Am Sonntag werden in NRW neue Kommunalparlamente gewählt. Die Bedeutung dieser Wahl reicht über die Landesgrenze hinaus. Ganz Deutschland schaut hin, ist es doch der erste politische Stimmungstest nach der Bundestagswahl, noch dazu im bevölkerungsreichsten Bundesland.
13,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren dürfen über Stadträte, Bezirksvertretungen, Kreistage sowie über (Ober-) Bürgermeister und Landräte abstimmen. Wenn bei einer Bürgermeister- oder Landratswahl niemand über 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es am 28. September zur Stichwahl.
Viele Entscheidungen fallen erst am 28. September
„Es wird viel mehr Stichwahlen geben als früher“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag. Mancherorts würden sich acht oder noch mehr Kandidaten um Spitzenämter bewerben. „Da kann praktisch keiner in der ersten Runde auf 50 Prozent kommen.“
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Viele altgediente Rathauschefinnen und -chefs treten nicht mehr an. Die Karten werden zum Beispiel in Köln, der größten NRW-Stadt, neu gemischt. Dort verlässt Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) die Bühne, und das Rennen um ihre Nachfolge ist offen. In Bochum verabschiedet sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), in Gelsenkirchen OB Karin Welge (SPD), in Münster OB Markus Lewe (CDU).
AfD kommt von einem niedrigen Level und dürfte stark zulegen
Die AfD, die bei der Bundestagswahl im Ruhrgebiet stark zulegte, kann auch bei der Kommunalwahl mit Zuwächsen rechnen, zum Beispiel in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen. Vor fünf Jahren kam sie landesweit nur auf gut fünf Prozent der Stimmen.
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„Die AfD hat nur wenige eigene Kandidaten, darf sich aber Hoffnungen machen, ihr Ergebnis von 2020 mit Protestwählerstimmen zu verdoppeln. Sie könnte es vereinzelt sogar in Stichwahlen schaffen“, sagte Politikprofessor Norbert Kersting aus Münster dieser Redaktion. Dass die Partei Stichwahlen gewinnt, sei aber unwahrscheinlich. „Wer in Kommunen regieren will, der benötigt in der Regel Partner. Die AfD hat aber keine“, so Kersting.
Der „NRW-Check“ von Forsa im Auftrag dieser und 37 weiterer Zeitungstitel sah im Sommer die Union landesweit weit vor den anderen Parteien. Zu den Themen, die die Menschen an Rhein und Ruhr besonders bewegen, zählen mehreren Umfragen zufolge Mobilität, Zuwanderung, personell ausgedünnte Verwaltungen sowie marode Straßen, Schulen und Kitas.
Die Union liegt bei Umfrage nach den Kommunalkompetenzen vorn
Laut einer Erhebung von infratest dimap für den WDR schrieben in der vergangenen Woche 23 Prozent der Befragten der CDU die höchsten Kommunalkompetenzen zu. Es folgen SPD (15 Prozent), AfD (11) und Grüne (7). Die wieder erstarkende Linke dürfte zulegen. Zu den Besonderheiten einer Kommunalwahl gehören die vielen lokalen Wählervereinigungen, Bürgerbündnisse und Listen.
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Die SPD hofft nach einer Reihe von „historisch schlechtesten Wahlergebnissen“, nicht noch weiter abzustürzen. Sie will Rathäuser wie das in ihrer einstigen „Herzkammer“ Dortmund, in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm und in Mönchengladbach verteidigen.
Grüne im Tief, aber das ein oder andere Rathaus haben sie im Blick
Die Grünen haben sich zwar noch nicht von ihrem Tief nach der Bundestagswahl erholt, hoffen aber darauf, in mehreren Städten zu punkten. „In Münster und Paderborn sind zum Beispiel Stichwahlen mit grüner Beteiligung möglich“, sagt Norbert Kersting.
Im Revier steht zudem das Ruhrparlament zur Wahl. Um die Stimmen von Zugewanderten werben Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsräte.
