Die Menschenrechtsexpertin Irene Khan, erhebt schwere Vorwürfe: Israel soll seit dem Terrorangriff der Hamas gezielt Journalisten töten. Seit dem 7. Oktober 2023 seien bereits 252 Reporterinnen und Reporter im Gaza-Krieg ums Leben gekommen. „Viele wurden gezielt ausgewählt und getötet, weil sie sich dafür einsetzen, die Gräueltaten aufzudecken“, sagte Khan am Rande der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. 

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UN-Berichterstatterin warnt: „Vertuschung eines Völkermords“

Khan ist die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats für freie Meinungsäußerung. Als Sonderberichterstatter werden unabhängige Experten gemeint, die der UN-Menschenrechtsrat beruft und um Berichte zu bestimmte Themen bittet. Wie Khan betont, müssten Journalisten nach internationalem Völkerrecht auch nahe von Kampfeinsetzen geschützt werden. „Wie Journalisten getötet, zum Schweigen gebracht und ermordet werden, ist die Vertuschung eines Völkermords“, sagte sie in Bezug auf den Krieg im Gaza-Streifen.

Erst vor einigen Wochen sorgte der Tötung des „Al-Dschasira“-Reporters Anas al-Sharif sowie fünf Kollegen durch die israelische Armee für große Empörung. „Diese Tötung ist nicht nur ein Kriegsverbrechen, sie markiert auch einen weiteren Höhepunkt in der systematischen Einschüchterung und Gewalt gegen palästinensische Medienschaffende“, erklärte Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen Deutschland.

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Laut einer Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation vom 11. August verhindert die israelische Armee systematisch eine unabhängige Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen. Palästinensische Reporter würden durch Angriffe und mediale Diffamierung unter Druck gesetzt, heißt es weiter.

Auswärtiges Amt über gezielte Tötung von Reportern

Auch das Auswärtige Amt forderte vor einigen Wochen Israel eindringlich dazu auf, den Schutz von Medienschaffenden im Gaza-Streifen sicherzustellen: „Eine so hohe Zahl Getöteter ist absolut inakzeptabel. Für uns als Bundesregierung ist klar, dass Journalisten, die eben eine sehr wichtige Rolle dabei spielen, die Realität von Krieg und Konflikt zu zeigen, geschützt werden, und diesen Schutz fordern wir“, betonte ein Sprecher in einer Regierungspressekonferenz vom 11. August.

Schon vor dem Krieg war laut Reporter ohne Grenzen die Arbeit unabhängiger und kritischer Medien unter der Hamas-Herrschaft stark eingeschränkt, dabei gingen die Islamisten auch gewaltsam vor.

Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat und seinen Berichterstattern Voreingenommenheit gegen Israel vor und weist ihre Vorwürfe stets vollständig zurück. 

Mehr von Israel-Korrespondentin Maria Sterkl

Albanese verlangt Rechenschaft wegen Waffenhandels

Die von Israel und den USA abgelehnte Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, forderte, Länder zur Rechenschaft zu ziehen, die Israel Waffen verkaufen. 

Die Verpflichtungen der UN-Mitgliedsländer seien klar. Wenn ein Land Kriegsverbrechen begehe - was sie Israel vorwirft - müsse der Waffenhandel gestoppt werden. Das habe auch der internationale Gerichtshof festgehalten. Wenn das nicht geschehe, „ist es nötig, genau diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Anweisungen gegeben haben, den Handel und Waffenlieferungen an Israel fortzusetzen“, sagte sie. Albanese kündigte in Kürze einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema an.

Der Berichterstatter für die Förderung einer demokratischen Weltordnung, George Katrougalos, warf Israel vor, mit Attacken auf Nachbarn und andere Länder Gesetzlosigkeit zu fördern. „Wenn wir diese Mentalität akzeptieren, werden weitere Menschenrechtsverletzungen zur Normalität“, warnte er.

pau mit dpa