Donald Trump hat im Fall der umstrittenen Akten über den Sexstraftäter Jeffrey Epstein eine überraschende 180-Grad-Wende vollzogen.
Hatte der US-Präsident Ende vergangener Woche noch einzelne Kongress-Abgeordnete massiv gedrängt, nicht für die Freigabe der Ermittlungsakten zu stimmen, so forderte der 79-Jährige am Sonntagabend seine republikanischen Parteikollegen im Kongress explizit dazu auf, dafür zu stimmen. „Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten für die Freigabe der Epstein-Akten stimmen, denn wir haben nichts zu verbergen“, formulierte Trump wörtlich in einem Beitrag auf seinem Kommunikationsportal Truth Social. „Es ist an der Zeit, sich von diesem demokratischen Schwindel zu lösen, der von radikalen linken Verrückten inszeniert wurde, um vom großen Erfolg der Republikanischen Partei abzulenken, darunter unser jüngster Sieg über den ‚Shutdown‘ der Demokraten.“
Trumps Sinneswandel ist „oberflächlich betrachtet spektakulär“ - weil der Präsident bis zuletzt aller unternommen habe, um den Epstein-Fall „als unwichtig und politisch motiviert“ erscheinen zu lassen, sagte ein Politik-Forscher der George Mason-Universität, der anonym bleiben möchte. Sieht man genauer hin, sei die Kehrtwende des Präsidenten „nichts anderes als das Eingeständnis“, dass die Befürworter der seit Wochen debattierten Maßnahme über genügend Stimmen (mindestens 218) verfügen, um sie möglicherweise schon an diesem Dienstag im Repräsentantenhaus zu verabschieden.
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Trumps 180-Grad-Wende: Nach dem Repräsentantenhaus muss auch der Senat zustimmen
Mehr noch: Trump habe die durch seinen größten Widersacher, Thomas Massie/Kentucky in die Welt gesetzte Spekulation registriert, dass neben über 200 Demokraten auch bis zu 100 republikanische Abgeordnete für die Aktenfreigabe votieren könnten; was Trump nach seiner monatelangen Blockade „optisch gar nicht gut aussehen lassen würde – darum setzt er sich schnell vorher selbst an die Spitze der Bewegung“. Mit unbedingtem Aufklärungswillen habe das aber nichts zu tun, so der Wissenschaftler. Denn durch das „Ja!“-Wort des Repräsentantenhauses allein würde das von der Trump-Vertrauten Pam Bondi geführte Justizministerium noch nicht gezwungen sein, alle Akten und Mitteilungen im Zusammenhang mit Epstein sowie alle Informationen über die Ermittlungen zu seinem Tod 2019 im Bundesgefängnis in New York freizugeben.
Erst wenn auch im 100-köpfigen Oberhaus 60 Senatoren genickt haben, wäre der Weg zu vollständiger Transparenz nahezu frei. Dass es dazu kommen wird, war bis Sonntagmittag noch zweifelhaft. Viele Top-Konservative hatten in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich signalisiert, dass sie von der Akten-Freigabe nichts halten. Da Trump nun seinen Blockade-Kurs aufgegeben hat, könnte es hier neue Bewegung geben. Mindestens 13 Republikaner müssten mit den auf Offenlegung pochenden Demokraten stimmen. Aber: Am Ende müsste auch Trump persönlich das Verfahren absegnen.
Trump: „Es ist mir egal“
Dass er nach seiner spektakulären Kehrtwende vom präsidialen Veto Gebrauch machen wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Zumal Trump in seinem „Truth Social“-Beitrag erklärt hat, dass der Kongress an Informationen „alles haben kann, worauf er einen gesetzlichen Anspruch hat“. Trump wörtlich: „Es ist mir egal.“ Alles, was ihn interessiere, „ist, dass die Republikaner sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich die Wirtschaft“.
Laut Trump hat sich niemand für Jeffrey Epstein interessiert, als er noch lebte. Und wenn die Demokraten etwas gehabt hätten, hätten sie es vor unserem erdrutschartigen Wahlsieg veröffentlicht. Einige „Mitglieder“ der Republikanischen Partei werden „ausgenutzt“, und das können wir nicht zulassen. Lasst uns anfangen, über die rekordverdächtigen Erfolge der Republikanischen Partei zu sprechen, und nicht in die „Falle“ von Epstein zu tappen, die eigentlich ein Fluch für die Demokraten ist, nicht für uns.“
