Wenige Wochen vor der Kommunalwahl in NRW können Bürgerinnen und Bürger in 20 Kommunen mit der Hilfe von „digitalen Wahlhilfen“ ihre eigenen Überzeugungen mit denen von örtlichen Parteien und Wählergruppen vergleichen. Diese Werkzeuge ähneln dem „Wahl-O-Maten“, den viele von Bundes- und Landtagswahlen kennen.
Welche digitalen Wahlhilfen gibt es?
Schon seit einigen Tagen ist das „Kommunalwahl-Navi“ online, das von Politikwissenschaftlern der Universität Duisburg-Essen und der Universität Münster zusammen mit Studierenden entwickelt wurde und das von dieser Redaktion unterstützt wird. Das „Navi“ führt Wählerinnen und Wähler in Duisburg, Essen, Oberhausen, Bochum, Köln, Münster, Bielefeld und Paderborn durch den Kommunalwahl-Dschungel.
Die WAZ empfiehlt allen, die in Essen leben, einen Blick in den „WAZ-O-Maten“. 44 Fragen, die die Lokalredaktion Essen entwickelt hat, wurden den Parteien gestellt, die im Stadtrat vertreten sind oder im vergangenen Jahr in ein Parlament gewählt wurden.
Auch interessant
Am Mittwoch ging der kleine Bruder des „Wahl-o-Maten“, der „lokal-o-mat“ an den Start. Er liefert eine Wahl-Entscheidungshilfe für Menschen in Duisburg, Düsseldorf, Witten, Aachen, Coesfeld, Gütersloh Haan, Köln, Krefeld, und Münster, also theoretisch für insgesamt rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte. Hinter dem „lokal-o-maten“ steht das erfahrene „Wahl-o-Mat“-Forscherteam um Prof. Stefan Marschall von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Die Initiative „Zukunft Bottrop“ hat das erste Bottroper Wahl-Navi erfolgreich gestartet. Damit kann anhand von 30 Thesen überprüft werden, welche der zur Wahl zum Rat der Stadt antretenden Parteien mit den eigenen Einstellungen am ehesten übereinstimmen.
Auch interessant
In Düsseldorf hat der Stadtjugendring einen digitalen Wahlhelfer ins Leben gerufen, der speziell auf die Landeshauptstadt zugeschnitten ist: den „Düssel-O-Mat“. In Bonn wird der „bonn-o-mat“ angeboten, In Solingen der „Sol-O-Mat“. Der Jugendring in Dortmund hat einen „Wahl-Buddy“ speziell für junge Wählerinnen und Wähler online gestellt.
Was können diese Wahlhilfen?
Für Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in NRW, sind sie „Informations- und Orientierungshilfen“. Nun wenige Menschen hätten Lust, sich durch sämtliche Parteiprogramme zu lesen. Die fürs Duisburger Kommunalwahl-Navi verantwortliche Politikwissenschaftlerin Dr. Julia Schwanholz von der Uni Duisburg-Essen sagt: „Das Navi soll helfen, die eigenen politischen Positionen besser einzuordnen und eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.“
Die Nutzer der Hilfen sehen, wie die Parteien vor Ort zu „großen“ Themen wie Videoüberwachung, Mietpreisbremse und Bezahlkarten für Geflüchtete sowie zu „kleinen Themen“ wie Gänse in Parkanlagen oder Pferde in Karnevalszügen stehen. Nutzer des „lokal-o-maten“ können eigene Positionen zu 30 kommunalpolitischen Thesen mit denen der antretenden Parteien vergleichen. In Duisburg lautet eine dieser Thesen: „Das Theater soll durch einen Neubau ersetzt werden.“ Das „Kommunalwahl-Navi“ bietet sogar 37 Thesen, in Duisburg zum Beispiel: „Die Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes im öffentlichen Raum soll erhöht werden.“
Was können diese digitalen Wahlhilfen nicht?
Sie können – zum Glück – keinem die Wahlentscheidung abnehmen. Werkzeuge wie das „Kommunalwahl-Navi“ und der „lokal-o-mat“ erlauben es, sich dem ernsten Thema Kommunalwahl mit Spaß anzunähern. „Jetzt kann man ihn spielen“, sagte Prof. Stefan Marschall beim Start des „lokal-o-maten“. Persönliche Sympathien oder Abneigungen einzelnen Kandidaten oder Parteien gegenüber sind Faktoren, die die Hilfen nicht berücksichtigen können. Sie können in der Regel auch nicht auf neue Entwicklungen reagieren, zum Beispiel auf die Badeverbote in Städten am Rhein.
Warum gibt es das nur für 20 von 392 Kommunen in NRW?
Die Erfinder der Wahlhilfen begründen das mit dem Aufwand, der erforderlich sei, um nur eine Stadt abzubilden. Die Macher des „lokal-o-maten“ haben zum Beispiel 101 Parteien und Wählergruppen mit rund 300 Thesen konfrontiert. Bei der Auswahl der Städte für den „lokal-o-maten“ ging es vor allem um Fläche (mindestens eine pro Regierungsbezirk) und Größe (klein, mittel, groß).
Was sollen diese Angebote leisten?
Dahinter steckt nicht nur wissenschaftliches Interesse, sondern eine große Sorge, die politische Akteure und Forschende schon lange umtreibt. Die Beteiligung, gerade bei Kommunalwahlen, ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter gesunken.“, sagte am Mittwoch NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU).
Guido Hitze von der Landeszentrale für politische Bildung, die den „lokal-o-maten“ unterstützt, nannte besorgniserregende Zahlen: „Lokale Wahlen nehmen in der Wahrnehmung oft weniger Platz ein als Bundestags- oder Landtagswahlen. So machten bei den letzten Kommunalwahlen in NRW nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch (51,9 Prozent).“
In NRW habe es zuletzt sogar einen Einbruch bei der Landtags-Wahlbeteiligung auf nur noch gut 50 Prozent gegeben. Landtags- und Kommunalwahlen näherten sich also an, was die Wahlbeteiligung angehe. Bei der Landtagswahl sei zuletzt in NRW nicht einmal die Hälfte der jungen Wahlberechtigten wählen gegangen. „Das ist bedenklich, vor allem, wenn man es ins Verhältnis setzt zur allgemeinen Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl von 86 Prozent“, so Hitze Diese Lücke müsse geschlossen werden. „Wir müssen den Menschen erklären, dass es besonders wichtig ist, sich für Politik in einer Kommune zu interessieren, denn dort werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbar das eigene Leben betreffen“, erklärte Hitze.
Der „lokal-o-mat“ werde die Wahlbeteiligung zwar nicht „in astronomische Höhen treiben“, sagte Hitze, könne aber womöglich einen Beitrag zu einer Steigerung leisten. Gerade unter jungen Wählerinnen und Wählern könnten die digitalen Helfer Interesse für Kommunalpolitik wecken. Bei Kommunalwahlen dürfen Jugendliche ab 16 wählen.
Machen sich die Wahlhilfen Konkurrenz?
Nicht wirklich, denn es gibt bisher örtlich nur wenige Überschneidungen (Duisburg und Düsseldorf). Prof. Stefan Marschall beteuert, es gebe keinen Konkurrenzkampf unter den beteiligten Hochschulen. Gegen Vielfalt sei überhaupt nichts einzuwenden: „Es ist nicht schlecht, wenn auf der Wiese viele Blumen stehen.“
