Der Bundeskanzler feiert ihn: Alois Rainer habe die Agrarpolitik wieder „vom Kopf auf die Füße gestellt“, lobte Friedrich Merz beim CSU-Parteitag im Dezember den Landwirtschaftsminister. Der Applaus in der Halle war laut, die CSU jubelte. Nur der, der da bejubelt wurde, sah aus, als wäre ihm das alles ein wenig unangenehm.

Alois Rainer, seit Mai 2025 Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, ist keiner, der von sich aus die große Bühne sucht. Eigentlich hatte seine Partei einen anderen für das Amt nominiert, Rainer rückte nach. Als feststand, dass auf den grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein gelernter Metzger mit CSU-Parteibuch folgen würde, gab CSU-Parteichef Markus Söder dem einen Arbeitsauftrag mit: „Leberkäs statt Tofu-Tümelei“.

Der laute Kulturkampf ist Rainers Sache nicht, der 61-Jährige arbeitet eher unter dem Radar. Doch Tierschützer warnen: Der stille Metzger blockiere nicht nur Fortschritte beim Tierschutz, sondern wickele in den Ställen die schmalen Erfolge der letzten Jahre ab – zum Schaden der Tiere.

Keine Abgabe für Tierwohl, kein Verbot der Anbindehaltung für Rinder

So steht pünktlich zum Start der diesjährigen Grünen Woche, der größten und wichtigsten Agrarmesse im Land, das Thema Tierhaltungskennzeichnung auf der Tagesordnung des Bundestags – allerdings nur, um noch einmal verschoben zu werden. Eigentlich hätte das Label im März an den Start gehen sollen, zunächst für Schweinefleisch. Fünf Stufen sollten Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Orientierung darüber geben, welche Betriebe die Tiere nur nach dem gesetzlichen Mindeststandard halten und welche zum Beispiel mehr Platz und Auslauf ermöglichen. Jetzt soll das 2023 beschlossene Kennzeichen erst 2027 kommen. 

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Landwirte weisen zudem seit Langem darauf hin, dass bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere Geld kosten – und dass Verbraucher selten bereit sind, das freiwillig zu bezahlen, auch wenn sie in Umfragen anderes angeben. Die Borchert-Kommission, ein Gremium, in dem unterschiedliche Interessensvertreter über die Zukunft der Landwirtschaft berieten, hatte deshalb schon vor Jahren eine Tierwohlabgabe ins Spiel gebracht, um aus den Einnahmen bessere Lebensbedingungen für Nutztiere zu finanzieren. Rainers Vorgänger Özdemir hatte den Plan aufgegriffen und verfolgt. Doch die Ampelkoalition zerbrach, bevor etwas umgesetzt werden konnte. Und unter Rainer hat die Idee keine Chance – Fleisch teurer zu machen, das lehne er ab, sagt der Minister.

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Ähnlich erging es einer geplanten Regelung aus der Ampel-Zeit, nach der eine Anbindehaltung von Rindern perspektivisch verboten werden sollte. Beschlossen wurde auch diese nicht mehr. Und Rainer hält ein generelles Verbot dieser Haltungsform nicht für nötig.

Auch Tiere, die nicht in Ställen leben, können sich nur wenig Hoffnung machen auf die Unterstützung durch den CSU-Minister: Viele Tierheime in Deutschland sind überfüllt und unterfinanziert. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD deshalb darauf geeinigt, die Heime bei Investitionen zu unterstützen. Doch die Einigung hielt nur bis zur Haushaltsaufstellung – Geld für die Tierheime gibt es 2026 nicht. Das Ministerium begründet das damit, dass die Tierheime Aufgabe der Länder und Kommunen seien, erklärt aber nicht, warum das bei der Erstellung des Koalitionsvertrags nicht bedacht wurde.

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Alois Rainer will Videoüberwachung in großen Schlachthöfen zur Pflicht machen

Entsprechend bitter fällt das Urteil von Tierschützern aus, über Rainers bisheriges Wirken. „Bis jetzt habe ich keine Tierschutzpolitik dieser Regierung wahrgenommen – das ist eine Nullbilanz“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, dieser Redaktion. „Die letzten Regierungen waren schon enttäuschend, jetzt legen wir in Sachen Tierschutz sogar den Rückwärtsgang ein.“

Ein Metzger als Tierschutzminister, das ist ein ganz klarer Interessenskonflikt.

Friedrich Mülln, Leiter der Organisation Soko Tierschutz

Dass es in Schlachthöfen etwa künftig Videoüberwachung geben soll, was Rainer als Beitrag zum Tierschutz hervorhebt, ändere nichts an den „entsetzlichen Methoden“, die dort zum Teil angewendet würden, sagt Schröder. „Und selbst das soll nur in großen Betrieben gelten, dabei sind es gerade die kleinen, die oft kein Geld haben für aktuelle Technik oder Schulungen fürs Personal.“ Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht. Friedrich Mülln, Leiter der Organisation Soko Tierschutz, die Verstöße gegen das Tierschutzrecht dokumentiert und zur Anzeige bringt, sagt: „Ein Metzger als Tierschutzminister, das ist ein ganz klarer Interessenskonflikt.“

Besser zu sprechen ist man auf den Minister beim Deutschen Bauernverband, der traditionell den Unionsparteien nahesteht. Dass Rainer die Steuerentlastung für Agrardiesel wieder eingeführt hat, die die Ampelkoalition schrittweise streichen wollte, begrüßen die Bauern. Auch dass der Minister die Stoffstrombilanz abgeschafft hat, nach der Landwirte seit 2018 nachweisen mussten, wie viele Nährstoffe wie Stickstoff und Phosphor ihre Höfe verlassen, ist aus Sicht des Bauernverbands ein Plus, auch wenn Umweltschützer kritisieren, dass es so schwieriger werde, Betriebe zu finden, die zu viel düngen und dem Grundwasser schaden.

Trotzdem sagt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, die Bilanz der Regierung sei „durchwachsen“. Das bisher Beschlossene sei angesichts von Bürokratie und einem gestiegenen Mindestlohn nicht ausreichend, um die Betriebe zu entlasten. Es sei „noch viel zu tun“, sagt er dieser Redaktion.