In der Diskussion über die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und Schutzsuchenden aus Pakistan hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass seit Mitte August 661 Personen aus Afghanistan in Pakistan festgenommen worden seien (Stand: 8. September). Davon sind demnach 248 bisher nach Afghanistan abgeschoben worden. Das geht Antworten des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes auf Schriftliche Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegen.
Unter den abgeschobenen Afghaninnen und Afghanen sind nach Angaben der Bundesregierung 51 Ortskräfte, 124 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 73 Menschen, die in weiteren humanitären Programmen nach Deutschland ausgeflogen werden sollten. Zu den festgenommenen Afghanen teilt die Bundesregierung nun auf Nachfrage mit: „Bei über 300 der seit Mitte August festgenommenen Personen konnte die Bundesregierung eine Rückgängigmachung der jeweiligen Maßnahme erreichen. Die Bundesregierung steht dazu weiterhin im intensiven Kontakt mit der pakistanischen Regierung.“
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Derzeit würden „Einzelfallprüfungen“ für alle Personen stattfinden, „die sich in den Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsangehörige befinden, ob die Kriterien einer Aufnahme weiterhin erfüllt sind“. Wo nicht alle Voraussetzungen erfüllt seien, etwa die Sicherheitsüberprüfungen negativ verlaufen, „wird eine Aufnahme nicht stattfinden“, so das Auswärtige Amt.
Dutzende Afghanen mit Aufnahmezusage haben geklagt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat wiederholt betont, jeden Einzelfall daraufhin prüfen zu lassen, ob die Aufnahmezusage rechtsverbindlich ist, also nicht zurückgenommen werden darf. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach Angaben des Außenamts bei der pakistanischen Regierung dafür eingesetzt, dass die nach Afghanistan Abgeschobenen wieder zurückkommen können und zunächst keine weiteren Abschiebungen mehr vorgenommen werden.
Menschenrechtsorganisationen wie der Verein „Kabul Luftbrücke“, aber auch die Opposition im Bundestag von Grünen und Linken hatten zuletzt deutliche Kritik am Umgang der Bundesregierung mit schutzsuchenden Afghanen in Pakistan geübt. „Es ist einfach nur schäbig, wie sich die Bundesregierung gegenüber den hochgradig gefährdeten Menschen aus Afghanistan verhält“, sagte Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger unserer Redaktion. „Das vollmundig gegebene Aufnahmeversprechen der Bundesrepublik Deutschland soll nun offenbar in zahlreichen Fällen gebrochen werden“, hob Bünger hervor.
Mit Unterstützung der Organisation „Kabul Luftbrücke“ haben Dutzende Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage aus Berlin geklagt und vor dem Verwaltungsgericht auch Recht bekommen. Das Gericht sah Deutschland in der Pflicht, ihnen Visa auszustellen. Auf diese Urteile gehen die am Montag erfolgten Einreisen zurück.
2025 landeten laut Auswärtigem Amt „bisher circa 220 Verfahren“ vor deutschen Verwaltungsgerichten. Es sind Fälle, in denen Afghanen dagegen klagen, dass ihnen das Visum und die Einreise nach Deutschland nicht gewährt werden – trotz Zusage der deutschen Regierung. In erster Instanz seien in 42 der Eilverfahren Beschlüsse zu Lasten der Bundesregierung gefällt worden, die Personen müssen nach Deutschland aufgenommen werden. In 24 Eilverfahren gab es demnach Zurückweisungen der Klagen, vier Eilverfahren wurden eingestellt. In zweiter Instanz hatte das Gericht die Beschwerde der Bundesregierung in sechs Verfahren zurückgewiesen, in weiteren sechs Verfahren jedoch zu Gunsten der Bundesregierung entschieden.
Afghanen fürchten Entführungen, Folter und sogar Hinrichtungen
Aktuell warten mehr als 2.000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dabei handelt es sich um sogenannte „Ortskräfte“, frühere lokale Mitarbeiter von Bundeswehr, Polizei oder Ministerien, aber auch um Menschenrechtsaktivisten und Anwälte. Die neue Bundesregierung von Union und SPD stoppte die Aufnahmen zunächst.
Viele afghanische Familien harren bereits Monate oder Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatten 200 der nach Kabul abgeschobenen Afghanen eine möglichst schnelle Ausreise nach Deutschland verlangt. Die Verfasser befürchten nach eigener Aussage Entführungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und sogar Hinrichtungen durch die herrschenden Taliban.
