Man muss die Meldung zweimal lesen: Innenminister Dobrindt will Afghanen nach Deutschland holen. Der CSU-Politiker, der in seiner „Migrationswende“ vor allem zurückweist, abschiebt und rückführt. Er holt nun 535 Menschen nach Deutschland, ins Land.
Es sind Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. Die Menschen sind gefährdet unter dem Islamisten-Regime der Taliban. Oder sie haben für die Bundeswehr und andere deutsche Einrichtungen als Ortskräfte gearbeitet, bis die Deutschen im August 2021 fluchtartig das Land verlassen haben.
Interview-Serie zu 10 Jahre Merkels „Wir schaffen das“
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Systematisch versucht die Politik die Rechte von Schutzsuchenden zu beschneiden
Die Afghaninnen und Afghanen sitzen in Pakistan. Und die Zeit drängt: Eine Frist der pakistanischen Regierung läuft ab, danach drohen Abschiebungen. Zurück ins Taliban-Land.
Dobrindts Schritt der Aufnahme ist richtig. Und es ist schon schlimm genug, dass der Druck auf die Bundesregierung erst über Monate wachsen muss, bis Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt.
Klar ist: Die Bundesregierung will ein gescheitertes Asylsystem besser machen. Das ist richtig. Die schwarz-rote Koalition will die irreguläre Zuwanderung weiter zurückdrängen. Dabei aber ist die Regierung in den vergangenen Monaten zu weit gegangen. Sie hat Gerichtsurteile kleingeredet, die Zurückweisungen an der deutschen Grenze als Unrecht kritisieren. Systematisch versucht die Politik, die Rechte von Schutzsuchenden zu beschneiden – bis hohe Gerichte die Maßnahmen in Teilen kassieren.
So darf es nicht weitergehen. Wie stabil ein Rechtsstaat ist, zeigt sich vor allem im Umgang mit Menschen, die keine große Lobby haben. Die um ihre Rechte kämpfen müssen. Viele beklagen, dass Deutschland seine Werte und Traditionen verliert. Aber einer dieser Werte ist die Humanität. Das sollte auch Minister Dobrindt nicht vergessen.
