Die Präsidentin des Landesrechnungshofes (LRH) erwartet vom Land NRW mehr Haushaltsdisziplin. „Die jetzt auch NRW zustehende Möglichkeit, sich jährlich strukturell neu zu verschulden, darf nicht den Willen der Landesregierung zu dringend erforderlicher Konsolidierung erlahmen lassen“, sagte Brigitte Mandt am Dienstag bei der Vorstellung des LRH-Jahresberichtes im Landtag.
Die schon länger existierende „Konjunkturkomponente“, die es Ländern erlaubt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden aufzunehmen, sowie die neue Möglichkeit der Bundesländer, sich mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich zu verschulden, komme einer „giftigen Versuchung“ gleich, für die kommende Generationen zahlen müssten, warnte Mandt.
Etwas weniger Schulden, aber der Blick nach vorn verheißt nichts Gutes
Der Schuldenstand des Landes NRW sei zwar Ende 2024 erstmals wieder gesunken, liege aber mit fast 163 Milliarden Euro weiter auf sehr hohem Niveau. Und der Blick nach vorne verheiße nichts Gutes: Die Steuereinnahmen dürften sich nicht wie erhofft entwickeln, die Personalkosten dürften steigen und die Übernahme von Altschulen der Städte dürften die Landeskasse belasten. Nach den Plänen des NRW-Finanzministeriums werde der Haushalt 2026 sogar den bisherigen Rekord an Einnahmen und Ausgaben aus dem Jahr 2022 überschreiten.
Der Landesrechnungshof ist der Ansicht, die Haushaltsplanung von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stehe bis 2028 „auf tönernen Füßen“. So habe das Ministerium ab 2026 sogenannte globale Mehreinnahmen von jährlich mehr als 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind Einnahmen, bei denen nicht feststeht, wo und wie sie erwirtschaftet werden sollen. NRW habe noch nie mit so hohen globalen Mehreinnahmen geplant.
Das Land erklärt, an welchen Stellen es nicht sparen will. Aber es erklärt nicht, wo es sparen will.
Die Rechnungshof-Präsidentin appellierte an die Landesregierung, solide und mit Augenmaß mit Geld umzugehen. Sie sagte Sätze, die angesichts einer ungebremsten Staatsverschuldung aus der Zeit gefallen scheinen, aber aus der Sicht von Kostenwächtern selbstverständlich sein sollten. Zum Beispiel: „Ausgaben müssen dauerhaft durch verlässliche Einnahmen gegenfinanziert werden.“
Die NRW-Regierung hatte vor wenigen Wochen betont, sie setzte im Haushalt Prioritäten bei Kindern, Bildung, Sicherheit und industrieller Transformation. „Was uns fehlt, ist der zweite Schritt“, kritisierte Mandt. Wer Schwerpunkte nenne, müsse gleichzeitig erklären, an welchen Stellen Verzicht geübt werden solle. Ihr Rat: Der Staat möge sich auf seine Kernaufgaben beschränken und diese ohne neue Kredite finanzieren.
Finanzminister Marcus Optendrenk hatte Anfang Juli erklärt, NRW plane für 2026 einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von 112,2 Milliarden Euro. Das wären 6,7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Landeshaushalt 2025. Angesichts schwacher Steuereinnahmen müsse aber auch gespart werden.
