington Examiner“, beklagten ein „moralisches und politisches Debakel“.
In dieser Gemengelage wechselte Trump chamäleonhaft die Farben. In Telefonaten mit den zuvor von ihm als demokratische Saboteure und Staatsfeinde verunglimpften Akteuren Tim Walz (Gouverneur von Minnesota) und Jacob Frey (Bürgermeister von Minneapolis) drehte er rhetorisch bei und sicherte sogar zu, dass ad hoc ein Teil der 3000 ICE-Agenten abgezogen würde, um die Spannungen abzubauen. Voraussetzung: Das demokratisch regierte Minnesota hilft dabei, kriminelle Einwanderer mit endgültigem Abschiebungsbescheid zu überstellen. Bürgermeister Frey sicherte das zu – „aber wir werden uns nicht an verfassungswidrigen Verhaftungen unserer Nachbarn beteiligen“.
Hintergrund: Etliche Berater drängen Trump seit Langem zu einer Neujustierung der an Gestapo-Methoden erinnernden Verhaftungspolitik von ICE. „Die Amerikaner müssen spüren, dass sich die Agenten auf Schwerkriminelle beschränken und unbescholtene Einwanderer, die Steuern zahlen, einer geregelten Arbeit nachgehen und sich bis auf die fehlende Aufenthaltserlaubnis nichts zuschulden kommen ließen, in Ruhe lassen“, sagte ein Republikaner aus Maryland dieser Zeitung.
Dass Trump komplett einknickt, wird in Washington ausgeschlossen
Um das umzusetzen, schickte Trump am Dienstag seinen „Grenz-Zar” Tom Homan nach Minneapolis. Der raubauzige Funktionär ist ein Vertreter der methodischeren Vorgehensweise. Homans Mission bedeutet die Entmachtung von Ministerin Noem, auch wenn Trump ihr offiziell das Vertrauen ausspricht. Stephen Miller, der politische Architekt der Massenabschiebepolitik, dagegen gilt wegen seiner außergewöhnlichen Querschnittsmachtfülle im Weißen Haus bis auf Weiteres als sakrosankt.
Ob sich im Lichte von Minneapolis tatsächlich eine gemäßigtere Abschiebungspolitik durchsetzt, ist nach Einschätzung von republikanischen Regierungsberatern wegen der „allgemein kurzen Halbwertzeit“ von Trumps Aussagen offen. Der Präsident habe die „Alarmsignale“ mit Blick auf die öffentliche Meinung vernommen. Auf der anderen Seite stehe bisher unverändert der vom Weißen Haus in Gestalt von Stephen Millers ausgeübte Druck auf die ICE, täglich 3000 illegale Einwanderer dingfest zu machen. Wie beides unter einen Hut zu kriegen ist, das wisse im Moment noch niemand.
Dass Trump komplett einknickt, ICE auf Eis legt und die ganz Amerika aufrüttelnde Menschenjagd der maskierten Polizisten bis auf Weiteres stoppt, ist ein Szenario, das in Washington ausgeschlossen wird; zu groß wäre der Gesichtsverlust. Auch die gegensätzliche Variante – Trump verstärkt die Zahl der ICE-Agenten noch und gibt ihnen einen Blankoscheck für noch mehr Willkür-Akte auch gegen Frauen, Alte und Kinder, die illegal in den USA leben – hat laut republikanischen Vordenkern zurzeit ebenfalls keine Chance auf Verwirklichung. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt laut Experten beider Parteien im Kongress, dass Trump die Anweisung erteilt, ICE möge moderater agieren, gerade im Umgang mit Demonstranten (also weniger Pfefferspray und Haudrauf-Mentalität), sich auf Hardcore-Kriminelle konzentrieren und dafür sorgen, dass politisch tödliche Schlagzeilen wie die aus Minneapolis schlicht unterbleiben.
